Widerrufsbutton: Neuer Bürokratie-Wahnsinn der Großen Koalition belastet Online-Handel

Die Große Koalition hat offenbar nichts Besseres zu tun, als den ohnehin schon gebeutelten deutschen Online-Handel mit neuen Regulierungen zu überziehen. Am Mittwoch will das Kabinett ein Gesetz beschließen, das einen verpflichtenden "Widerrufsbutton" für alle Online-Händler einführt. Was als Verbraucherschutz verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Sargnagel für den deutschen Mittelstand.

EU-Diktat wird in deutsches Recht gegossen

Wieder einmal zeigt sich das bewährte Muster: Brüssel diktiert, Berlin kuscht. Die neue "Verbraucherrechte-Richtlinie" der EU wird nun eilfertig in deutsches Recht umgesetzt. Bis Mitte Dezember müssen die Maßnahmen verwirklicht werden - koste es, was es wolle. Dass dabei vor allem kleine und mittlere Online-Händler unter die Räder kommen, interessiert in den Berliner Amtsstuben offenbar niemanden.

Das Gesetz soll "in Bezug auf Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen" gelten - ein Rundumschlag also, der praktisch jeden Bereich des digitalen Handels erfasst. Verbraucher sollen künftig einen Online-Kauf 14 Tage lang per simplem Mausklick widerrufen können. Was nach einer harmlosen Vereinfachung klingt, bedeutet für Händler erhebliche technische Umstellungen und zusätzliche Kosten.

Justizministerin Hubig: Realitätsferne Schönfärberei

Besonders ärgerlich sind die realitätsfernen Aussagen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Sie behauptet allen Ernstes, der Widerrufsbutton mache "das Leben für Verbraucher einfacher". Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass die meisten seriösen Online-Händler längst unkomplizierte Widerrufsmöglichkeiten anbieten. Die neue Regelung schafft lediglich zusätzliche Bürokratie und technische Hürden.

"Kein kompliziertes Suchen - keine mühsamen Verfahren: Mit dem Button ist der Widerruf eine Sache von wenigen Klicks"

So tönt es aus dem Justizministerium. Was Frau Hubig verschweigt: Die Implementierung eines solchen Buttons erfordert erhebliche Investitionen in IT-Infrastruktur. Gerade kleinere Händler, die oft mit Standardshop-Systemen arbeiten, müssen nun teure Anpassungen vornehmen oder externe Dienstleister beauftragen.

Der deutsche Sonderweg in die digitale Bedeutungslosigkeit

Während andere Länder ihre digitale Wirtschaft fördern und Bürokratie abbauen, geht Deutschland wieder einmal den entgegengesetzten Weg. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzt die unselige Tradition der Ampel-Vorgängerregierung fort: Regulierung statt Innovation, Bevormundung statt Eigenverantwortung.

Besonders perfide: Die neue Regelung trifft vor allem deutsche Händler. Internationale Konkurrenten aus China oder den USA scheren sich wenig um deutsche Sondervorschriften. Sie liefern weiterhin zu Dumpingpreisen, während der heimische Handel unter der Regulierungswut erstickt.

Verbraucherschutz als Vorwand für staatliche Gängelung

Natürlich wird das Ganze als großer Wurf für den Verbraucherschutz verkauft. Doch seien wir ehrlich: Wer heute online einkauft, weiß in der Regel genau, was er tut. Die allermeisten Verbraucher sind durchaus in der Lage, eine Widerrufsbelehrung zu finden und zu verstehen. Der neue Button löst kein reales Problem, sondern schafft neue.

Was kommt als Nächstes? Ein verpflichtender "Ich-bin-mir-wirklich-sicher-Button" vor jedem Kauf? Eine staatlich vorgeschriebene Bedenkzeit von 24 Stunden? Die Fantasie der Bürokraten kennt bekanntlich keine Grenzen.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass Deutschland seinen wirtschaftsfeindlichen Kurs korrigiert. Statt immer neue Hürden für Unternehmer zu errichten, sollte die Politik endlich Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation und Wettbewerb fördern. Der Online-Handel ist ein wichtiger Wirtschaftszweig mit Millionen von Arbeitsplätzen. Diese leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig.

Die Bürger haben genug von dieser Bevormundungspolitik. Sie wollen keine staatlichen Kindermädchen, sondern Eigenverantwortung und Freiheit. Der Widerrufsbutton mag wie eine Kleinigkeit erscheinen, doch er steht symbolisch für alles, was in diesem Land schiefläuft: Überregulierung, Bürokratiewahn und eine Politik, die den Bürgern nichts mehr zutraut.

Es bleibt zu hoffen, dass sich endlich politische Kräfte durchsetzen, die wieder mehr auf Marktwirtschaft und weniger auf staatliche Gängelung setzen. Bis dahin müssen deutsche Online-Händler wohl oder übel mit den Folgen dieser verfehlten Politik leben - und ihre Kunden am Ende die Zeche zahlen.