Wenn Politiker Patriotismus predigen, statt Probleme zu lösen: Schneiders hohle Phrase an die Autoindustrie

Es ist ein Schauspiel, das man in Berlin mittlerweile zur Perfektion beherrscht: Statt die eigenen Hausaufgaben zu machen, werden moralische Appelle an die Wirtschaft gerichtet. Der jüngste Protagonist dieser Disziplin ist Umweltminister Carsten Schneider, der von den deutschen Autokonzernen allen Ernstes „ein bisschen mehr Standort-Patriotismus" einfordert. Die Hersteller sollten ihre Rohstoffe gefälligst stärker in Deutschland und Europa einkaufen. Klingt gut, klingt patriotisch – und ist doch nichts weiter als eine Nebelkerze, die von der eigenen politischen Untätigkeit ablenken soll.

Appelle statt Reformen – das Berliner Rezept

Man muss sich die Absurdität dieser Forderung einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Industrie, die unter explodierenden Energiekosten ächzt, die mit einer erdrückenden Bürokratielast kämpft und deren Margen im globalen Wettbewerb ohnehin schon hauchdünn sind, soll nun auch noch freiwillig teurer einkaufen – aus Patriotismus. Als ob sich Bilanzen mit Vaterlandsliebe aufhübschen ließen. Schneider begründet seinen Vorstoß mit dem Ziel strategischer Unabhängigkeit und dem Erhalt einer eigenen Stahlproduktion. Das sind durchaus berechtigte Anliegen. Doch der Weg dorthin führt nicht über moralische Erpressung, sondern über knallharte Standortpolitik.

Schneider steht mit dieser Masche keineswegs allein. Auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hatte bereits denselben Ton angeschlagen und von Unternehmensführungen mehr „Standort-Patriotismus" verlangt. Es scheint, als hätte sich in der Großen Koalition ein neues Lieblingswort etabliert – eines, das wunderbar davon ablenkt, dass die entscheidenden Hebel eben nicht in den Vorstandsetagen der Konzerne liegen, sondern in Berlin und Brüssel.

Grüner Stahl als regulatorische Währung – eine Milchmädchenrechnung

Besonders entlarvend ist Schneiders Vorschlag an die EU-Kommission: Mehremissionen bei Plug-in-Hybriden nach 2035 sollen sich durch den Einsatz von grünem Stahl in der Produktion „ausgleichen" lassen. Damit wird Standort-Patriotismus zur regulatorischen Tauschwährung – ein bürokratisches Konstrukt, das auf dem Papier elegant wirkt, in der betriebswirtschaftlichen Realität jedoch einer Milchmädchenrechnung gleichkommt. Denn die Mehrkosten für grünen Stahl fressen entweder die ohnehin schrumpfende Marge oder werden auf den Endpreis aufgeschlagen. Beides trifft Absatz und Beschäftigung – und zwar nicht nur in Europa.

Während die Politik also Treuebekenntnisse einfordert, sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache. Werke stehen unter massivem Rationalisierungsdruck. Fertigung wandert dorthin, wo Energie günstiger ist und Genehmigungsverfahren nicht Jahre verschlingen. BASF verlagert Verwaltung nach Indien, andere Konzerne folgen dem gleichen Kalkül. Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran – nicht weil es den Unternehmen an Patriotismus mangelt, sondern weil ihnen die Rahmenbedingungen genommen wurden.

Der Elefant im Raum: Amerikas Ausstieg aus der CO₂-Bepreisung

Was die Lage zusätzlich verschärft, ist der unter Präsident Trump vollzogene Ausstieg der USA aus der CO₂-Bepreisung. Während europäische Hersteller mit immer höheren Klimaauflagen und Emissionskosten belastet werden, produzieren amerikanische Wettbewerber unter deutlich günstigeren Bedingungen. Wer in dieser Situation ernsthaft glaubt, mit grünem Stahl im globalen Wettbewerb bestehen zu können, der irrt sich gewaltig. Die 20-prozentigen Zölle auf EU-Importe in die USA setzen der deutschen Automobilindustrie ohnehin schon massiv zu – da braucht es keine zusätzlichen Kostentreiber durch ideologisch motivierte Beschaffungsvorgaben.

Was die Industrie wirklich braucht

Die Wahrheit ist so simpel wie unbequem für die Berliner Politik: Große international agierende Konzerne brauchen Deutschland nicht – aber Deutschland braucht die Konzerne. Diese Erkenntnis scheint bei einigen Politikern noch immer nicht angekommen zu sein. Ein Standort wird nicht durch moralische Appelle stabil gehalten, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen brauchen Planungssicherheit, damit Investitionen nicht zum Vabanquespiel werden. Sie brauchen Genehmigungsverfahren, die Monate statt Jahre dauern. Und sie brauchen Energiekosten, die sich im Weltmarktvergleich rechnen lassen.

Berlin müsste zuallererst die Strom- und Netzkosten planbar und bezahlbar machen, die erdrückende Berichtspflichtenlawine eindämmen und eine Steuer- und Abgabenreform auf den Weg bringen, die Investitionen belohnt statt bestraft. Erst wenn diese Basis steht, entsteht echte Bindung an den Standort – nicht aus Patriotismus, sondern aus ökonomischer Vernunft. Solange diese fundamentalen Reformen ausbleiben, bleibt der Ruf nach Standort-Patriotismus nichts weiter als politisches Wunschdenken. Er verschiebt die Verantwortung auf Unternehmen, obwohl die Probleme von oben kommen. Er soll die Betriebe dazu bringen, strukturelle Nachteile freiwillig zu akzeptieren.

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik, dass man lieber an das Gewissen der Wirtschaft appelliert, als die eigenen Versäumnisse zu korrigieren. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Davon ist bislang wenig zu spüren. Stattdessen wird mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eine Schuldenlawine losgetreten, die kommende Generationen belasten wird – während die eigentlichen Strukturprobleme unangetastet bleiben. In Zeiten wie diesen, in denen die wirtschaftliche Substanz des Landes rapide schwindet, wäre es für den Bürger ratsam, die eigene Vermögenssicherung nicht allein der Politik zu überlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt und können als sinnvolle Ergänzung eines breit gestreuten Portfolios dienen – gerade wenn politische Entscheidungen die Kaufkraft des Euro weiter aushöhlen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, sorgfältiger Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Beitrags getroffen werden.