Ampel-Chaos bei Afghanistan-Aufnahme: Nur zwei echte Ortskräfte unter 157 Einreisenden

Die nächste Posse im Rahmen der deutschen Migrationspolitik offenbart sich bei einem für Mittwoch geplanten Flug aus Pakistan: Von 157 afghanischen Staatsbürgern, die nach Berlin eingeflogen werden sollen, sind gerade einmal zwei Personen tatsächliche Ortskräfte. Eine erschreckende Bilanz, die erneut Fragen zur Kompetenz der Ampel-Regierung aufwirft.

Baerbocks Ministerium unter Druck: Zweifel an Identitäten häufen sich

Das vom grün geführten Auswärtigen Amt gecharterte Flugzeug sollte eigentlich primär ehemalige Helfer deutscher Institutionen nach Deutschland bringen. Stattdessen werden nun hauptsächlich Personen eingeflogen, die über das schwammig definierte "Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen" eine Einreiseerlaubnis erhielten. Die beiden tatsächlichen Ortskräfte reisen immerhin mit 13 Familienangehörigen ein.

Alarmierende Zustände bei Identitätsprüfungen

Besonders brisant: Bei mehreren Einreisenden bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit vorgelegter Dokumente. In einem geradezu grotesken Fall akzeptierte das Auswärtige Amt nach Aufdeckung einer gefälschten Eheurkunde kurzerhand eine "chronologisch sortierte Fotosammlung" als Beziehungsnachweis. Bei einer weiteren neunköpfigen Familie wurden offenbar Geburtsdaten völlig willkürlich in die Dokumente eingetragen.

Verfassungsschutz schlägt Alarm

Ein interner Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz warnt eindringlich vor einer "deutlich erhöhten" Missbrauchsgefahr im Aufnahmeprogramm. Besonders kritisch: Viele Antragsteller weichen mittlerweile nach Tadschikistan aus, wo die deutsche Botschaft weder über ausreichend Personal noch über Experten für die Überprüfung afghanischer Dokumente verfügt.

Die Situation in der Botschaft Duschanbe ist geradezu fahrlässig: Weder Farsi noch Paschtu werden dort beherrscht, gefälschte Unterlagen können kaum erkannt werden. Kenntnisse über Taliban-Mitglieder oder andere sicherheitsrelevante Personen? Fehlanzeige!

Baerbock ignoriert Warnungen

Trotz dringender Appelle der eigenen Botschaft, keine Visa-Anträge mehr in Duschanbe zu bearbeiten, beharrt das Außenministerium unter Annalena Baerbock auf dem bisherigen Kurs. Diese Realitätsverweigerung reiht sich nahtlos ein in die Serie fragwürdiger Entscheidungen der grünen Außenministerin.

Während bereits etwa 35.000 Afghanen über verschiedene Programme aufgenommen wurden, warten mindestens 3.000 weitere Personen mit Aufnahmezusage auf ihre Einreise. Die aktuelle Entwicklung wirft die Frage auf, ob die Bundesregierung die Kontrolle über ihr eigenes Aufnahmeprogramm verloren hat - oder ob das Chaos womöglich sogar System hat.