Berlin verweigert Transparenz: Warum die Hauptstadt bei Doppelstaatlern im Dunkeln tappen will

Während Nordrhein-Westfalen endlich Klarheit in die Kriminalstatistik bringt und alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfasst, mauert die rot-rot geprägte Berliner Verwaltung. Die Begründung des SPD-Staatssekretärs Christian Hochgrebe könnte absurder kaum sein: Man sehe "keinen Mehrwert" in der Transparenz. Ein Schelm, wer dabei an bewusste Verschleierung denkt.

NRW macht vor, was Berlin verweigert

Seit Juli dieses Jahres geht Nordrhein-Westfalen einen mutigen Schritt in Richtung Ehrlichkeit. Das bevölkerungsreichste Bundesland erfasst nicht nur die deutsche Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen, sondern dokumentiert sämtliche Pässe, die diese besitzen. Das Ergebnis spricht Bände: Jeder sechste Tatverdächtige mit deutschem Pass verfügt über mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Eine Zahl, die aufhorchen lässt und endlich Licht ins Dunkel der geschönten Statistiken bringt.

NRW-Innenminister Herbert Reul bringt es auf den Punkt: "Sicherheit gibt es nur mit Klarheit. Wenn wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten erfassen, schaffen wir Transparenz – und stärken damit unsere Polizei im Kampf gegen Kriminalität." Ein Statement, das man sich von Berliner Politikern vergeblich wünscht.

Berlins fadenscheinige Ausreden

Die Berliner Innenverwaltung hingegen versteckt sich hinter technischen Ausreden, die bei genauerer Betrachtung wie ein schlechter Witz wirken. Man verweist auf das hauseigene System POLIKS, in dem die zweite Staatsangehörigkeit keine Pflichteingabe sei. Für Auswertungen müsse man auf "aufwendige Recherchen" zurückgreifen. In einer Stadt, die Milliarden für fragwürdige Prestigeprojekte verschleudert, fehlt plötzlich das Geld für eine simple Softwareanpassung?

"Die bloße statistische Angabe mehrerer Staatsangehörigkeiten biete keinen Mehrwert für die polizeiliche Aufgabenerfüllung", behauptet Hochgrebe allen Ernstes.

Diese Aussage ist nicht nur realitätsfern, sie ist eine Verhöhnung all jener, die täglich mit den Folgen einer gescheiterten Integrationspolitik konfrontiert werden. Wie kann es keinen Mehrwert haben zu wissen, ob Straftäter möglicherweise in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden könnten? Wie kann es irrelevant sein, welche kulturellen Hintergründe bei bestimmten Delikten eine Rolle spielen?

Die wahren Gründe hinter der Verweigerungshaltung

Die Weigerung Berlins, dem nordrhein-westfälischen Beispiel zu folgen, hat System. In einer Stadt, in der die Kriminalität auf Rekordniveau klettert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, will man offenbar keine unbequemen Wahrheiten ans Licht bringen. Die Angst vor politisch unkorrekten Erkenntnissen wiegt schwerer als das Sicherheitsbedürfnis der Bürger.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die SPD-geführte Verwaltung sich gegen mehr Transparenz sperrt. Dieselbe Partei, die jahrzehntelang eine Politik der offenen Grenzen propagiert hat, fürchtet nun die statistischen Beweise für das Scheitern ihrer Ideologie. Lieber lässt man die Bürger im Unklaren, als einzugestehen, dass die unkontrollierte Zuwanderung zu massiven Sicherheitsproblemen geführt hat.

Unterstützung für mehr Ehrlichkeit wächst

Immerhin formiert sich Widerstand gegen die Berliner Blockadehaltung. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, findet klare Worte: "Es spielt offensichtlich eine große Rolle in der Kriminalitätsstatistik, welche Nationalität jemand hat. Daher ist es nur richtig, wenn die Polizei hier ehrlich und transparent kommuniziert."

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt den nordrhein-westfälischen Weg. Die Beamten an der Front wissen aus täglicher Erfahrung, wie wichtig vollständige Informationen für ihre Arbeit sind. Sie sind es, die mit den Folgen politischer Schönfärberei leben müssen.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Verweigerungshaltung Berlins ist symptomatisch für eine Politik, die lieber wegschaut als hinzusehen. Während die Bürger täglich mit steigender Kriminalität konfrontiert werden, spielen Politiker Verstecken mit der Realität. Es ist höchste Zeit, dass auch in der Hauptstadt Transparenz und Ehrlichkeit Einzug halten.

Die Erfassung aller Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen ist kein bürokratischer Luxus, sondern eine Notwendigkeit für eine ehrliche Debatte über Sicherheit und Integration. Nur wer die Probleme klar benennt, kann sie auch lösen. Berlin täte gut daran, dem Beispiel Nordrhein-Westfalens zu folgen – im Interesse aller rechtschaffenen Bürger, egal welcher Herkunft.

Die Weigerung, Doppelstaatsbürgerschaften zu erfassen, sendet ein fatales Signal: Man will es gar nicht so genau wissen. Diese Vogel-Strauß-Politik muss ein Ende haben. Die Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit – auch wenn sie unbequem ist.