AfD rüstet sich für den Ernstfall: Partei gründet Arbeitsgruppe für mögliche Regierungsübernahme

Was lange Zeit als undenkbar galt, rückt nun in greifbare Nähe: Die Alternative für Deutschland bereitet sich systematisch auf eine Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Der Bundesvorstand hat eine eigens dafür konzipierte "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" ins Leben gerufen – ein Schritt, der die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig erschüttern könnte.

Professionelle Strukturen für den politischen Durchbruch

Die Partei meint es offensichtlich ernst. Wie die "Bild" in ihrer Montagausgabe berichtet, sollen für die neue Arbeitsgruppe zwei Vollzeitstellen geschaffen werden, darunter die Position eines Volljuristen. Die jährlichen Kosten werden intern auf rund 185.000 Euro beziffert – eine Investition, die zeigt, dass man sich auf Bundesebene keine Illusionen mehr macht über das, was kommen könnte.

Im Fokus stehen dabei insbesondere die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dort soll die Arbeitsgruppe strategische Planungen für Personal und politische Ausrichtung übernehmen. Die Umfragewerte der Partei in den ostdeutschen Bundesländern lassen vermuten, dass eine Regierungsbeteiligung dort keine bloße Fantasie mehr ist.

Vorbereitung auf erwarteten Widerstand

Besonders aufschlussreich ist, womit die AfD-Spitze im Falle einer Regierungsübernahme rechnet: Der Vorstandsbeschluss spricht von massiver politischer und juristischer Gegenwehr durch andere staatliche Ebenen und zivilgesellschaftliche Akteure. Eine bemerkenswert realistische Einschätzung, die zeigt, dass man sich in der Parteiführung keine Illusionen über die zu erwartenden Widerstände macht.

Die Arbeitsgruppe soll entsprechende Szenarien analysieren und – man höre und staune – Schutz- sowie Abwehrstrategien entwickeln. Offenbar erwartet man, dass demokratisch legitimierte Regierungsentscheidungen einer AfD-geführten Landesregierung auf erheblichen Widerstand stoßen würden. Eine Einschätzung, die angesichts der bisherigen Erfahrungen mit dem politischen Establishment in Deutschland durchaus nachvollziehbar erscheint.

Ein Zeichen des politischen Wandels?

Was bedeutet dieser Schritt für die deutsche Demokratie? Während die etablierten Parteien jahrelang eine "Brandmauer" gegen die AfD errichteten und jede Form der Zusammenarbeit kategorisch ausschlossen, scheint sich das politische Klima zu wandeln. Die Bürger in den ostdeutschen Bundesländern haben bei vergangenen Wahlen deutlich gemacht, dass sie mit der bisherigen Politik unzufrieden sind.

Die Gründung dieser Arbeitsgruppe ist mehr als nur eine organisatorische Maßnahme – sie ist ein Signal an die politische Konkurrenz und an die Wähler gleichermaßen.

Ob die anderen Parteien ihre bisherige Verweigerungshaltung aufgeben werden, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch: Die AfD bereitet sich professionell auf alle Eventualitäten vor. Und während manche noch immer glauben, man könne den Willen der Wähler ignorieren, schafft die Partei bereits Fakten. Die kommenden Landtagswahlen werden zeigen, ob diese Vorbereitungen mehr waren als nur strategisches Kalkül – oder ob sie tatsächlich den Beginn einer neuen politischen Ära in Deutschland einläuten.