Ampel-Koalition blockiert Migrations-Begrenzung: Regierung ignoriert Bürgerwillen

In einer denkwürdigen Bundestagssitzung hat die Ampel-Koalition gestern das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. Während CDU/CSU, AfD, FDP und das BSW mehrheitlich für eine Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung stimmten, lehnten SPD und Grüne den Gesetzentwurf geschlossen ab.

Ideologische Blockadehaltung der Ampel-Parteien

Besonders bemerkenswert erscheint die Tatsache, dass die FDP trotz ihrer Regierungsbeteiligung mehrheitlich für den Unions-Vorschlag votierte. Dies dürfte die ohnehin schon angespannten Beziehungen innerhalb der Ampel-Koalition weiter belasten. Von den 90 FDP-Abgeordneten stimmten 67 für das Gesetz, während sich nur zwei dagegen aussprachen und fünf sich enthielten.

Auffällige Abwesenheiten bei der Abstimmung

Bemerkenswert viele Parlamentarier blieben der wichtigen Abstimmung fern. Allein bei der FDP fehlten 16 Abgeordnete, darunter prominente Namen wie Bundesjustizminister Marco Buschmann und der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Bei der CDU/CSU-Fraktion glänzten zwölf Mitglieder durch Abwesenheit.

Die verräterische Stimmenverteilung im Detail:

• CDU/CSU: 184 Ja-Stimmen
• AfD: 75 Ja-Stimmen
• FDP: 67 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
• BSW: 7 Ja-Stimmen
• SPD: 203 Nein-Stimmen
• Grüne: 115 Nein-Stimmen

Kritische Analyse des Abstimmungsverhaltens

Das Abstimmungsverhalten offenbart einmal mehr die tiefe Kluft zwischen dem Bürgerwillen und der ideologisch geprägten Politik der Ampel-Regierung. Während die Mehrheit der Deutschen laut aktuellen Umfragen eine strengere Migrationspolitik befürwortet, verweigert sich die Regierungskoalition - allen voran SPD und Grüne - beharrlich einer realistischen Lösung der Migrationskrise.

Die gestrige Abstimmung zeigt deutlich: Während die Mehrheit der Abgeordneten von Union, AfD, FDP und BSW die Sorgen der Bürger ernst nimmt, verschließen SPD und Grüne weiterhin die Augen vor der Realität in den deutschen Kommunen.

Fazit und Ausblick

Die Ablehnung des "Zustrombegrenzungsgesetzes" dürfte die ohnehin schon angespannte Stimmung in der Bevölkerung weiter verschärfen. Während die Kommunen unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung ächzen, demonstriert die Ampel-Regierung einmal mehr ihre Unfähigkeit, pragmatische Lösungen für die drängenden Probleme unseres Landes zu finden. Die gestrige Abstimmung könnte sich als weiterer Sargnagel für die ohnehin schon stark angeschlagene Regierungskoalition erweisen.