Wahrheit wird zum Verbrechen: CDU-Politiker erlebt linken Shitstorm für Realitätsbeschreibung

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell in Deutschland die Wahrheit zum politischen Sprengstoff werden kann. Der Bochumer CDU-Ratskandidat Andreas Stephan musste diese bittere Erfahrung am eigenen Leib machen. Sein Vergehen? Er wagte es, in einer E-Mail seine beruflichen Erfahrungen als Sicherheitskraft bei den Dortmunder Stadtwerken zu schildern – ungeschönt und ohne politisch korrekte Schönfärberei.

Die unbequeme Realität auf deutschen Straßen

Was Stephan berichtete, dürfte jedem aufmerksamen Bürger bekannt vorkommen: "Fast täglich muß ich Handschellen anwenden", schrieb er einem Bürger. Er könne "klar die ethnischen Gruppen, die hier illegal Geschäft betreiben und ihre minderjährigen Kinder bewußt einsetzen, benennen". Eine Aussage, die in ihrer Klarheit erschreckend ist – nicht wegen ihres Inhalts, sondern weil sie offenbar nicht mehr ausgesprochen werden darf.

Noch deutlicher wurde der CDU-Politiker mit seiner Analyse: "Der Flüchtling betreibt sein Gewerbe, der Deutsche konsumiert sich ins Elend und der Staat schaut ohnmächtig zu, schlimmer noch, er verschönert und vertuscht die brutale Realität." Worte, die wie ein Faustschlag in die Magengrube der politischen Korrektheit wirken müssten.

Die reflexhafte Empörungsmaschinerie läuft an

Kaum wurde das Schreiben öffentlich, lief die altbekannte Maschinerie an. Linke und Grüne warfen dem Politiker umgehend eine Nähe zum Rechtsextremismus vor. Ein Vorwurf, der mittlerweile so inflationär verwendet wird, dass er seine Schlagkraft längst verloren haben sollte – es aber leider nicht hat. Denn in Deutschland gilt weiterhin: Wer die Realität beim Namen nennt, ist rechtsextrem.

"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht." - Kurt Tucholsky

Wie recht Tucholsky doch hatte! Sein Zitat aus den 1920er Jahren könnte aktueller nicht sein. Die Parallelen zu heute sind frappierend: Wieder einmal wird der Überbringer der schlechten Nachricht zum eigentlichen Problem erklärt.

CDU im vorauseilenden Gehorsam

Besonders beschämend ist das Verhalten der CDU-Führung in Bochum. Statt sich schützend vor ihren Kandidaten zu stellen, ruderten die Kreisvorsitzende Fee Roth, Fraktionschef Karsten Herlitz und OB-Kandidat Andreas Bracke sofort zurück. Die Wortwahl sei "unglücklich" gewesen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Unglücklich? Was ist daran unglücklich, die Wahrheit auszusprechen?

Auch Stephan selbst knickte ein. Er bedauerte seine "unbedachten Äußerungen" und befürchtete, diese könnten nun gegen ihn verwendet werden. Seine Interpretation des Vorgangs als gezielten Versuch, "der CDU Bochum einen braunen Anstrich zu geben oder zumindest Risse in der Brandmauer nach rechts zu implizieren", zeigt, wie tief die Angst vor dem linken Meinungsterror mittlerweile sitzt.

Die neue Definition von Rechtsextremismus

Was lernen wir aus diesem Vorfall? Rechtsextremismus ist heute gleichbedeutend mit dem Aussprechen unbequemer Wahrheiten. Wer als Sicherheitskraft täglich mit kriminellen Migranten zu tun hat und dies auch so benennt, ist rechtsextrem. Wer auf die Probleme hinweist, die durch unkontrollierte Zuwanderung entstehen, ist rechtsextrem. Wer die Realität nicht durch die rosarote Brille der Multikulti-Ideologie betrachtet, ist rechtsextrem.

Diese Entwicklung ist nicht nur besorgniserregend, sie ist demokratiegefährdend. Wenn Politiker nicht mehr aussprechen dürfen, was Millionen Bürger täglich erleben, dann haben wir ein ernsthaftes Problem. Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe, die No-Go-Areas in deutschen Städten – all das sind keine rechtsextremen Hirngespinste, sondern bittere Realität.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Chance, endlich wieder eine Politik zu machen, die sich an der Realität orientiert statt an linksgrünen Wunschvorstellungen. Doch solange CDU-Politiker wie Andreas Stephan für das Aussprechen der Wahrheit zurückpfeifen müssen, ist wenig Hoffnung auf Besserung.

Was Deutschland braucht, sind Politiker mit Rückgrat, die sich nicht von der linken Empörungsindustrie einschüchtern lassen. Die Probleme beim Namen nennen und Lösungen anbieten, statt sie zu verschleiern. Die verstehen, dass die Sorgen der Bürger berechtigt sind und nicht als rechtsextrem diffamiert werden dürfen.

Der Fall Stephan zeigt einmal mehr: In Deutschland ist die Wahrheit zur gefährlichsten Waffe geworden – gefährlich für denjenigen, der sie ausspricht. Es ist an der Zeit, dass sich das ändert. Denn eine Demokratie, in der die Realität nicht mehr benannt werden darf, hat aufgehört, eine zu sein.