Wenn Umfragewerte schwinden, soll die Meinungsfreiheit weg: Frankreichs Grüne fordern X-Verbot – Musk kontert scharf

Es ist ein Lehrstück über den Umgang linker Politiker mit unbequemen Debatten. Marine Tondelier, Generalsekretärin der französischen Ökologen und erklärte Präsidentschaftskandidatin, verlangt allen Ernstes die zeitweilige Abschaltung der Plattform X. Ein Monat Funkstille, so ihre Rechnung, würde der französischen Debattenkultur "eine Welt des Guten" tun. Elon Musk, Eigentümer der Plattform, antwortete mit jener Direktheit, die europäische Politiker so sehr fürchten: Er fordere ihre Abschaltung – wegen Verrats an Frankreich.

Drei bis fünf Prozent – und schon soll das Internet abgeschaltet werden

Man muss die Zahlen kennen, um die Groteske zu verstehen. Tondelier liegt in Erhebungen des Instituts IFOP bei rund vier Prozent, andere Umfragen sehen sie zwischen drei und fünf. Marine Le Pen dagegen soll bei etwa 35 Prozent stehen und gilt als klare Anwärterin auf die zweite Wahlrunde. Wer so weit hinten liegt, hat offenbar zwei Optionen: bessere Politik anbieten – oder das Spielfeld sperren lassen. Tondelier entschied sich für Letzteres.

Ihre Begründung folgt dem bekannten Muster. Es gehe hier nicht um Meinungs- oder Unternehmensfreiheit, erklärte sie gegenüber der Zeitung Libération, denn das Werkzeug gehöre einem Mann in den Vereinigten Staaten mit "supremazistischer Ideologie", der Europa in die totale Unterwerfung treiben wolle. Der Algorithmus sei manipuliert, die Gemeinschaftsnotizen, die eigentlich Falschbehauptungen einordnen sollen, seien selbst zur Quelle von Falschnachrichten geworden. Und: Ihre eigenen Klimabehauptungen würden auf der Plattform ständig hinterfragt.

Wer öffentlich klagt, dass seine Aussagen widerlegt werden, liefert die beste Begründung dafür, warum freie Plattformen unverzichtbar sind.

Der eigentliche Anlass: Musk stellte sich hinter Le Pen

Auslöser des Zorns war Musks öffentliche Sympathieerklärung für Le Pen im Vormonat. Auf einen Beitrag, der ihre Umfragestärke und mögliche Massenabschiebungen unter einer Regierung des Rassemblement National thematisierte, antwortete er, sie sei Frankreichs letzte Hoffnung. Für Tondelier war das der Beweis: Der Amerikaner wolle Le Pen ins Amt bringen und entlarve damit die "Heuchelei" des patriotischen Anspruchs der Partei.

Neu ist ihr Vorstoß nicht. Bereits im Januar des Vorjahres verlangte sie ein europaweites Verbot des Netzwerks. Es werde die kommenden Wahlen destabilisieren, egal ob sie selbst dort noch schreibe, und sei für sie als Politikerin und als Frau eine Quelle des Leidens. Cybermobbing gegen Politikerinnen ist ein reales Problem – doch es taugt nicht als Hebel, um einen ganzen Kommunikationsraum für Millionen Bürger zu schließen.

Ein europäisches Muster, kein französischer Einzelfall

Bemerkenswert ist, wie mühelos hier das Vokabular der Demokratieverteidigung zur Begründung eines Abschaltbefehls umgebaut wird. Was in Paris gefordert wird, klingt in Berlin und Brüssel längst vertraut: Wenn Wählerwanderungen nicht in die gewünschte Richtung laufen, sind angeblich Algorithmen, ausländische Einflussnahme oder "Desinformation" schuld – nie die eigene Politik. Der Digital Services Act der EU hat den regulatorischen Werkzeugkasten dafür bereitgestellt, und mancher Politiker greift erkennbar gern hinein.

Man darf daran erinnern, dass Frankreich als Land der Aufklärung gilt, dessen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 die freie Meinungsäußerung zu einem der kostbarsten Rechte des Menschen erklärte. Dass eine Partei, die sich als Erbin des Fortschritts versteht, nun die zeitweise Stilllegung eines Massenmediums als Beitrag zur Debattenqualität verkauft, ist mehr als eine Randnotiz. Es ist ein Symptom.

Was Anleger daraus lernen können

Wer den Zusammenhang zwischen politischer Nervosität und wirtschaftlicher Stabilität ernst nimmt, sollte aufmerksam werden. Staaten, die Debatten regulieren wollen, regulieren erfahrungsgemäß auch Vermögen. Kapitalverkehrskontrollen, Sondersteuern, Zwangsanleihen – die europäische Geschichte kennt jede Variante. Physisches Gold und Silber, außerhalb des Bankensystems verwahrt, gehören seit Jahrhunderten zu den wenigen Vermögensformen, die sich politischen Zugriffen und dem Vertrauensverlust in Papierversprechen entziehen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio erfüllen sie genau diese Funktion: Versicherung gegen jene Risiken, die man nicht kommen sieht, weil sie aus dem Politischen kommen.

Haftungsausschluss: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung, Steuerberatung oder Rechtsberatung dar. Die geäußerten Einschätzungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen. Jede Anlageentscheidung erfordert eigene, sorgfältige Recherche und gegebenenfalls die Hinzuziehung eines qualifizierten Steuer- oder Rechtsberaters. Für Vermögensdispositionen und deren Folgen trägt jeder Leser die alleinige Verantwortung.