Von der Leyens gefährlicher Griff nach mehr Macht: EU-Zentralismus bedroht nationale Souveränität

Wieder einmal zeigt Brüssel sein wahres Gesicht. Unter dem Deckmantel der "Sicherheit" fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine massive Ausweitung der EU-Kompetenzen in Verteidigungsfragen. Was nach vernünftiger Reaktion auf russische Luftraumverletzungen klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt zur Entmachtung der Nationalstaaten.

Der Vorwand: Russische Kampfjets über Estland

Die jüngsten Vorfälle sind durchaus ernst zu nehmen: Russische Kampfflugzeuge drangen in den estnischen Luftraum ein und verweilten dort zwölf Minuten. Zuvor hatten russische Drohnen bereits polnisches und rumänisches Territorium verletzt. Doch rechtfertigen diese Provokationen wirklich den Ruf nach einer "wesentlich stärkeren europäischen Säule" in Sicherheitsfragen, wie von der Leyen es formuliert?

Die NATO hat sich über Jahrzehnte als verlässliches Verteidigungsbündnis bewährt. Warum also dieser plötzliche Drang nach parallelen EU-Strukturen? Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht nicht primär um Sicherheit, sondern um Macht und Kontrolle.

800 Milliarden Euro für Brüsseler Machtfantasien

Besonders alarmierend ist von der Leyens Ankündigung, bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung zu "mobilisieren". Man fragt sich unwillkürlich: Wessen Geld wird hier eigentlich verplant? Die Antwort kennen wir bereits aus anderen EU-Projekten – es sind die Steuergelder der Bürger, über deren Verwendung zunehmend in Brüssel statt in Berlin, Paris oder Rom entschieden wird.

Diese astronomische Summe würde der EU-Kommission einen gewaltigen Hebel in die Hand geben, um nationale Verteidigungspolitiken zu beeinflussen und zu steuern. Wer das Geld verteilt, bestimmt die Richtung – eine simple Wahrheit, die in Brüssel bestens verstanden wird.

Die schleichende Entmachtung der Mitgliedstaaten

Von der Leyen betont zwar, dass die Mitgliedstaaten "immer selbst die Verantwortung" für ihre Truppen trügen. Doch wer solche Lippenbekenntnisse ernst nimmt, hat aus der Geschichte der EU nichts gelernt. Schritt für Schritt wurden Kompetenzen von den Nationalstaaten nach Brüssel verlagert – immer mit dem Versprechen, die Souveränität bleibe unangetastet.

Die Realität sieht anders aus: Von der Währungspolitik über die Migrationsfrage bis hin zu Umweltvorschriften – überall hat Brüssel das Sagen. Nun soll auch noch die Verteidigungspolitik, einer der letzten Kernbereiche nationaler Souveränität, dem EU-Moloch zum Fraß vorgeworfen werden.

Die NATO funktioniert – warum sie schwächen?

Besonders perfide ist der Versuch, die bewährten NATO-Strukturen durch parallele EU-Mechanismen zu untergraben. Von der Leyen spricht davon, die NATO bleibe "der Mittelpunkt unserer kollektiven Verteidigung", plant aber gleichzeitig den Aufbau konkurrierender Strukturen. Diese Doppelgleisigkeit schwächt nicht nur die NATO, sondern verschwendet auch Ressourcen, die für die tatsächliche Verteidigung dringend benötigt würden.

30 der 32 NATO-Staaten seien europäisch, argumentiert von der Leyen. Doch gerade diese Tatsache zeigt, dass Europa bereits über ein funktionierendes Verteidigungsbündnis verfügt. Warum also das Rad neu erfinden – es sei denn, es geht gar nicht um Verteidigung, sondern um Machterweiterung?

Die wahre Agenda: Ein europäischer Superstaat

Hinter von der Leyens Forderungen verbirgt sich die alte Vision eines europäischen Superstaats, in dem nationale Parlamente zu Provinzversammlungen degradiert werden. Die Verteidigungspolitik ist dabei nur ein weiterer Baustein in diesem gefährlichen Spiel. Wer die Armee kontrolliert, kontrolliert den Staat – diese Weisheit gilt auch im 21. Jahrhundert.

Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz sollte diesem Ansinnen entschieden entgegentreten. Doch stattdessen erleben wir eine Große Koalition, die sich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel übt. Die versprochene Wende in der Europapolitik? Fehlanzeige.

Gold als Schutz vor politischen Experimenten

In Zeiten, in denen politische Eliten mit Milliardensummen jonglieren und nationale Souveränität Stück für Stück aufgeben, gewinnt die Absicherung des eigenen Vermögens an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten einen bewährten Schutz vor den Folgen politischer Fehlentscheidungen. Sie unterliegen keiner Zentralbank, keiner EU-Kommission und keinem politischen Experiment. In einem ausgewogen strukturierten Portfolio sollten sie daher nicht fehlen – als Anker der Stabilität in stürmischen Zeiten.

Die Bürger Europas müssen wachsam bleiben. Jeder weitere Schritt zur Zentralisierung von Macht in Brüssel ist ein Schritt weg von demokratischer Kontrolle und nationaler Selbstbestimmung. Die Verteidigungspolitik muss in den Händen gewählter nationaler Regierungen bleiben – alles andere wäre ein Verrat an den Prinzipien von Demokratie und Subsidiarität.