Warkens Gesundheitsreform: Wenn alle schreien, trifft der Schnitt offenbar die Richtigen

Es ist ein Schauspiel, das man in der deutschen Politik nur allzu gut kennt: Kaum liegt ein Reformvorschlag auf dem Tisch, bricht ein Chor des Wehklagens los, der seinesgleichen sucht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform vorgestellt – und prompt fühlt sich jeder benachteiligt. Ärzte fordern mehr Geld, Apotheker sehen sich am Abgrund, Sozialverbände beklagen unerträgliche Belastungen für Patienten, Kliniken fürchten Insolvenzen, und die Pharmaindustrie beschwört einmal mehr den Untergang des Standorts Deutschland. Man könnte fast meinen, die Ministerin habe alles richtig gemacht.

Eine Deckungslücke, die zum Abgrund wird

Denn die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Bei den gesetzlichen Krankenversicherungen klafft eine Deckungslücke von über 15 Milliarden Euro, die bis zum Ende des Jahrzehnts auf mehr als 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Bereits jetzt fließen über 300 Milliarden Euro an regulären Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in ein System, das zu den teuersten der Welt gehört – und zugleich zu den ineffizientesten. Wer angesichts dieser Dimension noch glaubt, man könne einfach weitermachen wie bisher, der lebt in einer Parallelwelt.

Die Vorschläge Warkens sind im Kern so simpel wie schmerzhaft: Niedergelassene Ärzte sollen auf bestimmte Zusatzvergütungen verzichten. Krankenhäuser müssen sich mit begrenzten Vergütungssteigerungen arrangieren. Pharmahersteller und Apotheken sollen höhere Abschläge auf Medikamentenpreise gewähren. Und vor bestimmten Operationen – etwa an Knie, Hüfte oder Schulter – soll künftig eine verpflichtende ärztliche Zweitmeinung eingeholt werden.

Deutschland: Weltmeister im Hüftgelenk-Tausch

Letzterer Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit. Deutschland hält einen zweifelhaften Weltmeistertitel: Nirgendwo auf dem Globus werden laut OECD so viele Hüftgelenke ersetzt wie hierzulande – rund 250.000 künstliche Hüftgelenke pro Jahr. Dass nicht jede Klinik für solche Eingriffe die nötige Kompetenz besitzt, zeigt eine erschreckende Zahl: Jährlich müssen etwa 35.000 dieser Kunstgelenke wieder ausgewechselt werden. Eine Zweitmeinung ist also kein bürokratischer Luxus, sondern eine medizinische und finanzielle Notwendigkeit.

Auch bei den Patienten selbst soll der Rotstift angesetzt werden. Die Zuzahlungen für Medikamente sollen steigen, das Krankengeld könnte von 70 auf 65 Prozent des Bruttolohns sinken. Fast 300 Tagesdosierungen an Medikamenten erhält jeder gesetzlich Versicherte im Durchschnitt pro Jahr. Bei Senioren können das bis zu acht verschiedene Pillen täglich sein. Weniger wäre hier nicht nur sinnvoll, sondern dringend geboten.

19,5 Krankheitstage – ein trauriger Spitzenwert

Hinzu kommt ein weiterer Rekord, auf den niemand stolz sein kann: Deutsche Arbeitnehmer sind durchschnittlich 19,5 Tage pro Jahr krank. Dieser Spitzenwert resultiert weniger aus dem vielzitierten „Krankfeiern" als vielmehr aus der wachsenden Zahl von Dauerkranken. Da die Krankengeldzahlungen parallel zu den Gehältern unaufhörlich steigen, erscheint eine Kürzung unausweichlich – so bitter das für den Einzelnen auch sein mag.

