Angriff auf die traditionelle Ehe: Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen

Was viele konservative Bürger seit Langem befürchtet haben, nimmt nun konkrete Formen an: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt einen Vorschlag auf den Tisch, der das bewährte Ehegattensplitting für künftige Ehen faktisch beerdigen soll. Ein sogenanntes „fiktives Realsplitting" soll an seine Stelle treten – ein bürokratisches Konstrukt, das vor allem klassische Familienmodelle finanziell bestraft.

Das Ende eines bewährten Modells

Laut einer Ministervorlage, über die der „Spiegel" berichtet, sollen Ehepartner künftig lediglich einen Freibetrag von derzeit 13.805 Euro untereinander verschieben können, um ihre Steuerlast zu optimieren. Klingt zunächst harmlos. Doch wer genauer hinschaut, erkennt die ideologische Stoßrichtung: Familien, in denen ein Partner – häufig die Mutter – zugunsten der Kindererziehung auf Erwerbsarbeit verzichtet oder deutlich weniger verdient, werden massiv schlechter gestellt.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nachgerechnet. Bei einem Paar, in dem ein Partner 100.000 Euro verdient und der andere kein Einkommen erzielt, würde die jährliche Steuerlast um rund 4.100 Euro steigen. Viertausend Euro – das ist kein Pappenstiel, das ist ein handfester Angriff auf den Geldbeutel jener Familien, die sich bewusst für ein traditionelles Lebensmodell entschieden haben.

Wer gleich verdient, merkt nichts – wer klassisch lebt, zahlt drauf

Das Ministerium selbst räumt ein, dass Paare mit ähnlichem Einkommen kaum Unterschiede spüren werden. Die Rechnung geht also auf Kosten genau jener Familien, in denen die Aufgabenteilung zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit traditionell organisiert ist. „Das Realsplitting stärkt die Partnerschaften, ohne bestimmte Lebensmodelle steuerlich zu privilegieren", heißt es in der Ministervorlage. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine ganze Tragweite zu erfassen: Was hier als Gleichstellung verkauft wird, ist in Wahrheit die gezielte Benachteiligung der klassischen Familie.

Denn das Ehegattensplitting war nie ein Privileg – es war die logische steuerliche Konsequenz der Erkenntnis, dass eine Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft bildet, in der beide Partner füreinander einstehen. Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Ob das neue Modell dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe standhält, dürfte noch Gegenstand heftiger juristischer Debatten werden.

Bestandsschutz als Beruhigungspille

Immerhin: Für bereits bestehende Ehen soll das alte Ehegattensplitting erhalten bleiben. Doch auch hier plant Klingbeil einen Eingriff. Die Lohnsteuerklassen III und V sollen abgeschafft werden. Künftig gelte nur noch die Steuerklasse IV mit dem sogenannten Faktorverfahren. Was technisch klingt, bedeutet in der Praxis: Auch Bestandsehen werden mit zusätzlicher Bürokratie belastet, und die monatliche Verteilung der Steuerlast ändert sich spürbar.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist es wirklich die vordringlichste Aufgabe eines Bundesfinanzministers, in Zeiten explodierender Staatsschulden, eines 500-Milliarden-Sondervermögens und einer galoppierenden Inflation ausgerechnet an der steuerlichen Behandlung der Ehe herumzudoktern? Während die Infrastruktur bröckelt, die Energiepreise Unternehmen in die Knie zwingen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel steht, beschäftigt sich das Finanzministerium mit der Umverteilung innerhalb von Familien.

Ein ideologisches Projekt im Gewand der Steuergerechtigkeit

Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist ein Dauerbrenner linker Steuerpolitik. Seit Jahrzehnten fordern SPD und Grüne, dieses Instrument zu beseitigen – stets mit dem Argument, es setze „falsche Anreize" und halte Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Dass viele Frauen sich freiwillig und aus Überzeugung dafür entscheiden, ihre Kinder selbst zu betreuen, kommt in dieser Denkweise schlicht nicht vor. Die Botschaft ist unmissverständlich: Nur wer erwerbstätig ist, verdient steuerliche Anerkennung.

Dass ausgerechnet der Vizekanzler der neuen Großen Koalition diesen Vorstoß wagt, wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die CDU/CSU unter Friedrich Merz. Wo bleibt der Widerstand der Union? Wo bleibt der Schutz der Familie, den die Christdemokraten einst als ihre Kernkompetenz betrachteten? Das Schweigen ist ohrenbetäubend – und für viele konservative Wähler eine bittere Enttäuschung.

Deutschland braucht keine weitere steuerliche Gängelung seiner Familien. Es braucht eine Politik, die traditionelle Lebensmodelle respektiert, statt sie fiskalisch zu bestrafen. Wer die Familie schwächt, schwächt die Gesellschaft. Das sollte eigentlich auch einem Bundesfinanzminister bekannt sein.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Steuerberatung oder Rechtsberatung dar. Die dargestellten Inhalte entsprechen der Meinung unserer Redaktion und den uns vorliegenden Informationen. Für individuelle steuerliche Fragen konsultieren Sie bitte einen qualifizierten Steuerberater oder Rechtsanwalt. Jeder ist für seine eigenen steuerlichen Entscheidungen selbst verantwortlich.