Wirtschaftsministerin Reiche senkt Wachstumsprognose drastisch – und lässt die Steuerfrage offen

Es ist ein Eingeständnis, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Gerade erst im Amt, korrigiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die ohnehin schon bescheidene Wachstumsprognose für Deutschland nach unten. Statt der ursprünglich erhofften 1,3 Prozent sollen es nun nur noch 0,7 Prozent werden. Fast eine Halbierung – und das in einem Land, das sich einst als wirtschaftliche Lokomotive Europas verstand.

Von der Lokomotive zum Bremswaggon

In einem Interview mit der Bild-Zeitung erklärte die Ministerin, die Wirtschaftsinstitute prognostizierten ein Wachstum zwischen 0,7 und 0,9 Prozent. Die eigene Prognose der Bundesregierung werde nach Ostern vorgelegt. Vor dem Sommer müsse dann das angekündigte Reformpaket stehen. Man fragt sich unwillkürlich: Welches Reformpaket? Und vor allem – wird es diesmal mehr sein als warme Worte und hübsche Powerpoint-Präsentationen?

Reiche sprach von einem „schwierigen wirtschaftlichen Umfeld", geprägt durch „externe Schocks" und „hausgemachte Probleme". Letzteres ist bemerkenswert ehrlich. Denn die hausgemachten Probleme sind das Erbe einer jahrelangen ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik, die unter der Ampelregierung ihren traurigen Höhepunkt fand. Explodierende Energiekosten, eine erdrückende Bürokratie und eine Infrastruktur, die an vielen Stellen dem Zustand eines Entwicklungslandes gleicht – all das fällt nicht vom Himmel.

Steuererhöhungen durch die Hintertür?

Besonders alarmierend ist, was die Ministerin zur Steuerpolitik sagte – oder vielmehr: nicht sagte. Auf die Frage nach der von SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil geforderten Lohnsteuererhöhung für Spitzenverdiener antwortete Reiche mit einer Formulierung, die jeden Steuerzahler aufhorchen lassen sollte: „Ich sage nichts zu. Ich schließe nichts aus." Das ist keine Absage. Das ist eine Einladung.

Wer sich an Friedrich Merz' Wahlkampfversprechen erinnert, keine neuen Schulden zu machen und die Bürger zu entlasten, der reibt sich verwundert die Augen. Erst das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird, und nun die offene Flanke bei Steuererhöhungen. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD scheint sich in atemberaubender Geschwindigkeit dem sozialdemokratischen Gravitationsfeld anzunähern.

Ein Lichtblick – oder doch nur Kosmetik?

Immerhin: Die Körperschaftsteuer für Unternehmen solle bereits 2027 statt erst 2028 gesenkt werden. Das wäre, so Reiche, „ein wichtiges Zeichen, in den Standort Deutschland zu investieren". Ein Zeichen – wohlgemerkt. Kein Durchbruch, keine Revolution, sondern ein Zeichen. Ob internationale Investoren sich davon beeindrucken lassen, während gleichzeitig Steuererhöhungen an anderer Stelle im Raum stehen, darf bezweifelt werden.

Länger arbeiten, mehr pendeln, weniger behalten

Darüber hinaus warb die CDU-Politikerin für einen späteren Renteneintritt. Das Arbeitsvolumen in Deutschland müsse steigen, man müsse „am Ende des Lebens sicherlich etwas länger Arbeitszeit investieren". Eine Forderung, die den hart arbeitenden deutschen Mittelstand trifft, während gleichzeitig Milliarden in fragwürdige Projekte fließen und die Sozialausgaben ungebremst steigen.

Als Trostpflaster für die gebeutelten Bürger schlug Reiche eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale vor – angesichts der hohen Spritpreise. Temporär. Man kennt das Spiel: Was temporär beginnt, endet oft dauerhaft – allerdings meist nur bei Belastungen, selten bei Entlastungen.

Deutschland braucht mehr als Symbolpolitik

Die Diagnose ist klar: Deutschland steckt in einer strukturellen Wachstumskrise. Zwei Jahre Rezession, eine deindustrialisierte Energiepolitik und ein aufgeblähter Staatsapparat haben ihre Spuren hinterlassen. Was das Land jetzt bräuchte, wären mutige Steuersenkungen, ein radikaler Bürokratieabbau und eine Rückbesinnung auf die Grundlagen wirtschaftlichen Erfolgs. Stattdessen bekommt es vage Ankündigungen, offene Steuerfragen und eine Pendlerpauschale.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Unberechenbarkeit suchen viele Bürger nach verlässlichen Wegen, ihr Vermögen zu sichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfester Wertspeicher bewährt – unabhängig von politischen Entscheidungen, Steuererhöhungen oder Währungsrisiken. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.