Wahlrecht nur für Bürger: US-Republikaner wollen Staatsbürgerschaftsnachweis zur Pflicht machen

Was in jedem funktionierenden Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte, sorgt in den Vereinigten Staaten für einen erbitterten politischen Grabenkampf: Das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus hat über einen Gesetzentwurf abgestimmt, der bei den Zwischenwahlen im November einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft zur Voraussetzung für die Stimmabgabe machen soll. Man reibt sich die Augen – denn dass nur Staatsbürger bei nationalen Wahlen abstimmen dürfen, ist eigentlich bereits geltendes Recht. Doch offenbar reicht das den Republikanern nicht mehr.

Der SAVE America Act: Gesunder Menschenverstand oder Wahlunterdrückung?

Der sogenannte SAVE America Act ist keine völlig neue Idee. Bereits während des Präsidentschaftswahlkampfes 2024 wurde eine ähnliche Vorlage eingebracht, angetrieben von Präsident Donald Trumps wiederholten Behauptungen, dass große Zahlen von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus an Bundeswahlen teilnähmen. Zweimal passierte ein vergleichbares Gesetz das Repräsentantenhaus – im April und erneut im Laufe des Jahres 2024 – jeweils mit Unterstützung einiger weniger Demokraten. Im Senat scheiterte es jedoch beide Male.

Die aktuelle Version geht noch einen Schritt weiter: Neben dem Staatsbürgerschaftsnachweis bei der Wählerregistrierung sieht der Entwurf auch eine Lichtbildausweis-Pflicht für künftige Bundeswahlen vor – sowohl für die persönliche Stimmabgabe als auch für Briefwahl. Wahlbeamte, die Personen ohne die erforderlichen Dokumente registrieren, müssten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Republikaner verweisen dabei auf eine Umfrage des renommierten Pew Research Center, wonach 83 Prozent aller Wähler – darunter 71 Prozent der Demokraten – eine Ausweispflicht bei Wahlen befürworten.

Demokraten wittern ein Manöver gegen ihre Wählerschaft

Die Demokraten sehen das naturgemäß völlig anders. Für sie handelt es sich um einen dreisten Versuch der Wahlunterdrückung, der ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kommt, an dem unabhängige Analysten ihnen gute Chancen einräumen, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Die Republikaner seien durch eine Serie demokratischer Siege bei Nachwahlen – darunter ein als Weckruf gewerteter Erfolg im texanischen Staatssenat – verunsichert.

Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez verglich die Staatsbürgerschaftsnachweispflicht gar mit den berüchtigten Poll Taxes, jenen Wahlsteuern, die einst in den Südstaaten gezielt eingesetzt wurden, um Schwarze und arme Weiße von der Stimmabgabe abzuhalten. Eine historisch schwerwiegende Anschuldigung, die freilich den Kern der Sache verfehlt: Denn wer tatsächlich Staatsbürger ist, sollte keinerlei Schwierigkeiten haben, dies auch nachzuweisen.

Senatsminderheitsführer Schumer spricht von „Jim Crow 2.0"

Der demokratische Senatsführer Chuck Schumer ging sogar noch weiter und bezeichnete den Gesetzentwurf als „Jim Crow 2.0" – eine Anspielung auf die rassistischen Segregationsgesetze des 19. und 20. Jahrhunderts. Eine rhetorische Eskalation, die zeigt, wie aufgeheizt die Debatte in Washington mittlerweile geführt wird. Selbst wenn das Gesetz das Repräsentantenhaus passieren sollte, stünde es im Senat vor enormen Hürden: Dort bräuchte es 60 Stimmen und damit zwingend demokratische Unterstützung – die derzeit in weiter Ferne liegt.

Millionen Bürger ohne Zugang zu Dokumenten?

Das linksliberale Brennan Center for Justice an der New York University warnte, der SAVE America Act könnte Millionen von US-Bürgern das Wahlrecht faktisch entziehen – nämlich jenen, die keinen einfachen Zugang zu Reisepässen, Geburtsurkunden oder anderen Staatsbürgerschaftsnachweisen hätten. Ein Argument, das in einem Land, in dem selbst der Gang zur Führerscheinbehörde als bürokratischer Albtraum gilt, durchaus Gewicht hat.

Auf der anderen Seite steht die nüchterne Feststellung von House Majority Leader Steve Scalise, der den Staatsbürgerschaftsnachweis als „echten gesunden Menschenverstand" bezeichnete. „Jeder versteht, was das bedeutet", sagte Scalise gegenüber Reportern. „Wenn jemand Ihre Stimme stiehlt, dann macht er Ihre Stimme zunichte." Eine Logik, der man sich nur schwer entziehen kann.

Trumps Schatten über der Debatte

Die Abstimmung fiel kaum eine Woche nachdem Präsident Trump die Republikaner aufgefordert hatte, Wahlen in mehr als einem Dutzend Orten zu „übernehmen". Demokratie-Befürworter sehen das Gesetz als Teil eines größeren Machtkampfes zwischen der Trump-Administration und den Bundesstaaten. Dieser Konflikt umfasse bereits das Zurückhalten von Bundesmitteln, den Einsatz der Nationalgarde und sogar eine FBI-Durchsuchung eines Wahlbüros in Georgia.

Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson machte keinen Hehl aus seiner Überzeugung: Es gebe nur einen logischen Grund, warum die Demokraten sich gegen das Gesetz stellten – sie wollten, dass Personen an Wahlen teilnähmen, die dazu nicht berechtigt seien. „Genau darum ging es bei der weit offenen Grenze", so Johnson.

Ein zweites Wahlgesetz wartet bereits

Doch damit nicht genug: Die Republikaner bereiten bereits einen zweiten, noch umfassenderen Gesetzentwurf vor. Der „Make Elections Great Again Act" – der Name ist Programm – soll die Verwendung von Papierstimmzetteln vorschreiben, Briefwahl einschränken und das sogenannte Ranked-Choice-Voting bei Bundeswahlen verbieten. Ein Hearing vor dem Verwaltungsausschuss des Repräsentantenhauses hat bereits stattgefunden.

Was auch immer man von den einzelnen Maßnahmen halten mag: Die Debatte offenbart ein tiefes Misstrauen in die Integrität des amerikanischen Wahlsystems. Und dieses Misstrauen – da sind sich ironischerweise beide Seiten einig – ist das eigentliche Problem. Nur über die Ursachen herrscht fundamentale Uneinigkeit. Während die Republikaner auf laxe Grenzpolitik und fehlende Kontrollen verweisen, machen die Demokraten Trumps wiederholte, unbelegte Betrugsvorwürfe für den Vertrauensverlust verantwortlich.

Für den europäischen Beobachter – und insbesondere für den deutschen – mutet die Debatte bisweilen surreal an. In den meisten europäischen Demokratien ist ein Ausweis bei der Stimmabgabe eine Selbstverständlichkeit. Dass ausgerechnet die älteste Demokratie der Welt sich darüber zerstreitet, ob Wähler nachweisen müssen, dass sie tatsächlich wahlberechtigt sind, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der amerikanischen Politik. Es bleibt abzuwarten, ob der SAVE America Act jemals Gesetzeskraft erlangen wird – oder ob er, wie seine Vorgänger, im Senat ein stilles Ende findet.