Von der Leyen flüchtet vor Misstrauensvotum – Deal mit Sozialdemokraten soll ihre Macht retten

Während das EU-Parlament heute über ihr politisches Schicksal entscheidet, glänzt Ursula von der Leyen durch Abwesenheit. Die Kommissionspräsidentin, die ihre Kritiker als "Extremisten" und "Verschwörungstheoretiker" diffamiert, ist nach Rom gereist – ausgerechnet an dem Tag, an dem über das Misstrauensvotum gegen sie abgestimmt wird. Ein Schelm, wer dabei an Flucht denkt.

Das Timing könnte kaum verräterischer sein: Statt sich der demokratischen Kontrolle zu stellen und den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen, besucht von der Leyen lieber die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Man könnte meinen, sie wolle dem unangenehmen Schauspiel im Brüsseler Glaspalast entgehen, wo ihre fragwürdigen Deals und ihr autokratischer Führungsstil zur Debatte stehen.

Milliardengeschenke für Stimmen

Doch bevor sie die Flucht antrat, sicherte sich von der Leyen noch schnell die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion. Der Preis für deren Loyalität? Die Zusage, dass der "Europäische Sozialfonds+" mit seinen satten 142,7 Milliarden Euro erhalten bleibt. Ein klassischer Brüsseler Kuhhandel: Steuergelder gegen politisches Überleben.

Die S&D-Fraktion hatte zunächst gedroht, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Nach dem nächtlichen Deal mit Fraktionschefin Iratxe García dürfte diese Drohung vom Tisch sein. Wieder einmal zeigt sich, wie in Brüssel Politik gemacht wird: nicht durch überzeugende Argumente oder gute Arbeit, sondern durch das Verteilen von Milliardengeschenken auf Kosten der europäischen Steuerzahler.

Die Vorwürfe wiegen schwer

Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea, der das Misstrauensvotum initiiert hat, wirft von der Leyen gravierende Verfehlungen vor. Im Zentrum steht der intransparente Umgang bei der Bestellung von Impfdosen bei Pfizer – jene dubiosen SMS-Deals, über die von der Leyen bis heute schweigt. Zudem kritisiert Piperea, dass die EU-Kommission einen 150 Milliarden Euro schweren Verteidigungsfonds ohne Beteiligung des Parlaments aufgesetzt habe.

Statt sich diesen berechtigten Vorwürfen zu stellen, reagierte von der Leyen mit der üblichen Brüsseler Arroganz. In der Parlamentsdebatte diffamierte sie ihre Kritiker als "Impfskeptiker" und "Putin-Apologeten". Wer es wagt, nach Transparenz und demokratischer Kontrolle zu fragen, wird kurzerhand in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt. Ein bewährtes Mittel, um unbequeme Fragen abzuwürgen.

Die Hürden sind hoch – leider

Für eine erfolgreiche Abwahl müssten mehr als die Hälfte aller Parlamentarier abstimmen und davon zwei Drittel gegen von der Leyen votieren. Eine hohe Hürde, die zeigt, wie gut sich die Brüsseler Elite gegen demokratische Kontrolle abgeschottet hat. Sollte das Misstrauensvotum dennoch Erfolg haben, müsste nicht nur von der Leyen, sondern die gesamte EU-Kommission zurücktreten.

Die liberale Renew-Fraktion hat bereits angekündigt, gegen von der Leyen zu stimmen. Doch ob das reicht? In Brüssel regiert das Establishment, und von der Leyen hat gezeigt, dass sie die Klaviatur der Macht virtuos beherrscht. Mit Milliardenversprechen hier, Diffamierungen dort und strategischer Abwesenheit an entscheidenden Tagen.

Ein Spiegel der EU-Politik

Diese Episode offenbart einmal mehr, was in der EU schiefläuft. Statt Transparenz herrscht Hinterzimmerpolitik, statt demokratischer Kontrolle gibt es Deals auf Kosten der Steuerzahler, statt sachlicher Auseinandersetzung werden Kritiker diffamiert. Von der Leyen verkörpert all das, was viele Bürger an der EU abstößt: Arroganz der Macht, Intransparenz und die Verachtung für demokratische Prozesse.

Dass sie ausgerechnet am Tag der Abstimmung nicht in Brüssel weilt, ist symbolträchtig. Es zeigt, wie wenig Respekt sie vor dem Parlament und damit vor den gewählten Vertretern der europäischen Bürger hat. Während über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, klammert sich das alte Establishment mit allen Mitteln an die Macht.

Die heutige Abstimmung wird zeigen, ob es im EU-Parlament noch genügend Abgeordnete gibt, die den Mut haben, diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu setzen. Die Hoffnung stirbt zuletzt – auch wenn sie in Brüssel besonders zart ist.