Zweierlei Maß in der Union: Wie Berlin die Doppelmoral zum Regierungsprinzip erhebt

Wer glaubte, mit dem Rücktritt eines prominenten CDU-Manns sei das Kapitel Leihmutterschaft und politische Glaubwürdigkeit abgeschlossen, der wurde in der Regierungspressekonferenz eines Besseren belehrt. Denn was dort zu beobachten war, offenbarte einen bemerkenswerten Spagat: Für den einen gelten strenge moralische Maßstäbe, für den anderen nicht. Willkommen in der Republik der beweglichen Grundsätze.

Zwei Fälle, ein Muster – und doch zwei Urteile

Der ehemalige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte für Aufsehen gesorgt, als bekannt wurde, dass er die Elternschaft für ein in den USA per Leihmutter ausgetragenes Kind übernommen habe. Ein pikanter Vorgang, denn die Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten – ein Verbot, das die CDU selbst mitträgt. Was hierzulande untersagt ist, wurde also im Ausland ganz bequem umgangen.

Doch Spahn war nicht der Einzige. Wenige Wochen zuvor hatte auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, der Virologe Hendrik Streeck (CDU), öffentlich gemacht, dass er auf demselben Weg Vater geworden sei. Zwei Regierungsnahe, zwei CDU-Politiker, ein und dasselbe Vorgehen. Und doch: völlig unterschiedliche Behandlung.

Der rhetorische Drahtseilakt eines Regierungssprechers

Als Regierungssprecher Stefan Kornelius – einst Politikchef der Süddeutschen Zeitung – auf den Fall Streeck angesprochen wurde, versuchte er es zunächst mit dem klassischen Ablenkungsmanöver: dem Verweis auf die Privatsphäre. Ein durchsichtiger Trick, der schnell verpuffte, denn Streeck hatte den Schritt selbst öffentlich gemacht.

Dann folgte die eigentliche Volte. Streeck, so Kornelius sinngemäß, habe keine politischen Forderungen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung widersprächen. Bei ihm gebe es folglich keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Man möge diese „sehr klare Unterscheidung" bitte respektieren.

Übersetzt heißt das: Wer die deutsche Rechtslage stillschweigend im Ausland umgeht und sich dabei nie in Widersprüche verwickelt, der darf – wer sich hingegen erwischen lässt, der muss gehen.

Ein Sittenbild deutscher Politik

Man stelle sich einmal vor, diese Logik würde auf andere Bereiche übertragen. Der Naturschützer, der in Afrika Elefanten schießt und das Elfenbein als Trophäe an die Wand hängt. Der Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation, der fern der Heimat an einer Hinrichtung teilnimmt. Nach der Berliner Auslegung wäre all das kein Problem – solange man vorher nur nie das Gegenteil behauptet hat.

Es ist genau dieser moralische Rasierklingenritt, der das Vertrauen in die politische Klasse dieses Landes zermürbt. Recht und Gesetz gelten offenbar nur dann, wenn es opportun erscheint. Wird es unbequem, greift man zum bewährten Instrument der feinen Unterscheidung.

Wenn Wortbruch zum „Sinneswandel" verklärt wird

Besonders entlarvend ist der dritte Aspekt dieser Affäre. Denn dieselbe Regierung, die im Amt etwas völlig anderes tut, als sie zuvor versprochen hatte, verkauft dies als schlichten „politischen Sinneswandel". Man erinnere sich: Da wurde vor der Wahl versprochen, keine neuen Schulden aufzunehmen – und kaum im Amt, öffnet man die Schleusen für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und verankert milliardenschwere Verpflichtungen im Grundgesetz. Kredite, die kommende Generationen über Jahrzehnte durch Steuern und Abgaben abstottern dürfen.

Der eigentliche Grund für die Nachsicht dürfte woanders liegen: Ein echter Wille, die deutsche Rechtslage tatsächlich durchzusetzen, existiert schlicht nicht. Man möchte einschlägigen Lobbygruppen den Zugang nicht verbauen. Und so bleibt am Ende die ernüchternde Erkenntnis: Compliance-Regeln, die auch für die Regierenden selbst gelten, wären in diesem Land dringend nötig. Man wird ja bescheiden.

Fazit: Vertrauen ist die härteste Währung

Wer sich fragt, warum immer mehr Bürger den etablierten Parteien den Rücken kehren, findet in Vorgängen wie diesem die Antwort. Es ist die spürbare Kluft zwischen dem, was gepredigt, und dem, was praktiziert wird. Politisches Vertrauen, einmal verspielt, lässt sich nicht per Pressekonferenz wiederherstellen. Und wie so oft gilt: In unsicheren Zeiten, in denen die Verlässlichkeit von Politik und Institutionen bröckelt, besinnen sich viele Menschen wieder auf Beständiges. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie – anders als politische Versprechen – nicht dem Sinneswandel des Tages unterliegen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportfolio können sie ein solides Fundament der Werterhaltung bilden.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und stellt weder eine Anlage-, Steuer- noch Rechtsberatung dar. Jeder Leser ist aufgefordert, sich eigenständig zu informieren und Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen.