Wenn der Geheimdienst zum Gesinnungswächter wird: Wie der BND einen verdienten Beamten abservieren wollte

Es ist ein Lehrstück über die Abgründe einer Behörde, die eigentlich Deutschlands Sicherheit garantieren soll – und sich stattdessen in einen Apparat der politischen Säuberung verwandelt zu haben scheint. Ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit dem nüchternen Aktenzeichen „2 A 7.25“ lässt tief blicken. Auf gerade einmal fünfzehn Seiten zeichnen die Richter das Bild eines Geheimdienstes, der seine Energie offenbar lieber gegen die eigenen Leute richtet als gegen die Feinde unseres Landes.

23 Jahre Dienst – und dann der Pranger

Der betroffene Beamte, hier „Herr Schubert“ genannt, sei seit Februar 2003 für den Auslandsnachrichtendienst tätig. Acht Jahre lang habe er an den gefährlichsten Orten dieser Welt gedient – in Staaten mit, wie es im Beamtendeutsch heißt, „besonderen Gefährdungslagen“. Afghanistan, Syrien, der Iran, Russland, China. Dort also, wo es brennt und wo deutsche Interessen verteidigt werden müssen. Seine Beurteilungen? Erstklassig. Fünf von sechs Punkten im Jahr 2021, zwei Jahre später sogar die Bestnote. Disziplinarisch sei er nie aufgefallen, ein interner Verdienstorden habe im Raum gestanden.

Und ausgerechnet diesen Mann, dessen Urgroßvater laut eigener Aussage als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus im Konzentrationslager ermordet worden sein soll, wollte der BND wegen angeblichen Rechtsextremismus aus dem Dienst werfen. Man muss sich diese Groteske auf der Zunge zergehen lassen.

Der Denunziant mit den elf Seiten

Wie kam es dazu? Im Kern, so legt es das Urteil nahe, stand ein einzelner Kollege, vom Gericht „Zeuge D.“ genannt. Ein junger Mann mit, wie es heißt, grün-alternativer Lebenseinstellung, Vollbart, Vegetarier, ausgestattet mit dem vollen Arsenal der Political Correctness. Zwei Jahre lang habe dieser über seinen Vorgesetzten heimlich Buch geführt – handschriftlich, akribisch, auf elf Seiten. Telefonate seien belauscht, Aussagen notiert worden. Nach außen habe man sich kollegial gegeben, Schubert habe den Mann sogar zu seinem Geburtstag eingeladen.

Der linke Denunziant wollte seinem Kollegen an den Kragen, weil dieser eine andere politische Einstellung hatte – das habe „Zeuge D.“ in der mündlichen Verhandlung selbst als Motivlage benannt.

Wer hier nicht an die Methoden vergangener Unrechtsregime erinnert wird, der hat die deutsche Geschichte nicht verstanden. Ein Spitzelsystem im Herzen des wichtigsten deutschen Geheimdienstes – und niemand schritt ein.

Eine Farce mit Ansage

Am 24. Januar sei für Schubert eine Welt zusammengebrochen. „Öffentlichkeitswirksam vor den Augen seiner Kollegen“ habe man ihn abgeführt, obwohl er zu keinem Zeitpunkt vorläufig des Dienstes enthoben gewesen sei. Die Vorwürfe: Verstöße gegen die Verfassungstreue, sexuelle Belästigung, gar das Zeigen des Hitlergrußes. Schwere Geschütze, die bei Wahrheit jahrelange Haft bedeutet hätten.

Doch das interne Disziplinarverfahren entpuppte sich als rechtliche Bankrotterklärung. Schubert sei von sämtlichen Zeugenvernehmungen ausgeschlossen worden – ein klarer Verstoß gegen sein verfassungsrechtlich verbürgtes Beweisteilhaberecht, wie die Richter unmissverständlich feststellten. Belastungszeugen seien „in wertschätzender und verständnisvoller Atmosphäre“ befragt worden, während man Entlastungszeugen „ohne die gebotene Distanz und Objektivität“ und mit unterstellten „unlauteren Motiven“ behandelt habe. Suggestivfragen, selektive Beweiswürdigung, eine befangene Ermittlungsführerin – das Gericht zerlegte das Vorgehen des Dienstes Punkt für Punkt.

Vom Hitlergruß bleibt nichts übrig

Und die spektakulärsten Anschuldigungen? Sie zerfielen zu Staub. Nicht ein einziger Hitlergruß sei nachgewiesen worden. Bei einer privaten Geburtstagsfeier, auf der Schubert den Denunzianten höflicherweise selbst eingeladen hatte, habe niemand sonst etwas dergleichen bemerkt. Das Gericht attestierte „substanzielle Glaubhaftigkeitszweifel“ und sah erneut den politisch motivierten Belastungseifer am Werk.

Was blieb, war eine Imitation von Hitlers rollendem „R“ – die das Gericht ausdrücklich als „satirische Einlage“ und Karikatur des NS-Regimes einordnete. Eine Parodie also, die viele Kollegen genau so verstanden hätten. Übrig blieben am Ende derbe Sprüche und unangemessene Wortwahl aus einer rauen Männerwelt des Außendienstes – fernab jeder strafrechtlichen Relevanz.

Die wahre Gefahr kommt erst noch

Statt der angestrebten Entfernung aus dem Beamtenverhältnis blieb dem BND nur eine Kürzung der Bezüge um zehn Prozent für ein Jahr. Eine schallende Ohrfeige. Der Dienst habe, so das Gericht, „ein Exempel statuieren“ wollen, nicht aber individuelles Fehlverhalten sachgerecht ahnden.

Doch hier liegt der eigentliche Skandal: Schubert hatte schlicht Glück, dass sein Fall noch unter das alte Disziplinarrecht fiel. Seit dem 1. April 2024 gelten die von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingeführten Regelungen. Heute könnte ein Beamter durch einfache Verfügung sofort und ohne aufschiebende Wirkung aus dem Dienst entfernt werden. Erst danach dürfte er sich in einem jahrelangen, kostspieligen Verfahren zur Wehr setzen. Wer hier nicht aufhorcht, der schläft. Es ist ein Mechanismus, der jeden missliebigen, konservativen Staatsdiener mit einem Federstrich kaltstellen kann.

Ein Staat, der seine Besten verstößt

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Eine direkt dem Bundeskanzleramt unterstehende Behörde setzte auf einen linken Denunzianten, um einen verdienten konservativen Mitarbeiter loszuwerden. Sechs Tage nachdem Schubert Strafanzeige gegen den Spitzel erstattete, schlug der BND mit einer Gegenanzeige zurück – ein altbekanntes Mittel, um Kritiker einzuschüchtern. Es ist genau diese Atmosphäre der Gesinnungsschnüffelei, gegen die ein Großteil des deutschen Volkes längst aufbegehrt. Ein Land, das seine fähigsten Köpfe an den Pranger stellt, weil sie die falsche politische Haltung haben, sägt am eigenen Fundament.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert und politische Willkür um sich greift, suchen besonnene Bürger nach Werten, die nicht von Gesinnungswächtern oder behördlicher Verfügung abhängig sind. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden ein solcher Anker – greifbar, unabhängig und frei von politischer Einflussnahme. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögensportfolio bieten sie eine zeitlose Form der Absicherung gegen die Unwägbarkeiten unserer Tage.

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