Berliner Überwachungswahn: SPD-Senatorin will Telefone anzapfen – schon bei Waffenbesitz reicht's

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger von der SPD hat wieder einmal bewiesen, dass der Überwachungsstaat in Deutschland munter voranschreitet. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung fordert sie nun, dass bereits der bloße Besitz einer illegalen Waffe ausreichen solle, um Telefone abzuhören. Ein weiterer Schritt in Richtung totaler Kontrolle – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Kriminalität in unseren Städten explodiert, weil die Politik jahrelang weggeschaut hat.

Der Griff nach unseren Grundrechten

Bei der anstehenden Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen wolle Spranger einen entsprechenden Antrag einbringen, um "weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten rechtlich zu verankern". Was sich hier hinter bürokratischem Neusprech verbirgt, ist nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger. Denn wer garantiert, dass diese erweiterten Befugnisse nicht schleichend auf andere Bereiche ausgeweitet werden?

Die SPD-Politikerin argumentiere, dass bei einem "bloßen Besitz von illegalen Waffen" der Weg für Telekommunikationsüberwachung geebnet werden müsse. Man wolle damit angeblich Handelswege aufklären und Handelsstrukturen zerschlagen. Doch die Realität zeigt: Die wahren Probleme liegen ganz woanders.

Die eigentlichen Ursachen werden verschwiegen

Während Spranger von der "obersten Priorität" für Sicherheit und Schutz der Menschen in Berlin spreche, verschweigt sie geflissentlich die wahren Ursachen der explodierenden Waffengewalt. Es sind nicht die alteingesessenen Berliner Bürger, die plötzlich zu Schusswaffen greifen. Die zunehmenden Schießereien krimineller Banden haben einen klaren Hintergrund: Eine verfehlte Migrationspolitik, die über Jahre hinweg unkontrolliert Menschen ins Land gelassen hat, ohne sich um Integration oder Kontrolle zu kümmern.

"Allein der Besitz einer illegalen scharfen Schusswaffe sagt wohl viel über den Träger und dessen Gewalt- bis hin zur Tötungsbereitschaft aus"

So zitiert man Spranger. Doch warum spricht sie nicht Klartext darüber, wer diese Träger sind? Die Soko "Park", die im Oktober ihre Arbeit aufgenommen hatte und mittlerweile von der erweiterten Soko "Ferrum" abgelöst wurde, kämpft gegen Symptome, nicht gegen Ursachen.

Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

Was hier als notwendige Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein im Fundament eines umfassenden Überwachungsstaates. Erst werden die Gesetze für vermeintlich schwere Straftaten verschärft, dann schleichend auf immer mehr Bereiche ausgeweitet. Heute ist es der illegale Waffenbesitz, morgen vielleicht schon die falsche politische Meinung?

Die geplante Verschärfung des Waffengesetzes und der Strafprozessordnung öffnet Tür und Tor für weitere Eingriffe. Wenn bereits der Besitz einer Waffe – ohne dass damit eine konkrete Straftat begangen wurde – für eine Telefonüberwachung ausreicht, wo ziehen wir dann die Grenze? Reicht bald schon ein Küchenmesser in der Tasche?

Die wahre Agenda

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die explodierende Kriminalität, die durch eine verfehlte Politik erst ermöglicht wurde, nun als Vorwand dient, um die Überwachung aller Bürger auszuweiten. Statt die Grenzen zu sichern und kriminelle Strukturen konsequent abzuschieben, werden lieber die Grundrechte aller Deutschen beschnitten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Doch wenn Sicherheit bedeutet, dass der Staat immer tiefer in unsere Privatsphäre eindringt, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben, dann ist das der falsche Weg. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich die wahren Ursachen der Kriminalität angeht, statt die Symptome mit immer mehr Überwachung zu bekämpfen.

Die Waffenverbotszonen in Berlin sind bereits heute ein Zeichen des Scheiterns. Sie zeigen, dass der Staat die Kontrolle über bestimmte Gebiete verloren hat. Statt diese zurückzugewinnen, sollen nun alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist nicht nur der falsche Weg – es ist ein gefährlicher Weg, der unsere freiheitliche Grundordnung bedroht.