Bremen plant Körperkontrollen: Beamte sollen sich nackt ausziehen

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, könnte in Bremen bald bittere Realität werden. Der rot-rot-grüne Senat der Hansestadt plant eine beispiellose Verschärfung des Beamtenrechts, die selbst hartgesottene Beobachter sprachlos macht. Unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung sollen Staatsdiener künftig ihre nackte Haut präsentieren müssen – auf der Suche nach angeblich "verfassungsfeindlichen Tätowierungen".

Wenn der Staat zur Kleiderpolizei wird

Die Begründung für diesen massiven Eingriff in die Grundrechte könnte absurder kaum sein. Während Bremen nachweislich als Hochburg der linksextremen Szene gilt, rechtfertigt der Senat seine Pläne ausgerechnet mit einem "erstarkenden Rechtsextremismus". Diese Verdrehung der Tatsachen zeigt, wie weit sich die politische Elite von der Realität entfernt hat. Der eigene Verfassungsschutzbericht der Hansestadt belegt schwarz auf weiß, dass es deutlich mehr gewaltbereite Linksextremisten als Rechtsextremisten in Bremen gibt.

Doch das kümmert die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei offenbar wenig. Mit richterlicher Anordnung sollen künftig umfangreiche Körperkontrollen möglich werden. Die "Hautoberfläche" der Beamten würde dann penibel nach verdächtigen Symbolen durchsucht. Wer sich dieser entwürdigenden Prozedur verweigert, dem drohen ernsthafte Konsequenzen für seine berufliche Laufbahn.

Totalüberwachung im Namen der Demokratie

Als wäre die Nacktinspektion nicht schon genug, plant der Bremer Senat weitere drastische Einschnitte in die Privatsphäre seiner Beamten. Das Fernmeldegeheimnis soll praktisch abgeschafft werden. Mobiltelefone, Cloud-Dienste und Messenger sollen durchforstet werden dürfen – natürlich nur bei "Verstößen gegen die Verfassungstreue". Was genau darunter zu verstehen sei, bleibt bewusst schwammig formuliert.

Bereits im Einstellungsverfahren soll der Verfassungsschutz eingeschaltet werden, wenn "Zweifel am Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung" bestünden. Diese Zweifel könnten bereits durch einen falschen Like in sozialen Medien geweckt werden. Wer die Überprüfung durch den Inlandsgeheimdienst ablehne, werde gar nicht erst eingestellt.

Die wahren Motive hinter der Gesinnungsschnüffelei

Finanzsenator Björn Fecker von den Grünen zeigt sich "entzückt" über die geplanten Maßnahmen. Seine Aussage, dass "Gegnerinnen und Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung im Staatsdienst nichts verloren" hätten, klingt wie blanker Hohn angesichts der massiven Grundrechtseingriffe, die sein eigener Senat plant. Wer die Grundordnung hier wirklich mit Füßen tritt, sollte eigentlich offensichtlich sein.

Die wahren Motive dürften weniger in der Extremismusbekämpfung als vielmehr in der politischen Säuberung des Staatsapparats liegen. Konservative Beamte, die nicht dem linksgrünen Zeitgeist entsprechen, könnten so systematisch aus dem öffentlichen Dienst gedrängt werden. Ein Tattoo mit Bezug zur deutschen Geschichte? Verdächtig. Ein kritischer Kommentar zur Migrationspolitik in sozialen Medien? Grund genug für eine Hausdurchsuchung der besonderen Art.

Bremen am finanziellen Abgrund

Während der Senat Millionen für seine Gesinnungspolizei ausgeben will, steht Bremen vor der Haushaltsnotlage. Die Lösung? Die ohnehin schon gebeutelten Beamten sollen noch mehr arbeiten. Die Wochenarbeitszeit soll von 40 auf 41 Stunden erhöht werden. Gleichzeitig wurden bereits Steuern und Gebühren für die Bürger erhöht. Das durchgehend SPD-regierte Bundesland zeigt eindrucksvoll, wohin jahrzehntelange sozialistische Misswirtschaft führt.

Die Prioritäten der rot-rot-grünen Koalition könnten verqueerer kaum sein. Statt die echten Probleme der Stadt anzugehen – explodierende Kriminalität, marode Infrastruktur, Bildungsmisere – verschwendet man Ressourcen für ideologische Hexenjagden. Bremen versinkt im Chaos, aber Hauptsache, die Beamten haben die richtigen Tattoos.

Ein Angriff auf unsere Grundwerte

Was in Bremen geplant wird, ist nichts weniger als ein frontaler Angriff auf die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Die Unschuldsvermutung wird auf den Kopf gestellt, die körperliche Unversehrtheit mit Füßen getreten, das Recht auf Privatsphäre zur Makulatur degradiert. Und das alles im Namen einer "wehrhaften Demokratie", die sich immer mehr in ihr Gegenteil verkehrt.

Die Ironie könnte bitterer nicht sein: Ausgerechnet diejenigen, die vorgeben, die Verfassung zu schützen, höhlen sie systematisch aus. Sie schaffen einen Überwachungsstaat, der selbst George Orwell die Sprache verschlagen hätte. Nacktkontrollen für Beamte – wenn das die neue Normalität werden soll, dann gute Nacht, Deutschland.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben Einhalt gebieten. Die Bremer Bürgerschaft muss diesen Gesetzentwurf ablehnen. Andernfalls droht ein gefährlicher Präzedenzfall, der bald auch in anderen Bundesländern Schule machen könnte. Heute Bremen, morgen ganz Deutschland? Nicht mit uns!