Berliner Verkehrsbetriebe verweigern Transparenz: Millionenverluste, aber Geld für Regenbogen-Propaganda

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stecken in einer beispiellosen Krise. Mit einem Minus von 58 Millionen Euro im vergangenen Jahr und der düsteren Aussicht, dass sich dieses Defizit in diesem Jahr auf bis zu 113 Millionen Euro verdoppeln könnte, steht das landeseigene Unternehmen vor dem finanziellen Abgrund. Fahrer fehlen, der Fuhrpark ist marode, Fahrpläne müssen ausgedünnt werden – und dennoch leistet sich die BVG kostspielige Propaganda-Aktionen für den sogenannten "Pride Month".

Steuergeld für Ideologie statt für funktionierende Verkehrsmittel

Was die Regenbogen-Beklebung der U-Bahnhöfe und die aufwendige Gestaltung mit der "Progress Pride Flag" am U-Bahnhof Bundestag gekostet hat, will die BVG partout nicht verraten. Apollo News hat deshalb nun Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Reaktion der BVG spricht Bände: Statt ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht nachzukommen, engagierte das klamme Staatsunternehmen die renommierte Wirtschaftskanzlei Raue – deren Anwälte für Stundensätze von mehreren hundert Euro arbeiten.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Unternehmen, das vom Steuerzahler mit Millionenbeträgen am Leben gehalten werden muss, gibt lieber Geld für teure Anwälte aus, als offenzulegen, was seine politischen Marketingaktionen gekostet haben. Die achtseitige Erwiderung der Kanzlei strotzt nur so vor juristischen Spitzfindigkeiten – etwa der absurden Behauptung, die Anfrage sei nicht präzise genug formuliert, weil Konzeption und Planung ja nicht während des Pride Month entstanden seien, sondern davor.

700 Mitarbeiter für "LGBTQIA+-Themen" – aber keine Busfahrer?

Besonders pikant wird die Verweigerungshaltung der BVG, wenn man sich die Prioritäten des Unternehmens vor Augen führt. Während Busse und Bahnen ausfallen, weil Personal fehlt, brüstet sich die BVG mit einem "Regenbogennetzwerk", in dem sich "rund 700 BVGer*innen das ganze Jahr über ehrenamtlich zu LGBTQIA+-Themen engagieren". Man fragt sich unwillkürlich: Wären diese 700 Mitarbeiter nicht besser damit beschäftigt, dafür zu sorgen, dass die Berliner pünktlich zur Arbeit kommen?

Die Antworten des BVG-Pressesprechers auf die Anfragen von Apollo News lesen sich wie eine Parodie auf woke Unternehmenskommunikation: "Die Berliner Verkehrsbetriebe sind und bleiben bunt wie ihre Stadt", tönt es da. Und weiter: "Wir sind stolz auf unsere vielfältige Belegschaft." Stolz worauf genau? Auf Millionenverluste? Auf ausgefallene Verbindungen? Auf überfüllte U-Bahnen?

Berlin als Sinnbild des deutschen Niedergangs

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Hauptstadt – und leider zunehmend für ganz Deutschland. Statt sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, verschwenden öffentliche Unternehmen Steuergelder für ideologische Projekte. Die BVG gibt mit 5,2 Millionen Euro jährlich mehr für Marketing aus als alle anderen Landesunternehmen Berlins zusammen. Das erklärte Ziel: eine "positive Wahrnehmung" und eine "höhere Bereitschaft für Verkehrsleistung zu zahlen".

Man könnte auch sagen: Die Berliner sollen durch bunte Propaganda dazu gebracht werden, die immer schlechter werdende Leistung klaglos zu akzeptieren und dafür auch noch mehr zu bezahlen. Es ist die typische Strategie der woken Ideologen: Statt Probleme zu lösen, wird die Realität schöngefärbt – im wahrsten Sinne des Wortes mit Regenbogenfarben übertüncht.

Die neue Große Koalition muss handeln

Die Tatsache, dass die BVG ihre Pride-Aktion ausgerechnet am U-Bahnhof Bundestag mit der besonders progressiven Flagge inszenierte, nachdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Regenbogenflagge am Parlament untersagt hatte, zeigt den politischen Charakter dieser Aktion. Hier geht es nicht um Toleranz oder Vielfalt, sondern um politische Machtdemonstration auf Kosten der Steuerzahler.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz diesem Treiben ein Ende setzt. Deutschland braucht funktionierende Infrastruktur, keine teuren Gesinnungsbekundungen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden – gerade wenn es sich um ideologische Projekte handelt, die mit dem eigentlichen Unternehmensauftrag nichts zu tun haben.

Dass die BVG lieber teure Anwälte bezahlt, als diese simplen Zahlen offenzulegen, sagt alles über den Zustand unserer öffentlichen Verwaltung aus. Es ist höchste Zeit, dass wieder Vernunft einkehrt – in Berlin und im ganzen Land. Die arbeitenden Menschen, die jeden Tag auf funktionierende Verkehrsmittel angewiesen sind, haben es verdient, dass ihre Steuergelder für ihre Bedürfnisse ausgegeben werden, nicht für die Selbstbeweihräucherung einer abgehobenen Elite.