Wenn selbst der Verkehrsminister die Bahn als Gefahr für die Demokratie bezeichnet

Es gibt Sätze, die man zweimal lesen muss, um sie zu glauben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den desolaten Zustand der Deutschen Bahn als „demokratiegefährdend" bezeichnet. Ein Wort, das man sonst eher aus dem Verfassungsschutzbericht kennt – nun also auch für verspätete Züge und marode Brücken. Doch so absurd die Wortwahl auf den ersten Blick klingen mag: Der Minister trifft damit einen Nerv, der weit über das Schienennetz hinausreicht.

2,3 Milliarden Euro Verlust – und kein Ende in Sicht

Die nackten Zahlen sprechen eine Sprache, die keiner Übersetzung bedarf. Im Jahr 2025 fuhr die Deutsche Bahn einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro ein – bei einem Umsatz von rund 27 Milliarden Euro. Fast zwei Milliarden Reisende nutzten den Schienenpersonenverkehr, und was bekamen sie dafür? Eine Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr von gerade einmal 60,1 Prozent. Das bedeutet im Klartext: Vier von zehn Fernzügen kamen nicht pünktlich an. In jedem anderen Unternehmen der freien Wirtschaft wäre bei solchen Kennzahlen längst die Geschäftsführung ausgetauscht worden – mehrfach.

Schnieder selbst dämpfte die Erwartungen mit einer Bescheidenheit, die fast schon an Resignation grenzt. Bis 2029 sollen 70 Prozent der Fernzüge pünktlich sein. Siebzig Prozent! Als wäre es ein ambitioniertes Ziel, dass immerhin sieben von zehn Zügen ihren Fahrplan einhalten. In Japan würde man für solche Quoten den Betrieb einstellen. In der Schweiz käme es einem nationalen Skandal gleich. In Deutschland gilt es offenbar als visionäre Zielvorgabe.

Jahrzehntelanger Verfall – und die CDU mittendrin

Was Schnieder wohlweislich verschweigt: Die CDU hat dieses Land 16 Jahre lang unter Angela Merkel regiert. Sechzehn Jahre, in denen die Infrastruktur systematisch auf Verschleiß gefahren wurde. Brücken bröckelten, Schienen rosteten, Stellwerke veralteten – und die Politik schaute zu, weil Investitionen in die Infrastruktur eben keine schönen Pressefotos hergeben. Stattdessen flossen Milliarden in ideologische Prestigeprojekte, während das Fundament des Landes buchstäblich zerbröselte.

Nun steht Schnieder als Verkehrsminister einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD vor den Trümmern einer Politik, die seine eigene Partei maßgeblich zu verantworten hat. Die Chuzpe, den Zustand der Bahn als „demokratiegefährdend" zu bezeichnen, ohne im selben Atemzug die eigene Mitschuld einzuräumen, ist bemerkenswert. Es ist, als würde der Brandstifter die Feuerwehr rufen und sich dann über die Rauchentwicklung beschweren.

Die Taskforce als Pflaster auf einer klaffenden Wunde

Als Antwort auf die Misere hat das Verkehrsministerium eine Taskforce „Zuverlässige Bahn" ins Leben gerufen. 22 Maßnahmen sollen bereits 2026 und 2027 Wirkung zeigen. Darunter ein sogenanntes „Joker-Gleis" an hochbelasteten Knotenpunkten sowie weitere operative Schritte zur Stabilisierung des Betriebs. Man fragt sich unwillkürlich: Warum erst jetzt? Warum brauchte es Jahrzehnte des Verfalls, bis jemand auf die revolutionäre Idee kam, an überlasteten Streckenabschnitten ein zusätzliches Gleis bereitzuhalten?

Bahnchefin Evelyn Palla machte bei der Vorlage der Jahreszahlen unmissverständlich klar, dass sich die Lage nicht kurzfristig grundlegend ändern werde. Die Sanierung der 42 Hochleistungskorridore werde sich nach Angaben des Ministers bis 2036 hinziehen. Zehn weitere Jahre also, in denen Pendler, Geschäftsreisende und Familien mit Verspätungen, Zugausfällen und überfüllten Waggons leben müssen.

Das eigentliche Problem sitzt nicht auf der Schiene

Schnieder warnte davor, dass es „brandgefährlich" sei, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekämen, dass der Staat nicht funktioniere. Doch genau hier liegt der Kern des Problems – und er reicht weit über die Deutsche Bahn hinaus. Die marode Infrastruktur ist nur ein Symptom einer viel tiefgreifenderen Krise. Ob Digitalisierung, Bildungssystem, innere Sicherheit oder Energieversorgung: In nahezu jedem Bereich staatlicher Daseinsvorsorge offenbaren sich Defizite, die nicht über Nacht entstanden sind, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlsteuerung darstellen.

Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt hat, darf man sich berechtigterweise fragen, ob dieses Geld tatsächlich dort ankommt, wo es gebraucht wird. Die Erfahrung lehrt, dass staatliche Großprojekte in Deutschland regelmäßig im Sumpf aus Bürokratie, Planungsverfahren und politischen Kompromissen versinken. Der BER lässt grüßen. Stuttgart 21 ebenso.

Dass ausgerechnet ein CDU-Minister den Begriff „demokratiegefährdend" bemüht, um den Zustand eines Staatsunternehmens zu beschreiben, ist in gewisser Weise entlarvend. Denn wenn der Staat tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, grundlegende Aufgaben wie den Betrieb eines funktionierenden Schienennetzes zu bewältigen, dann stellt sich die Frage, wofür der Bürger eigentlich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten der westlichen Welt bezahlt. Vielleicht wäre es an der Zeit, weniger über „Demokratiegefährdung" zu philosophieren und stattdessen schlicht die Arbeit zu tun, für die man gewählt wurde.

Vertrauen lässt sich nicht verordnen – es muss verdient werden

In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, wirken solche Warnungen wie ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Die Menschen brauchen keine Minister, die ihnen erklären, dass der Zustand der Bahn gefährlich sei. Das wissen sie selbst – jeden Morgen, wenn sie frierend auf dem Bahnsteig stehen und auf einen Zug warten, der nicht kommt. Was sie brauchen, sind Politiker, die handeln statt zu warnen. Die Ergebnisse liefern statt Taskforces zu gründen. Die Verantwortung übernehmen statt sie auf Vorgängerregierungen abzuwälzen.

Wer in diesen unsicheren Zeiten nach verlässlichen Werten sucht, der tut gut daran, sich nicht allein auf staatliche Versprechen zu verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfester Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, ob Züge pünktlich fahren oder Brücken bröckeln. Als Beimischung in einem breit gestreuten Anlageportfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten, gerade wenn das Vertrauen in staatliche Strukturen schwindet.