Baerbocks UN-Ambitionen: Russland erzwingt Geheimabstimmung und entlarvt deutsche Außenpolitik

Was für eine Demütigung auf offener Bühne! Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock muss sich bei ihrer Wahl zur Präsidentin der UN-Generalversammlung einer geheimen Abstimmung stellen – auf Antrag Russlands. Was eigentlich als reine Formsache geplant war, entwickelt sich nun zu einem diplomatischen Schauspiel, das die Schwächen deutscher Außenpolitik schonungslos offenlegt.

Moskaus geschickter Schachzug

Normalerweise werden Personalien ohne Gegenkandidaten in der UN-Vollversammlung per Akklamation durchgewunken. Doch Russland hat andere Pläne. Aus Diplomatenkreisen verlautet, dass Moskau die geheime Abstimmung beantragt habe – ein geschickter Schachzug, der Baerbocks „eklatante Voreingenommenheit" anprangert. Die Grünen-Politikerin, die als Außenministerin einen kompromisslos harten Kurs gegen Russland fuhr, bekommt nun die Quittung präsentiert.

Die Abstimmung wird mit Stimmzetteln erfolgen, auf denen nur Baerbocks Name steht. Enthaltungen sind möglich, ebenso das Hinzufügen alternativer Namen. Zwar gilt ihre Wahl bei einfacher Mehrheit als sicher, doch der symbolische Schaden ist bereits angerichtet. Russland demonstriert vor 193 UN-Mitgliedsstaaten, dass deutsche Außenpolitik nicht überall auf Gegenliebe stößt.

Ein Amt mit wenig Macht, aber viel Prestige

Ironischerweise strebt Baerbock ein Amt an, das hauptsächlich protokollarische Bedeutung besitzt. Als Präsidentin würde sie Sitzungen leiten und Tagesordnungen festlegen – mehr nicht. Der wahre Einfluss liegt beim UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf Vetomächten, wo völkerrechtlich bindende Resolutionen beschlossen werden. Die Generalversammlung produziert hingegen meist nur symbolische Stimmungsbilder ohne rechtliche Verbindlichkeit.

Besonders pikant: Ursprünglich war die erfahrene Diplomatin Helga Schmid für diesen Posten vorgesehen – eine Kandidatin, die selbst von Russland akzeptiert worden wäre. Baerbocks späte Kandidatur nach der verlorenen Bundestagswahl wirkt nun wie ein verzweifelter Versuch, sich international zu profilieren. Ein Versuch, der spektakulär nach hinten losgehen könnte.

Die Rechnung für ideologische Außenpolitik

Diese Episode offenbart die fundamentalen Schwächen grüner Außenpolitik. Statt auf Diplomatie und Ausgleich zu setzen, fuhr Baerbock einen ideologisch aufgeladenen Konfrontationskurs. Das Ergebnis? Deutschland isoliert sich zunehmend auf dem internationalen Parkett. Während andere Nationen pragmatisch ihre Interessen verfolgen, verstrickt sich die Bundesrepublik in moralische Kreuzzüge, die am Ende niemandem nützen.

Die offizielle Amtseinführung wäre am 9. September, kurz vor der Generaldebatte mit Staatsgästen aus aller Welt. Doch selbst wenn Baerbock die Wahl gewinnt – und davon ist auszugehen – wird dieser Makel an ihr haften bleiben. Eine UN-Präsidentin, die nicht einmal im Konsens gewählt wurde, sondern sich einer peinlichen Abstimmung stellen musste.

Was lernen wir daraus? Deutsche Außenpolitik braucht dringend eine Kurskorrektur. Weg von ideologischer Verbohrtheit, hin zu pragmatischer Interessenvertretung. Die Zeiten, in denen Deutschland mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt marschierte, sollten endgültig vorbei sein. Russlands Vorgehen mag man kritisieren – doch es hält uns einen Spiegel vor, in den wir dringend schauen sollten.