Wehrpflicht durch die Hintertür: Große Koalition bereitet Zwangsdienst vor

Die neue schwarz-rote Bundesregierung treibt ihre Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht mit Hochdruck voran. Was als "Reform des Wehrdienstgesetzes" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als geschickt getarnter Einstieg in einen verpflichtenden Dienst für alle jungen Menschen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ließ nun die Katze aus dem Sack: Ihr Ministerium bereite sich bereits auf "ein erhöhtes Aufkommen von jungen Männern, die den Wehrdienst verweigern" vor.

Die Salamitaktik der Großen Koalition

Diese Aussage offenbart die wahre Strategie hinter dem vermeintlich freiwilligen Modell. Warum sollte man sich auf massenhaft Wehrdienstverweigerer vorbereiten, wenn der Dienst doch angeblich freiwillig bleiben soll? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Regierung plant längst den nächsten Schritt. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz gab in einem ARD-Interview unumwunden zu: "Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben."

Was hier als vorausschauende Planung verkauft wird, ist nichts anderes als die Vorbereitung eines staatlichen Zwangsdienstes. Die CDU-Politikerin Prien sprach ganz offen von einem "verpflichtenden Gesellschaftsjahr" - ein euphemistischer Begriff für die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür. Dieses soll nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei zivilen Organisationen abgeleistet werden können.

Lockmittel statt Überzeugung

Besonders perfide erscheint der Versuch, junge Menschen mit finanziellen Anreizen zu ködern. Das Startgehalt für Wehrdienstleistende soll von derzeit 1.600 bis 1.700 Euro auf satte 2.300 Euro netto angehoben werden. Zusätzlich winkt ein Zuschuss von bis zu 3.500 Euro für den Führerschein. Man fragt sich unwillkürlich: Wenn die Verteidigung unseres Landes so wichtig ist, warum muss man dann die Jugend mit Geld locken? Warum reicht die pure Überzeugung nicht aus?

Diese Strategie offenbart das Dilemma der Politik: Einerseits will man die Bundeswehr personell aufstocken - bis 2029 sollen jährlich 30.000 neue Soldaten gewonnen und insgesamt 100.000 zusätzliche Reservisten ausgebildet werden. Andererseits weiß man genau, dass sich nicht genügend Freiwillige finden werden. Also greift man zu einem altbekannten Mittel: erst locken, dann zwingen.

Der schleichende Weg zum Pflichtdienst

Ab dem kommenden Jahr müssen alle jungen Männer, die 18 Jahre alt werden, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Wehrdienstfähigkeit und -bereitschaft geben. Ab Juli 2027 soll wieder gemustert werden. Was harmlos klingt, ist der erste Schritt zur systematischen Erfassung aller Wehrpflichtigen. Die Infrastruktur für einen Zwangsdienst wird bereits jetzt geschaffen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte deutlich, dass die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs bereits Parteilinie sei: "Es ist CDU-Position und wird es bleiben." Die SPD zeigt sich noch zurückhaltend und setzt offiziell auf Freiwilligkeit. Doch wie lange wird dieser Widerstand angesichts der ambitionierten Personalziele noch aufrechterhalten werden können?

Rückkehr in überwundene Zeiten

Was hier als moderne Lösung für die Personalprobleme der Bundeswehr verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückfall in längst überwundene Zeiten. Die Wehrpflicht wurde 2011 aus guten Gründen ausgesetzt. Eine moderne, professionelle Armee braucht keine unmotivierten Zwangsrekruten, sondern gut ausgebildete Freiwillige. Statt junge Menschen zu einem Dienst zu zwingen, sollte die Politik lieber die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber steigern.

Die Vorbereitung auf massenhafte Wehrdienstverweigerungen zeigt, dass die Regierung selbst nicht an den Erfolg ihres Freiwilligenmodells glaubt. Sie plant bereits jetzt für den Tag, an dem der Zwang wieder eingeführt wird. Das ist nicht nur unehrlich gegenüber den Wählern, sondern auch ein Armutszeugnis für eine Regierung, die offenbar keine besseren Lösungen für die Personalprobleme der Bundeswehr findet als den Griff in die Mottenkiste der Geschichte.

"Vorsorge zu treffen für ein erhöhtes Aufkommen von jungen Männern, die den Wehrdienst verweigern" - diese Worte von Ministerin Prien sollten alle jungen Menschen in diesem Land alarmieren. Die Wehrpflicht kommt zurück - nur will es noch niemand offen aussprechen.