Weimers Google-Zerschlagungsfantasien: Wenn deutsche Politiker von digitaler Souveränität träumen

Der frisch gebackene Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich offenbar vorgenommen, gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit markigen Worten für Schlagzeilen zu sorgen. Seine jüngste Forderung, den Tech-Giganten Google zu zerschlagen, klingt dabei wie ein verzweifelter Versuch, sich als Kämpfer für die digitale Souveränität Deutschlands zu inszenieren. Doch hinter der forschen Rhetorik verbirgt sich ein altbekanntes Muster deutscher Politik: große Worte, wenig Substanz.

David gegen Goliath – oder doch nur heiße Luft?

„Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde", polterte Weimer im Interview mit dem „Berlin Playbook Podcast". Man könnte fast meinen, der Minister habe sich von den Zerschlagungsfantasien amerikanischer Kartellbehörden inspirieren lassen – nur dass diese tatsächlich über die rechtlichen Mittel verfügen, solche Drohungen umzusetzen. Deutschland hingegen? Ein digitaler Zwerg, der mit der Faust auf den Tisch haut und hofft, dass der Riese erschrickt.

Besonders pikant wird Weimers Vorstoß vor dem Hintergrund der aktuellen transatlantischen Spannungen. Präsident Trump hat bereits unmissverständlich klargemacht, dass er jegliche Regulierungsversuche gegen US-Tech-Konzerne als Angriff auf amerikanische Interessen wertet. Seine Drohung mit „erheblichen zusätzlichen Zöllen" schwebt wie ein Damoklesschwert über der europäischen Wirtschaft. Und ausgerechnet jetzt meint ein deutscher Kulturstaatsminister, er müsse den starken Mann markieren?

Die Steuer-Keule schwingt mit

Weimers Kritik, Google zahle „hier so gut wie keine Steuern", trifft durchaus einen wunden Punkt. Tatsächlich nutzt der Konzern – wie viele andere internationale Unternehmen auch – legale Steuerschlupflöcher und hat seinen Europa-Hauptsitz im steuerfreundlichen Dublin angesiedelt. Doch anstatt endlich eine einheitliche europäische Digitalsteuer durchzusetzen, verfällt der Minister in Zerschlagungsphantasien. Es ist, als wolle man eine Mücke mit der Abrissbirne erschlagen.

Die Ironie dabei: Während deutsche Politiker von der Zerschlagung amerikanischer Tech-Konzerne träumen, hinkt die eigene digitale Infrastruktur hoffnungslos hinterher. Deutsche Behörden kämpfen noch immer mit Fax-Geräten, während Google längst die Zukunft gestaltet. Vielleicht sollte sich Weimer erst einmal darauf konzentrieren, die digitale Steinzeit in deutschen Amtsstuben zu beenden, bevor er den großen Befreiungsschlag gegen Silicon Valley plant.

Demokratie in Gefahr – aber von wem?

Weimers Argument, Google bedrohe die „freie Meinungsbildung" und verändere die „demokratische Grundlage des Landes", klingt zunächst besorgniserregend. Tatsächlich haben Tech-Konzerne enormen Einfluss auf die Informationsflüsse unserer Zeit. Doch ist die Lösung wirklich eine staatlich verordnete Zerschlagung? Oder öffnet man damit nicht vielmehr die Büchse der Pandora für noch mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft?

Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt möglicherweise weniger bei Google als vielmehr bei Politikern, die glauben, mit populistischen Forderungen und unrealistischen Versprechen punkten zu können. Während Weimer von Zerschlagung träumt, sollte er sich lieber fragen, warum es Deutschland nicht gelingt, eigene digitale Champions hervorzubringen. Wo ist das deutsche Google? Wo das europäische Facebook?

Ein Blick in die Realität

Die Realität sieht ernüchternd aus: Deutschland und Europa sind im globalen Tech-Wettbewerb abgehängt. Statt eigene Innovationen voranzutreiben, verfallen wir in Regulierungswut und Verbotsfantasien. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Doch wenn Weimers Vorstoß ein Vorgeschmack auf die kommende Digitalpolitik ist, dann gute Nacht.

Besonders absurd wird die Situation, wenn man bedenkt, dass Google-Dienste aus dem Alltag der meisten Deutschen nicht mehr wegzudenken sind. Von der Suchmaschine über YouTube bis zu Google Maps – Millionen nutzen diese Services täglich. Eine Zerschlagung würde nicht nur rechtlich auf wackeligen Füßen stehen, sondern auch praktisch kaum umsetzbar sein.

Was wirklich nottut

Statt von Zerschlagung zu träumen, sollte sich die Politik auf realistische Ziele konzentrieren: faire Besteuerung durchsetzen, Datenschutz stärken, eigene digitale Infrastruktur aufbauen. Europa braucht keine Zerschlagungsfantasien, sondern eine kohärente Digitalstrategie, die Innovation fördert statt sie zu ersticken.

Weimers Vorstoß zeigt einmal mehr, wie hilflos die deutsche Politik der digitalen Revolution gegenübersteht. Anstatt die Ärmel hochzukrempeln und die eigenen Hausaufgaben zu machen, verfällt man in Aktionismus und Symbolpolitik. Die Quittung werden wir alle zahlen – in Form weiterer digitaler Abhängigkeit und möglicherweise auch in Form von Trumps Strafzöllen.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Während Weimer von der Zerschlagung Googles träumt, zerschlägt die deutsche Politik weiter fleißig die eigene digitale Zukunft. Vielleicht sollte man dort mit der Zerschlagung beginnen – bei den verkrusteten Strukturen und der Innovationsfeindlichkeit, die unser Land lähmen.