Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger: CDU-Ministerpräsident fordert Gegenleistung für staatliche Hilfe

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze sorgt mit einem bemerkenswerten Vorstoß für Aufsehen in der bundesdeutschen Sozialpolitik. Der CDU-Politiker bringt eine konsequente Arbeitspflicht für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger ins Gespräch – und trifft damit offenbar einen Nerv bei Millionen fleißiger Steuerzahler, die sich schon lange fragen, warum sie jeden Morgen aufstehen, während andere es sich auf Kosten der Allgemeinheit bequem machen.

Laubfegen statt Nichtstun: Der Kern des Vorschlags

In einem Interview mit der Bild-Zeitung legte Schulze seine Vision einer gerechteren Sozialpolitik dar. Wer arbeitsfähig sei und dennoch keiner Beschäftigung nachgehe, solle künftig zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden. Konkret nannte der Ministerpräsident kommunale Aufgaben wie Laubfegen oder Schneeräumen. Die rhetorische Frage, die er dabei stellte, dürfte vielen Bürgern aus der Seele sprechen:

„Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?"

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Millionen von Menschen jeden Tag zur Arbeit gehen, fleißig sind und alles dafür tun, dass der Staat funktioniert. Genau diese Menschen hätten ein berechtigtes Interesse daran, dass staatliche Leistungen nicht bedingungslos gewährt werden. Für die Leistung, die man bekomme, erwarte man auch eine Gegenleistung – so die klare Ansage aus Magdeburg.

Sanktionen als notwendiges Druckmittel

Schulze macht keinen Hehl daraus, dass sein Konzept auch Zähne haben muss. Wer sich verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen. Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen sollen möglich sein. Was für manche Sozialromantiker wie eine Zumutung klingen mag, bezeichnet der Ministerpräsident als „Teil der sozialen Gerechtigkeit". Und hat er damit nicht recht? Ist es nicht zutiefst ungerecht, wenn der Handwerker, die Krankenschwester oder der Fabrikarbeiter morgens um sechs Uhr aufsteht, während andere sich in der sozialen Hängematte ausruhen?

Der Verweis auf rechtliche Hürden, mit dem solche Vorschläge regelmäßig abgewürgt werden, lässt Schulze nicht gelten. In Sachsen-Anhalt habe es mit der früheren „Bürgerarbeit" bereits entsprechende Modelle gegeben. Die rechtlichen Grundlagen seien also durchaus vorhanden – es fehle lediglich am politischen Willen.

Wahlkampfgetöse oder echte Reformbereitschaft?

Kritiker werden einwenden, dass solche Vorstöße verdächtig oft kurz vor Wahlen auftauchen. In der Tat stehen in Sachsen-Anhalt im Herbst Landtagswahlen an. Die Skepsis ist berechtigt: Wie oft hat die CDU in der Vergangenheit markige Worte geschwungen, nur um nach der Wahl wieder in den gewohnten Trott der Kompromisse und faulen Deals zurückzufallen?

Dennoch verdient der Vorstoß eine faire Betrachtung. Die Grundsicherung soll zum 1. Juli ohnehin reformiert werden, das bisherige Bürgergeld durch ein neues System ersetzt werden, das schnellere Arbeitsaufnahme und schärfere Sanktionen vorsieht. Schulzes Forderungen gehen über diese Pläne hinaus und könnten – sollten sie tatsächlich umgesetzt werden – einen echten Paradigmenwechsel einleiten.

Die unbequeme Wahrheit über den deutschen Sozialstaat

Was Schulze anspricht, ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit, die in Deutschland leider zur Provokation geworden ist: Wer kann, der soll auch. Der deutsche Sozialstaat wurde einst als Sicherheitsnetz für Menschen in Not konzipiert, nicht als Dauerzustand für Arbeitsunwillige. Dass diese simple Wahrheit heute als revolutionär gilt, sagt mehr über den Zustand unserer politischen Debatte aus als über den Vorschlag selbst.

Die Frage, die sich stellt, ist nicht ob, sondern wie eine solche Arbeitspflicht umgesetzt werden kann. Wer organisiert die Einsätze? Wer stellt das Material bereit? Wer kontrolliert die Arbeit? Diese praktischen Hürden sind real, aber sie sind keine unüberwindbaren Hindernisse. Sie erfordern lediglich den politischen Willen, sie zu überwinden.

Ob Sven Schulze diesen Willen auch nach den Wahlen noch aufbringen wird, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt Skepsis. Doch allein die Tatsache, dass ein CDU-Ministerpräsident es wagt, das Offensichtliche auszusprechen, ist in diesen Zeiten der politischen Feigheit schon bemerkenswert.