Asylstreit in der Großen Koalition: SPD-Rebellen paktieren mit Grünen gegen härtere Migrationspolitik

Die noch junge Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Ausgerechnet beim Thema Migration, das für viele Deutsche zu den drängendsten Problemen des Landes zählt, droht der Regierung eine peinliche Niederlage im eigenen Lager. SPD-Abgeordnete haben sich mit den Grünen zusammengetan, um die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Umsetzung der EU-Asylreform zu torpedieren.

Was sich hier abspielt, ist ein politisches Trauerspiel erster Güte. Die SPD, die noch vor wenigen Monaten als Teil der gescheiterten Ampel-Koalition diese Reform selbst mit ausgehandelt hatte, fällt nun ihrem eigenen Koalitionspartner in den Rücken. Die Genossen scheinen ihre Zeit in der Opposition nicht genutzt zu haben, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Stattdessen klammern sie sich weiterhin an eine Willkommenspolitik, die längst an der Realität gescheitert ist.

Die unheilige Allianz der Realitätsverweigerer

In einer gemeinsamen Erklärung werfen die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt sowie die Grünen-Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Bundesregierung vor, die Reform "maximal restriktiv" umzusetzen. Man ignoriere angeblich Spielräume zugunsten Schutzsuchender. Diese Formulierung allein zeigt, wie weit sich Teile der SPD von den Sorgen und Nöten der eigenen Bevölkerung entfernt haben.

Aziz Bozkurt, SPD-Migrationspolitiker und Mitverfasser des Papiers, tönt vollmundig: "Das tragen wir nicht mit." Der Leitgedanke "so hart es geht" werde nicht fruchten. Doch was Herr Bozkurt als "hart" bezeichnet, ist in Wahrheit nichts anderes als der verzweifelte Versuch, endlich wieder Kontrolle über die Migrationspolitik zu erlangen - etwas, was die Bürger seit Jahren fordern.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Die schwarz-rote Koalition verfügt im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Nach Einschätzung Bozkurts könnten mehr als ein Dutzend SPD-Abgeordnete erhebliche Vorbehalte gegen die geplanten Maßnahmen haben. Besonders die vorgesehenen Aufnahmezentren für Sekundärmigration stoßen auf Widerstand. SPD-Linke befürchten "haftähnliche Bedingungen" - als ob es verwerflich wäre, Menschen, die illegal von einem sicheren EU-Land ins nächste wandern, vorübergehend unterzubringen und ihre Identität zu klären.

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm bringt es auf den Punkt: "Es wäre seltsam, wenn die Koalition jetzt dahinter zurückbliebe." In der Tat wäre es mehr als seltsam - es wäre ein Verrat an den Wählern, die bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mehrheitlich für eine restriktivere Migrationspolitik gestimmt haben.

Die Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik

Während SPD-Rebellen und Grüne in ihrer ideologischen Blase verharren, zahlt die deutsche Bevölkerung täglich den Preis für die Fehler der Vergangenheit. Die Kriminalität hat ein Rekordniveau erreicht, Messerangriffe durch Migranten sind zur traurigen Normalität geworden. Doch statt endlich durchzugreifen, blockieren Teile der SPD selbst moderate Reformversuche.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Politiker, die in ihren gut bewachten Vierteln leben und ihre Kinder auf Privatschulen schicken, am lautesten gegen härtere Asylregeln protestieren. Sie predigen Wasser und trinken Wein, während normale Bürger mit den Konsequenzen ihrer Politik leben müssen.

Ein Kommentar aus der Basis trifft den Nagel auf den Kopf

Ein Leserkommentar unter dem Originalartikel bringt die Frustration vieler Deutscher zum Ausdruck. Der Nutzer "dr-ews" schreibt: "Spahn, sinngemäß - wir werden nicht mit der SPD untergehen. Doch Herr Spahn. Mit einem Nasenring der SPD passiert genau das." Diese Befürchtung ist nicht unbegründet. Wenn die Union sich weiterhin von der SPD am Nasenring durch die Manege führen lässt, wird sie das Schicksal der gescheiterten Ampel-Koalition teilen.

Zeit für klare Kante statt fauler Kompromisse

Die Große Koalition steht an einem Scheideweg. Entweder setzt sie die notwendigen Reformen durch und beweist damit Handlungsfähigkeit, oder sie scheitert an den ewiggestrigen Kräften in der SPD. Friedrich Merz muss jetzt Führungsstärke zeigen und notfalls auch ohne die Zustimmung aller SPD-Abgeordneten regieren. Die Mehrheit der Deutschen hat genug von einer Politik, die die Interessen von Migranten über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung stellt.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder für Deutschland regiert wird. Die unheilige Allianz zwischen SPD-Rebellen und Grünen zeigt einmal mehr, dass beide Parteien die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Sie klammern sich an eine gescheiterte Ideologie, während das Land nach pragmatischen Lösungen schreit. Wenn die Große Koalition jetzt nicht handelt, wird sie das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Vorgängerin - und das wäre angesichts der drängenden Probleme des Landes eine Katastrophe.