Bayerns Sozialministerin finanziert linke Denunziations-Plattform im Wahlkampf

In einem bemerkenswerten Schritt, der die zunehmende Überwachungsmentalität in Deutschland widerspiegelt, unterstützt die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) ausgerechnet im Wahlkampf das umstrittene Online-Portal "Respect!". Die Plattform, die sich selbst als Meldestelle für "Hass und Hetze" bezeichnet, erhält satte 120.000 Euro aus Steuermitteln des Freistaats Bayern.

Fragwürdige Zensur unter dem Deckmantel der Demokratie

Besonders brisant: Der Leiter von "Respect!", Ahmed Gaafar, räumte in einer ARD-Dokumentation unverblümt ein, dass die Organisation auch nicht-strafbare Beiträge zur Löschung meldet. Als sogenannter "Trusted Flagger" genießt die Plattform dabei einen privilegierten Status - ihre Löschanträge müssen von Social-Media-Plattformen bevorzugt behandelt werden. Eine bedenkliche Entwicklung für die Meinungsfreiheit in unserem Land.

Einseitige Förderung im Namen der Demokratie

Die CSU-Politikerin Scharf verpackt die großzügige Finanzierung in wohlklingende Worte: "Wir alle müssen uns für unsere Demokratie und gegen Extremismus und Hass einsetzen." Dabei fällt auf: Während linksgerichtete Organisationen üppig gefördert werden, gehen Initiativen gegen Linksextremismus oder islamistische Bestrebungen komplett leer aus.

Staatlich geförderte Gesinnungskontrolle?

Besorgniserregend ist auch die Verwendung der schwammigen Begriffe "Hass und Hetze", die im deutschen Recht gar keine eigenständigen Straftatbestände darstellen. Dennoch werden sie von der Ministerin inflationär gebraucht, um die massive Förderung zu rechtfertigen. Insgesamt fließen staatliche Gelder in Höhe von 292.000 Euro an "Respect!".

"Das Internet und die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum", betont Scharf. Doch die Frage drängt sich auf: Rechtfertigt dies die Einrichtung einer quasi-staatlichen Zensurstelle?

Demokratiegefährdende Tendenzen

Während die Ministerin von der Stärkung der Demokratie spricht, zeichnet sich ein anderes Bild ab: Eine staatlich geförderte Struktur, die politisch einseitig agiert und dabei sogar legal geäußerte Meinungen ins Visier nimmt. Dies erinnert fatal an Methoden, die man eigentlich in einem demokratischen Rechtsstaat überwunden glaubte.

Die Förderung solcher Organisationen gerade im Wahlkampf wirft zudem die Frage auf, inwieweit hier politische Einflussnahme unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes betrieben wird. Eine Entwicklung, die jeden freiheitsliebenden Bürger mit Sorge erfüllen sollte.