Die Pharmaindustrie kommt noch viel zu billig davon

Zwei Drittel der insgesamt 66 Kommissionsvorschläge will Warken umsetzen, um die Beiträge stabil zu halten. Würde sie alle umsetzen, ließen sich die Beiträge sogar senken. Doch so weit reicht der Mut der Koalition offenbar nicht. Ein Gesetzentwurf soll noch im April vorliegen, weiterreichende Strukturreformen will eine von Warken beauftragte Professoren-Kommission bis Jahresende erarbeiten.

Dabei liegt das eigentliche Einsparpotenzial bei den Pharmakonzernen noch weitgehend ungehoben. Laut Techniker Krankenkasse betragen allein die GKV-Ausgaben für Arzneimittel mehr als 55 Milliarden Euro – ein Rekordwert. Einzelne Medikamente kosten in anderen Ländern bis zu drei Viertel weniger. Allein bei den 30 umsatzstärksten Medikamenten ließen sich durch eine Angleichung an das internationale Preisniveau jährlich rund 4,5 Milliarden Euro einsparen. Dass die Industrie dennoch lautstark jammert, gehört zum Geschäftsmodell.

Die SPD als Bremsklotz – ein altbekanntes Muster

Besonders brisant ist die Frage der sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Darunter fällt auch die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger – ein Posten von rund zwölf Milliarden Euro, der eigentlich nicht über die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, sondern über Steuermittel finanziert werden müsste. Warken hätte diesen Brocken ihrer Kollegin, Sozialministerin Bärbel Bas von der SPD, vor die Tür schieben müssen. Doch die SPD habe dies offenbar dankend abgelehnt. Der Sozialetat von Bas wächst ohnehin schon unaufhaltsam – ein Umstand, der die Frage aufwirft, ob die Sozialdemokraten überhaupt noch den Willen besitzen, ihre eigenen Ausgaben in den Griff zu bekommen.

Hier zeigt sich einmal mehr das Grundproblem dieser Großen Koalition: Die CDU liefert Reformvorschläge, die SPD blockiert alles, was den eigenen Klientelinteressen zuwiderläuft. Friedrich Merz hatte den Deutschen einen „Reformfrühling" versprochen. Ob dieser mehr wird als ein laues Lüftchen, hängt maßgeblich davon ab, ob sich die Union gegen den sozialdemokratischen Koalitionspartner durchsetzen kann – oder ob am Ende wieder nur ein verwässerter Kompromiss herauskommt, der niemandem wirklich hilft.

Ein Lackmustest für die Regierungsfähigkeit

Denn eines muss man klar benennen: Dieser erste Reformvorschlag ist weit mehr als nur ein Gradmesser für die Reformfähigkeit der Koalition. Es ist der erste größere Aufschlag der Regierung Merz in einem Jahr, das über die Zukunft des Standorts Deutschland entscheiden könnte. Sollten die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen, hätte die Koalition ihre Handlungsunfähigkeit bewiesen – und damit, so hart es klingt, ihre Berechtigung zu regieren in Frage gestellt.

Versicherten und Arbeitgebern ist eine weitere Beitragserhöhung schlicht nicht zuzumuten. Sie würde Konsum, Investitionen und Produktion weiter beeinträchtigen – in einer Volkswirtschaft, die ohnehin unter dem Gewicht explodierender Sozialausgaben, eines 500-Milliarden-Sondervermögens und einer schleichenden Deindustrialisierung ächzt. Die Gesundheitsreform ist daher nicht nur eine medizinische, sondern eine zutiefst wirtschaftspolitische Frage. Und sie ist ein Test dafür, ob diese Regierung den Mut hat, unbequeme Wahrheiten nicht nur auszusprechen, sondern auch in Gesetze zu gießen.

In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse auf historischen Tiefständen verharrt, wäre ein entschlossenes Handeln das Mindeste, was man erwarten darf. Die Deutschen haben es verdient, dass ihr hart erarbeitetes Geld nicht in einem aufgeblähten, ineffizienten System versickert – sondern dass endlich jene zur Kasse gebeten werden, die sich jahrzehntelang aus dem Füllhorn der gesetzlichen Krankenversicherung bedient haben.