Brandmauer im Sandkasten: Kita-Initiative weist AfD-Unterstützung empört zurück

Es ist ein Lehrstück deutscher Politabsurdität: Eine Bürgerinitiative kämpft für mehr Erzieher in Krippen, Kitas und Horten – ein Anliegen, das parteiübergreifend Zustimmung findet. Doch als ausgerechnet die AfD ihre Unterstützung für das Volksbegehren „Zukunftsplan Kita" in Mecklenburg-Vorpommern erklärt, schrillen bei den Initiatoren sämtliche Alarmglocken. Statt sich über jede Stimme zu freuen, die das ehrgeizige Ziel von 100.000 Unterschriften näherbringt, distanziert man sich öffentlich. Mit Pathos und moralischem Zeigefinger.

Wenn der Beifall von der „falschen" Seite kommt

Auslöser des Eklats war eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion vom 28. April. Darin erklärte der bildungspolitische Sprecher Enrico Schult, seine Fraktion setze sich „schon lange für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels" ein und unterstütze deshalb das Volksbegehren. Eine sachliche, im Kern unspektakuläre Stellungnahme zu einem Thema, das jedem Elternteil im Land unter den Nägeln brennt.

Doch die Reaktion der Initiatoren ließ nicht lange auf sich warten – und sie fiel scharf aus. In einer offiziellen Erklärung wiesen Heiner Rebschläger, Katja Ross und Ulrike von Malottki jede Form der Kooperation weit von sich. Die AfD habe „den Eindruck erweckt", in irgendeiner Form mit der Initiative zusammenzuarbeiten – „dies ist nicht der Fall", stellten die Organisatoren mit fast schon panischer Eindringlichkeit klar.

Der „demokratische Auftrag" als Ausschlusskriterium

Bemerkenswert ist die Begründung. Das angeblich „in Teilen völkische Weltbild" der AfD passe nicht zum „demokratischen Auftrag", allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft frühkindliche Bildung zu ermöglichen. Eine Argumentation, die stutzig macht: Seit wann darf die Unterstützung eines Bürgeranliegens davon abhängig gemacht werden, wer sie ausspricht? Und seit wann ist es undemokratisch, wenn eine demokratisch gewählte Partei – immerhin die mit den meisten Wählerstimmen in Mecklenburg-Vorpommern – sich für mehr Erzieher in Kitas einsetzt?

Besonders pikant: Die Initiatoren nutzen die Distanzierung gleich, um eine politische Botschaft mitzuliefern. Es sei falsch zu behaupten, „aufgrund von Zuwanderung fehle das Geld für mehr Qualität in den Kitas". Man investiere in Kitas „so viel wie nie zuvor". Eine Aussage, die in Anbetracht überfüllter Gruppen, ausgebrannter Erzieher und händeringend suchender Eltern bestenfalls als kreative Buchhaltung durchgehen dürfte.

Die politische Realität in Schwerin

Der Kontext macht das Manöver besonders aufschlussreich. Laut INSA-Umfrage vom März liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit satten 34 Prozent vor allen anderen Parteien. Die SPD folgt abgeschlagen mit 24 Prozent, die CDU dümpelt bei mageren 12 Prozent, die Linke bei 10 Prozent. Mit anderen Worten: Die Initiative verzichtet bewusst auf die Unterstützung der mit Abstand größten politischen Kraft im Land – und das, obwohl ihr noch über 80.000 Unterschriften innerhalb weniger Wochen fehlen.

Das Volksbegehren soll zeitgleich mit der Landtagswahl am 20. September zum Volksentscheid führen. Bislang sind 17.000 Unterschriften gesammelt. Ein ambitioniertes Ziel, das durch Selbstbeschränkung sicher nicht leichter wird.

Wenn Ideologie wichtiger wird als Kinder

Was bleibt, ist ein irritierendes Bild: Eine Initiative, die vorgibt, sich um das Wohl der Kleinsten zu sorgen, setzt parteipolitische Abgrenzung über praktische Mehrheiten. Die Brandmauer reicht offenbar bis in den Sandkasten. Wer das Anliegen unterstützt, muss erst einen ideologischen TÜV bestehen. Anders ausgedrückt: Die Stimme einer alleinerziehenden Mutter, die AfD wählt, scheint weniger wert zu sein als die einer SPD-Wählerin – obwohl beide dasselbe Problem haben: zu wenige Erzieher für ihr Kind.

In den Kommentarspalten formuliert es ein Leser bissig: Das Steuergeld von AfD-Wählern werde man nicht ablehnen, ihre Stimmen aber sehr wohl. Eine Beobachtung, die den Kern des Problems trifft. Wer wirklich glaubt, dass mehr Personal in Kitas ein parteiunabhängiges Anliegen ist, sollte sich auch über parteiübergreifende Unterstützung freuen – statt sie zurückzuweisen wie eine ansteckende Krankheit.

Ein Symptom des politischen Klimas

Die Episode aus Mecklenburg-Vorpommern ist symptomatisch für ein Land, in dem moralische Selbstvergewisserung wichtiger geworden ist als die Lösung konkreter Probleme. Statt nüchtern zu fragen, wie man möglichst viele Bürger für ein gutes Anliegen mobilisiert, sortieren Initiativen ihre potenziellen Unterstützer nach Gesinnung. Das mag sich in linksgrünen Milieus gut anfühlen – den Kindern in überfüllten Kita-Gruppen hilft es nicht.

Am Ende bleibt die Frage, wer hier eigentlich seinen „demokratischen Auftrag" verfehlt: eine demokratisch gewählte Partei, die ein parteiübergreifendes Bildungsanliegen unterstützt – oder eine Initiative, die Bürger nach Wahlverhalten in würdige und unwürdige Unterstützer einteilt? Die Antwort dürfte vielen Eltern in Mecklenburg-Vorpommern klarer sein, als es den Organisatoren lieb sein kann.