Wahlbetrug in Köln: Wenn russische Pflegedienste die Demokratie unterwandern

Die Demokratie in Deutschland steht offenbar vor größeren Herausforderungen als gedacht. Was sich bei den Integrationsratswahlen in Köln abspielte, wirft ein grelles Schlaglicht auf die Verwundbarkeit unseres Wahlsystems – und auf die kriminelle Energie bestimmter Migrantengruppen. 400 gefälschte Briefwahlstimmen sollten das Wahlergebnis manipulieren. Der Skandal zeigt: Die Briefwahl ist zum Einfallstor für systematischen Betrug geworden.

Organisierter Betrug mit System

Am frühen Donnerstagmorgen rückten Polizei und Staatsanwaltschaft zu einer Großrazzia aus. 16 Objekte in Köln und Umgebung wurden durchsucht – Wohnungen, Vereinsräume und verdächtige Pflegedienste. Das Ziel: Ein Netzwerk von zehn überwiegend russischstämmigen Personen zu zerschlagen, die sich offenbar zu einer kriminellen Wahlbetrugsbande zusammengeschlossen hatten.

Die Methode der Betrüger war so dreist wie durchdacht: Sie beantragten Briefwahlunterlagen im Namen real existierender russischsprachiger Wahlberechtigter. Als Lieferadresse gaben sie die Anschriften ihrer eigenen Vereine und Pflegedienste an. Dort füllten sie die Wahlzettel aus – natürlich zugunsten ihrer eigenen Kandidatin einer Kleinstpartei. 400 manipulierte Stimmen sollten so den demokratischen Willen verfälschen.

Das Wahlamt schlug Alarm

Dass der Betrug aufflog, ist dem aufmerksamen Personal des Kölner Wahlamts zu verdanken. Bereits am Wahltag witterten die Beamten den Schwindel und erstatteten umgehend Strafanzeige. Die Ermittlungen wegen Wahlbetrugs und Urkundenfälschung nahmen ihren Lauf. Bei den Durchsuchungen stellten die Beamten umfangreiche Beweismittel sicher – Mobiltelefone, Datenträger und weitere belastende Dokumente.

Acht Beschuldigte wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Vernehmung ins Polizeipräsidium gebracht. Besonders brisant: Die Kandidatin, zu deren Gunsten die Stimmen gefälscht werden sollten, gehört selbst zum Kreis der Verdächtigen. Ein Paradebeispiel dafür, wie migrantische Netzwerke versuchen, sich mit kriminellen Methoden politischen Einfluss zu verschaffen.

Die Briefwahl als Achillesferse der Demokratie

Der Kölner Skandal ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für ein strukturelles Problem. Die Briefwahl, einst als Ausnahme für verhinderte Wähler gedacht, hat sich zur bevorzugten Betrugsmethode entwickelt. Nach dem Bundeswahlgesetz sollte sie die absolute Ausnahme bleiben – schließlich widerspricht sie dem Grundsatz der unmittelbaren und geheimen Wahl. Doch die Realität sieht anders aus: Mittlerweile wird fast die Hälfte aller Stimmen per Brief abgegeben.

Die Manipulationsmöglichkeiten sind vielfältig. In Alten- und Pflegeheimen summieren sich die Betrugschancen ins Unermessliche. Viele Bewohner haben keine Angehörigen, die kontrollieren könnten, was mit ihren Wahlunterlagen geschieht. Und selbst wenn Angehörige da sind – wer garantiert, dass diese nicht im eigenen Interesse das Kreuz setzen?

"Die Schweinereien bei Wahlen nehmen inzwischen wirklich Ausmaße an, dass von demokratischen Wahlen kaum mehr die Rede sein kann."

Warum gerade bei Integrationsratswahlen?

Bei den Integrationsratswahlen sind nur wenige tausend Menschen wahlberechtigt – 400 gefälschte Stimmen können hier tatsächlich den Unterschied ausmachen. Wahlberechtigt sind Personen ab 16 Jahren mit ausländischer Staatsangehörigkeit, Eingebürgerte sowie in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Die geringe Wahlbeteiligung macht diese Wahlen besonders anfällig für Manipulationen.

In Köln hätten die gefälschten Stimmen zwar das Endergebnis nicht gekippt – die SPD gewann deutlich mit 26,9 Prozent. Doch in anderen Städten, wo die Mehrheitsverhältnisse knapper sind, könnten solche Betrügereien durchaus wahlentscheidend sein.

Ein Muster, das sich wiederholt

Der Kölner Fall reiht sich ein in eine Serie von Wahlskandalen. Erst gestern wurde über gekaufte Roma-Stimmen in Werder an der Havel berichtet. Migrantische Clans sind offenkundig nicht nur im Drogen- und Schleusergeschäft hochaktiv, sondern durchdringen unsere Gesellschaft wesentlich tiefer als bisher angenommen.

Die sogenannten Pflegedienste, oft als e.V. oder gGmbH organisiert, entpuppen sich immer häufiger als kriminelle Netzwerke. Sie kassieren von der Tafel gespendete Lebensmittel und verkaufen diese an ihre Pflegebedürftigen weiter. Sie beschäftigen Zwangsarbeiter aus dem Pool der "Goldstücke" als Ein-Euro-Jobber und kassieren mehrfach ab – beim Jobcenter, bei den Krankenkassen und anderswo. Die Wahlfälschung ist nur die Spitze des Eisbergs ihrer kriminellen Machenschaften.

Die Politik schaut weg

Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig von Verantwortung für Deutschland spricht, versagt sie bei der Sicherung der demokratischen Grundordnung. Die Briefwahl gehört dringend reformiert oder besser noch abgeschafft. Für die Anmeldung einer SIM-Karte braucht man heute eine Ausweiskontrolle per Video-Ident-Verfahren – aber zum Wählen reicht ein formloser Antrag?

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und nun auch der systematische Wahlbetrug – all das ist das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik. Wir brauchen endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes.

Der Kölner Wahlbetrug zeigt exemplarisch, wie verwundbar unsere Demokratie geworden ist. Wenn wir nicht endlich handeln und das Wahlsystem reformieren, werden solche Betrügereien zur Normalität. Die Frage ist nur: Wer hat ein Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist?