Berliner Rassismus-Eklat: Anwohner verklagen SPD-Senatorin nach skandalöser Diffamierung

Die Berliner SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe steht vor Gericht. Zwei Anwohner der Fuggerstraße in Berlin-Schöneberg haben Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen die Arbeitssenatorin erstattet. Der Grund: Kiziltepe hatte berechtigte Beschwerden über katastrophale Zustände rund um ein Sozialhotel als "rassistisch" diffamiert – ein Paradebeispiel dafür, wie die politische Linke mit dem Rassismus-Vorwurf jede sachliche Kritik im Keim ersticken will.

Sechs Jahre Behördenversagen und ein Hotel des Grauens

Was sich seit Jahren rund um das B&B-Hotel in der Fuggerstraße abspielt, spottet jeder Beschreibung. Die dort untergebrachten Sinti- und Roma-Bewohner haben die Gegend in eine No-Go-Area verwandelt. "Es ist einfach der Lärm, es ist die Vermüllung, es ist der Dreck und neuerdings eben auch die Bedrohung", fasste ein geplagter Anwohner die Situation gegenüber der Berliner Zeitung zusammen. Exkremente in Hauseingängen, Ungeziefer und Gewalt gehören zum Alltag der Nachbarschaft.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein zwischen Juli 2024 und Juli 2025 rückte die Polizei mehr als 100 Mal aus. Die Einsatzgründe reichten von Lärmbelästigung über Körperverletzungen bis hin zu Bedrohungen. Im Juli wurde ein Anwohner sogar von Kindern mit einem Pflasterstein beworfen – ein Vorfall, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte.

Die Rassismus-Keule als politische Waffe

Anstatt endlich durchzugreifen und für Ordnung zu sorgen, griff Senatorin Kiziltepe zur bewährten Waffe der politischen Linken: dem Rassismus-Vorwurf. In der Fragerunde des Abgeordnetenhauses am 26. September erklärte sie dreist, dass der "Personengruppe auch rassistische Elemente in der Berichterstattung und in Aussagen" entgegengebracht würden. Eine ungeheuerliche Unterstellung, die nicht nur die Medien, sondern auch die leidgeplagten Anwohner trifft.

Diese perfide Strategie kennen wir zur Genüge: Wer auf Missstände hinweist, wird als Rassist gebrandmarkt. Wer Recht und Ordnung einfordert, gilt als rechtsextrem. Es ist das altbekannte Muster der Ampel-Politik, die lieber die eigenen Bürger diffamiert, als Probleme anzupacken.

Anwohner wehren sich gegen politische Verleumdung

Doch diesmal lassen sich die Bürger nicht mundtot machen. In ihrer Strafanzeige betonen die Kläger, dass sie "an keiner Stelle" rassistische Äußerungen getätigt hätten. Der Vorwurf diene einzig dazu, ihre berechtigte Kritik "verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen". Ein mutiger Schritt, der hoffentlich Schule macht.

Besonders bitter: Die Anwohner haben das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg bereits seit sechs Jahren "regelmäßig auf die Zustände rund um das B&B-Hotel schriftlich aufmerksam gemacht". Passiert ist nichts. Stattdessen werden sie nun auch noch als Rassisten verunglimpft – ein Schlag ins Gesicht für alle rechtschaffenen Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten.

Ein Symptom des politischen Totalversagens

Der Fall zeigt exemplarisch, was in diesem Land schiefläuft. Während die arbeitende Bevölkerung unter steigender Kriminalität leidet, kümmert sich die Politik lieber um Gendersternchen und Klimaneutralität. Wer Probleme beim Namen nennt, wird zum Feind erklärt. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, vieles anders zu machen – doch in Berlin regiert weiterhin der rot-grüne Wahnsinn.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger zur Wehr setzen. Die Klage gegen Senatorin Kiziltepe könnte ein wichtiges Signal sein: Wir lassen uns nicht länger als Rassisten diffamieren, nur weil wir in Sicherheit leben wollen. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland ist das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik – und das sagt nicht nur unsere Redaktion, sondern denkt mittlerweile ein Großteil des deutschen Volkes.

"Mit Versachlichung meine ich auch, dass dieser Personengruppe auch rassistische Elemente in der Berichterstattung und in Aussagen, die getroffen werden, gemacht wurden, was ich so nicht stehen lassen möchte." - Diese Worte der Senatorin könnten ihr nun zum Verhängnis werden.

Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung erwartet. Sollten die Anwohner Recht bekommen, wäre das ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit und gegen die inflationäre Verwendung des Rassismus-Vorwurfs. Es wäre ein Signal an alle Politiker: Die Bürger lassen sich nicht mehr alles gefallen. Sie fordern ihr Recht auf Sicherheit und Ordnung ein – und wer sie dafür diffamiert, muss mit Konsequenzen rechnen.