Bankenverband fordert Befreiungsschlag für kleine Institute – Frankreich blockiert

Während die europäische Wirtschaft unter dem Druck internationaler Konkurrenz ächzt und deutsche Mittelständler händeringend nach verlässlichen Finanzierungspartnern suchen, kommt aus dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) eine Forderung, die längst überfällig ist: Kleine Banken sollen endlich von der erdrückenden Regulierungslast befreit werden. Doch wie so oft in der Europäischen Union droht ein vernünftiger Vorstoß am Widerstand anderer Mitgliedstaaten zu scheitern – allen voran Frankreich.

Regulierungswahn erstickt regionale Kreditinstitute

Michaela Zattler, Leiterin der Abteilung Bankenaufsicht und Bilanzierung beim BdB, machte am Dienstag unmissverständlich klar, worum es geht: Ein eigenes, maßgeschneidertes Regulierungsregime für kleine Banken sei insbesondere für Deutschland von zentraler Bedeutung. In einem Positionspapier unterstreicht der Verband, dass kleine Institute eine unverzichtbare Rolle bei der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der regionalen Wirtschaft spielen. Sie seien „ein wichtiger und verlässlicher Partner für die Kunden vor Ort".

Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Dieselben Regulierungsvorschriften, die für milliardenschwere Großbanken mit globalen Handelsabteilungen gelten, werden auch auf eine Regionalbank angewandt, die Handwerksbetrieben und Familienbetrieben Kredite gewährt. Das ist, als würde man einen Tante-Emma-Laden denselben Hygienevorschriften unterwerfen wie eine industrielle Großschlachterei. Absurd – aber in Brüssel offenbar Normalität.

Lehren aus der Finanzkrise werden ignoriert

Dabei hat ausgerechnet die Finanzmarktkrise von 2008 eindrucksvoll bewiesen, was der BdB nun erneut betont: Ein diverser Bankenmarkt trägt zur Stabilität und Widerstandsfähigkeit des gesamten Finanzsystems bei. Es waren nicht die kleinen Sparkassen und Regionalbanken, die das globale Finanzsystem an den Rand des Abgrunds trieben – es waren die hochregulierten Großbanken mit ihren toxischen Finanzprodukten. Und dennoch werden heute ausgerechnet jene Institute, die in der Krise Stabilität boten, mit einem Regulierungsapparat überzogen, der ihre Existenz gefährdet.

Die immer stärkere Ausweitung regulatorischer Anforderungen gefährde die Diversität des Bankensektors und damit letztlich die Finanzierung der europäischen Wirtschaft, warnt der BdB. Eine berechtigte Sorge, die man in Berlin und Brüssel endlich ernst nehmen sollte.

Amerika zieht davon – Europa reguliert sich selbst ins Abseits

Besonders brisant ist der Vergleich mit den Vereinigten Staaten. Während europäische Banken durch regulatorische Fesseln von der Finanzierung strategisch relevanter Bereiche wie Verteidigung, Green Tech und Infrastruktur abgehalten würden, hätten die USA ihren regulatorischen Leitfaden in diesen Sektoren inzwischen vollständig zurückgezogen. Die Konsequenz? US-Banken bauen ihre dominante Stellung im M&A- und Private-Equity-Geschäft unaufhaltsam aus. Die Kreditvergabe verlagert sich zunehmend zu weniger regulierten nicht-banklichen Finanzintermediären – ein Schattenbanksystem, das ironischerweise durch die Überregulierung der traditionellen Banken erst recht befeuert wird.

Der BdB bringt es auf den Punkt: Dies habe „unmittelbare Auswirkungen auf Wertschöpfung, Arbeitsplätze und unternehmerische Kontrolle in Europa". Während Washington unter Präsident Trump konsequent auf Deregulierung setzt und damit seiner Wirtschaft einen massiven Wettbewerbsvorteil verschafft, verstrickt sich Europa in bürokratischen Endlosschleifen. Dass die Schweiz und selbst Großbritannien – nach dem Brexit wohlgemerkt – bereits Sonderregelungen für kleine Banken eingeführt haben, macht die europäische Untätigkeit nur noch peinlicher.

Frankreichs Blockadehaltung schadet ganz Europa

Und dann ist da noch Frankreich. Aus Paris kommt Widerstand gegen eine vermeintliche Bevorzugung deutscher Banken. Man könnte fast meinen, es gehe den französischen Partnern weniger um eine sachgerechte Regulierung als vielmehr darum, dem deutschen Mittelstand keine Wettbewerbsvorteile zu gönnen. Der BdB veranschlagt für Diskussion und Umsetzung daher mindestens zwei Jahre – zwei Jahre, in denen kleine Banken weiter unter der Regulierungslast ächzen und der Abstand zu den USA weiter wächst.

Es ist ein Trauerspiel, das sich in der EU seit Jahren wiederholt: Vernünftige Reformen werden durch nationale Egoismen und bürokratische Trägheit verschleppt, während die internationale Konkurrenz davonzieht. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, hier mit Nachdruck aufzutreten. Denn wenn kleine Banken sterben, stirbt auch ein Stück regionale Wirtschaftskraft – und damit das Rückgrat des deutschen Mittelstands.

Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch

Immerhin: Der BdB belässt es nicht bei allgemeiner Kritik, sondern legt konkrete Vorschläge vor. So soll das sogenannte „Leveraged Lending" enger und risikoadäquater definiert werden. Finanzierungen unter fünf Millionen Euro, KMU-Kreditnehmer sowie Schuldner mit hoher Bonität sollen aus den entsprechenden EZB-Leitfäden ausgenommen werden. Ein pragmatischer Ansatz, der zeigt, dass die Branche durchaus bereit ist, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten – wenn man sie denn lässt.

Für den deutschen Bürger und Sparer bedeutet die aktuelle Situation vor allem eines: Unsicherheit. Wer sein Vermögen in Zeiten regulatorischer Verwerfungen und geopolitischer Spannungen schützen möchte, sollte über eine breite Diversifikation nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig von Bankenregulierung, politischen Launen und den Irrungen der Geldpolitik. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Anlageentscheidung sollte auf Basis eigener Recherche und gegebenenfalls nach Rücksprache mit einem qualifizierten Finanzberater getroffen werden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dargestellten Informationen übernehmen wir keine Haftung.