Wahlchaos in Bielefeld: Wenn der Staat an der Haustür klingelt

Was für ein Armutszeugnis für die deutsche Verwaltung! Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen offenbart sich einmal mehr die erschreckende Inkompetenz unserer Behörden. In Bielefeld müssen Wahlhelfer jetzt von Tür zu Tür tingeln, weil sie es nicht geschafft haben, die richtigen Stimmzettel auszugeben. Man könnte meinen, wir leben in einer Bananenrepublik.

Das Versagen hat einen Namen: Ubbedissen

Im beschaulichen Bielefelder Stadtteil Ubbedissen spielten sich Szenen ab, die man eher aus gescheiterten Staaten kennt. Rund 80 Wählerinnen und Wähler erhielten beim Gang zur Wahlurne nicht alle erforderlichen Stimmzettel. Der Zettel für die Oberbürgermeisterwahl? Fehlanzeige! Stattdessen schickt man nun mobile Wahlteams mit verschlossenen Urnen los, die bei den Betroffenen zu Hause klingeln sollen.

Linda Schumacher, die Leiterin des Wahlteams, verkauft diese Peinlichkeit auch noch als Serviceleistung. Man wolle den "Aufwand für die betroffenen Wählerinnen und Wähler möglichst gering halten". Wie wäre es gewesen, den Aufwand von vornherein gering zu halten, indem man seine Arbeit ordentlich macht?

Mehr als nur eine lokale Panne

Diese Wahlpanne ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während die Politik sich in Gendersternchen und Klimapanik verliert, versagt sie bei den grundlegendsten Aufgaben der Demokratie. Die Organisation einer ordnungsgemäßen Wahl sollte das Mindeste sein, was Bürger von ihrem Staat erwarten können.

Die betroffenen Wähler "suchen wir nun einzeln mit einer verschlossenen Wahlurne zu Hause auf und geben ihnen dort die Möglichkeit, die Stimme noch abzugeben"

Man stelle sich das vor: Staatsbedienstete marschieren mit Wahlurnen durch die Nachbarschaft. In Zeiten steigender Kriminalität und zunehmender Haustürbetrügereien ist das nicht nur unprofessionell, sondern geradezu fahrlässig. Wer garantiert den Bürgern, dass da wirklich offizielle Wahlhelfer vor der Tür stehen?

Die wahre Bedeutung dieser Wahl

Die Kommunalwahlen in NRW sind die ersten seit dem Antritt der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz. Mit 13,7 Millionen Wahlberechtigten dienen sie als wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik. Umso schwerer wiegt es, dass ausgerechnet jetzt solche Pannen passieren.

Bundeskanzler Merz hatte bereits vor der Wahl angekündigt, Konsequenzen aus den Ergebnissen ziehen zu wollen. Hoffentlich zieht er auch Konsequenzen aus diesem Organisationsversagen. Es braucht endlich wieder Politiker und Verwaltungsbeamte, die ihre Kernaufgaben beherrschen, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren.

Ein Staat, der nicht einmal Wahlen organisieren kann

Was sagt es über Deutschland aus, wenn wir nicht einmal mehr in der Lage sind, eine simple Kommunalwahl ohne Pannen durchzuführen? Dieselbe Verwaltung, die uns mit immer neuen Vorschriften und Regulierungen überzieht, schafft es nicht, jedem Wähler die richtigen Stimmzettel auszuhändigen.

Die Bürger haben es satt. Sie wollen keine Gender-Beauftragten und Klimamanager, sondern eine funktionierende Verwaltung. Sie wollen Politiker, die sich um die echten Probleme kümmern: die explodierende Kriminalität, die marode Infrastruktur und ja, auch die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen.

Diese Panne in Bielefeld mag nur 80 Menschen betreffen. Doch sie steht stellvertretend für ein viel größeres Problem: Ein Staat, der seine Prioritäten völlig falsch setzt. Während man Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert, fehlt es an den Basics. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung plant, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten. Dabei bräuchte es vor allem eines: Kompetenz und gesunden Menschenverstand.

Die Wahlpanne von Bielefeld ist mehr als nur ein lokales Ärgernis. Sie ist ein Weckruf an alle, die immer noch glauben, unser Staat funktioniere einwandfrei. Es wird Zeit, dass wir wieder Politiker wählen, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Politiker, die sich auf das Wesentliche konzentrieren, statt sich in ideologischen Spielereien zu verlieren.