Ampel-Koalition hebelt Demokratie aus: Verfassungsänderung soll Opposition von Richterwahl ausschließen

In einem höchst fragwürdigen Schachzug haben die Ampel-Parteien gemeinsam mit der CDU/CSU eine weitreichende Verfassungsänderung durchgesetzt, die das demokratische Fundament unseres Rechtsstaats erschüttert. Mit fadenscheinigen Argumenten des "Schutzes vor extremistischen Kräften" wurde eine Reform beschlossen, die es ermöglicht, unliebsame Opposition von der Wahl der Verfassungsrichter auszuschließen.

Demokratische Prinzipien werden ausgehebelt

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 600 Ja-Stimmen haben die etablierten Parteien am Donnerstag die Reform der Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes durchgewinkt. Während oberflächlich harmlos erscheinende Änderungen wie die Festschreibung der Amtszeit von Verfassungsrichtern auf zwölf Jahre vorgenommen wurden, verbirgt sich der eigentliche Skandal in den Details zum Wahlmechanismus.

Der wahre Hintergrund der Reform

Bisher war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für die Wahl der Verfassungsrichter erforderlich. Die neue Regelung ermöglicht es nun, diese demokratische Hürde elegant zu umgehen: Kommt keine Mehrheit zustande, kann kurzerhand der Bundesrat die Wahl übernehmen. Ein durchsichtiges Manöver, um die Opposition von der Mitbestimmung auszuschließen.

Die Reform öffnet Tür und Tor für eine systematische Ausgrenzung missliebiger politischer Kräfte unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes.

Etablierte Parteien sichern sich die Macht

Besonders pikant: Die bisherige informelle Praxis der Richtervorschläge sah vor, dass CDU/CSU und SPD jeweils drei Richter pro Senat vorschlagen durften, während Grüne und FDP je einen Richter nominieren konnten. Diese bequeme Machtteilung der etablierten Parteien soll nun offensichtlich durch die Hintertür zementiert werden.

Demokratische Grundprinzipien in Gefahr

Die Verfassungsänderung ist ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung einer Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien. Unter dem Vorwand, das höchste deutsche Gericht vor vermeintlichen Gefahren zu schützen, werden elementare Mitbestimmungsrechte der parlamentarischen Opposition beschnitten. Diese Entwicklung muss jeden demokratisch gesinnten Bürger mit größter Sorge erfüllen.

Die Botschaft ist eindeutig: Wer nicht zur etablierten politischen Klasse gehört, soll von wichtigen Entscheidungsprozessen ferngehalten werden - ein gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft unserer Demokratie.