1,7 Millionen Dateien – und der ehemalige SPD-Richter bleibt auf freiem Fuß

Hannover. Es sind Zahlen, bei denen selbst abgebrühte Ermittler schlucken: Rund 1,7 Millionen Dateien mit Darstellungen schwersten sexuellen Missbrauchs von Kindern sollen auf den privaten Datenträgern eines 63 Jahre alten Juristen gefunden worden sein. Fast vierzig Festplatten, USB-Sticks und Laptops seien sichergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nun Anklage erhoben. Es könnte sich, so heißt es aus Ermittlerkreisen, um einen der größten Funde dieser Art bei einer Einzelperson handeln, die Niedersachsen je gesehen hat.

Der Angeklagte ist kein Unbekannter aus dem Milieu, das man sonst reflexhaft verdächtigt. Er war jahrelang Funktionär der SPD, kandidierte für den Thüringer Landtag und saß zuletzt in der Bundesschiedskommission der Partei – dem obersten innerparteilichen Gericht der Sozialdemokraten. Zeitweise gehörte er sogar dem Thüringer Verfassungsgerichtshof an. Ein Mann also, der über Recht und Unrecht anderer zu befinden hatte.

Ein internationales Netzwerk führte die Fahnder zur Adresse des Juristen

Ausgangspunkt der Ermittlungen sei die Zerschlagung eines internationalen Pädophilennetzwerks gewesen. Dabei seien die Behörden auf die Anschrift des Juristen gestoßen. Im August 2024 durchsuchten Beamte mehrere von ihm genutzte Räumlichkeiten, unter anderem in Hannover. Das Landgericht Hannover bestätigte den Eingang der Anklageschrift; die zuständige Kammer prüfe derzeit, ob das Hauptverfahren eröffnet werde. Selbstverständlich gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung – dieser Grundsatz ist ein Fundament unseres Rechtsstaats, und er gilt für jeden.

Bemerkenswert ist der Zeitablauf. Einen Monat nach der Durchsuchung, im September 2024, sei der Mann aus der SPD ausgetreten – freiwillig, wie eine Parteisprecherin betont haben soll. Man hat es also nicht nötig gehabt, ihn hinauszuwerfen. Wie praktisch. Ob der Jurist wegen der Vorwürfe vom Dienst freigestellt wurde, ist bis heute unklar. Das Thüringer Justizministerium hüllt sich in Schweigen. Der Anwalt des Beschuldigten ließ mitteilen, sein Mandant äußere sich gegenwärtig nicht.

Zwei Jahre Ermittlungen – und keine Haftgründe?

Der 63-Jährige befindet sich auf freiem Fuß. Es lägen, so die Behörden, keine Haftgründe vor. Juristisch mag das korrekt sein: Weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr, geordnete Verhältnisse, fester Wohnsitz. Doch beim Bürger, der diese Meldung morgens beim Kaffee liest, bleibt ein anderer Eindruck haften.

Wer im deutschen Netz das falsche Wort über die falsche Person schreibt, bekommt um sechs Uhr morgens Besuch. Wer mutmaßlich Millionen Missbrauchsdateien hortet, darf offenbar in Ruhe frühstücken.

Und wenn es ein AfD-Mann gewesen wäre?

Man muß kein Zyniker sein, um sich die Frage zu stellen, die im Netz binnen Stunden tausendfach gestellt wurde: Wie laut wäre der mediale Orkan gewesen, hätte man diese Datenmengen bei einem Funktionär der Opposition gefunden? Sondersendungen, Brennpunkte, Talkrunden, Rücktrittsforderungen im Halbstundentakt – man kann sich das Drehbuch mühelos ausmalen. Stattdessen läuft der Fall am Rand der öffentlichen Wahrnehmung, ein paar Meldungen, dann Schweigen im Walde. Diese Asymmetrie der Empörung ist längst zum Markenzeichen des deutschen Medienbetriebs geworden – und sie zerstört das Vertrauen der Bürger schneller als jeder einzelne Skandal.

Der eigentliche Skandal: Kindesmissbrauch nimmt zu

Der Fall ist kein Einzelfall, sondern die Spitze eines Eisbergs. Die Zahl der registrierten Fälle von Kindesmissbrauch in Deutschland steigt seit Jahren. Während die politische Klasse Energie in Sprachverordnungen, Symbolgesetze und die Erweiterung von Grundrechtskatalogen um immer neue Identitätskategorien steckt, bleibt der Schutz der Schwächsten – unserer Kinder – ein Feld chronischer Unterausstattung. Zu wenige Ermittler, überlastete Gerichte, Verfahren, die sich über Jahre schleppen. Wer Kinder wirklich schützen will, braucht keine Regenbogen-Rhetorik, sondern Polizisten, Staatsanwälte, Datenauswerter und Richter, die ihre Arbeit tun können.

Es ist die Überzeugung unserer Redaktion – und wir wissen uns darin mit einem großen Teil der Bevölkerung einig –, daß ein Staat, der bei der Verfolgung von Kindesmißbrauch zögert, sein wichtigstes Versprechen bricht. Deutschland braucht eine Politik, die Prioritäten wieder vom Kopf auf die Füße stellt: erst der Schutz von Familie und Kind, dann die Debatten über Sprache und Symbolik.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage öffentlich zugänglicher Berichte wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar. Für den Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.