Bruchlandung der GroKo: Merz poltert gegen die SPD – die Genossen schlagen zurück

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die mühsam zusammengeflickte schwarz-rote Fassade sichtbare Risse bekommt. Nun ist es soweit: Bundeskanzler Friedrich Merz, der bislang peinlich darauf bedacht war, seinen sozialdemokratischen Koalitionspartner zu umschmeicheln, hat plötzlich den Angriffsknopf gedrückt. Und die SPD? Reagiert wie ein getretener Hund – beleidigt, wütend, kontraproduktiv.

Vom Kuschelkurs zur Kampfansage

Noch in der Vorwoche hatte Merz seinem eigenen Kabinett mahnende Worte mit auf den Weg gegeben: Bitte keine öffentlichen Streitereien, das Erscheinungsbild der Regierung leide doch sehr. Ausgerechnet jener Mann, der den Zankapfel zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil einhegen wollte, legt nun selbst das Brecheisen an. Bei einer Jubiläumsveranstaltung des Bankenverbands – 75 Jahre, man feiert ja sonst nichts mehr in diesem Land – verlangte der Kanzler von der SPD unmissverständlich, endlich „manche Blockade" aufzulösen.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, degradierte Merz die gesetzliche Rente in einem Nebensatz zur bloßen „Basissicherung". Ein Satz, wie gemacht, um die SPD-Seele zum Kochen zu bringen. Die Genossen, ohnehin durch eine Serie verheerender Wahlniederlagen gezeichnet, fühlten sich prompt ins Mark getroffen.

Die Rechnung des Kanzlers

Was hat Merz bewogen, seinen monatelangen Schmusekurs mit der SPD so abrupt zu beenden? Ein Blick in die Umfragen liefert die Antwort: Die Beliebtheitswerte des Kanzlers und seiner Regierung bewegen sich im Kellergeschoss – tiefer noch als jene der glücklicherweise zerbrochenen Ampel-Koalition. Die AfD führt in vielen Erhebungen mittlerweile klar vor der Union und ist in Umfragen stärkste politische Kraft im Land.

Die Bürger merken eben doch, wenn ihnen ein „Politikwechsel" versprochen und stattdessen eine „Weiter-so"-Suppe mit sozialdemokratischem Beigeschmack serviert wird. Die groß angekündigte „Wirtschaftswende" – sie bleibt ein Phantom. Beim Arbeitszeitgesetz, beim Heizungsgesetz, bei der dringend überfälligen Reform der Grundsicherung: Überall, wo die Union einen Hauch von Kurswechsel versucht, zieht die SPD die Handbremse.

Rückendeckung von Spahn – Konter von Miersch

Unterstützung erhielt der Kanzler umgehend von Fraktionschef Jens Spahn, der in der Fraktionssitzung vielsagend anmerkte, die Probleme des Landes ließen sich „nicht allein mit Interviews und Gastbeiträgen lösen". Ein süffisanter Seitenhieb, der sitzt.

Die SPD konterte erwartungsgemäß giftig. Fraktionschef Mathias Miersch wies den Vorwurf der Reformverweigerung empört zurück und belehrte den Kanzler, die Rente sei „keine Sozialhilfe". Im gleichen Atemzug forderte Miersch einmal mehr die berüchtigte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – exakt jene Forderung, deren Ablehnung durch Wirtschaftsministerin Reiche den Ursprungsstreit mit Klingbeil überhaupt erst entzündet hatte.

Ein Koalitionsvertrag auf tönernen Füßen

Man muss sich das vor Augen führen: Eine Regierung, die mit dem Versprechen angetreten ist, Deutschland endlich wieder auf Kurs zu bringen, zerlegt sich in aller Öffentlichkeit. Der Koalitionsvertrag mit dem vielsagenden Titel „Verantwortung für Deutschland" wirkt mittlerweile wie blanker Hohn. Statt Verantwortung sehen wir Blockaden, statt Reformen Ritualdebatten, statt Politikwechsel das altbekannte sozialdemokratische Bremsklotz-Theater.

Dass Merz, der sich vor wenigen Monaten noch in keynoter Manier vor Frauke Brosius-Gersdorf schützend stellte und selbst deren Ansichten zu spätem Schwangerschaftsabbruch verteidigte, nun den harten Hund gibt, offenbart die Verzweiflung im Kanzleramt. Die Umfragen sind der einzige Kompass, der in diesem Kabinett noch funktioniert – und der zeigt steil nach unten.

Was bleibt für den Bürger?

Während in Berlin die Koalitionäre wie Kesselflicker aufeinander losgehen, bleibt der Bürger mit den realen Problemen allein: Eine Wirtschaft, die nicht aus dem Knick kommt. Eine Inflation, die durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 weiter angeheizt wird. Eine innere Sicherheitslage, die jeden Tag neue Schlagzeilen über Kriminalität und Messerangriffe produziert. Und eine politische Führung, die sich offenbar lieber mit sich selbst beschäftigt als mit den drängenden Fragen des Landes.

Die Geschichte lehrt uns, dass Regierungen, die ihre eigenen inneren Widersprüche nicht mehr auflösen können, selten lange halten. Ob Merz' Frontalangriff der Startschuss für ein Befreiungsmanöver oder der Anfang vom Ende dieser Koalition ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Eines jedoch steht fest: Das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse schwindet mit jedem Tag, an dem statt gehandelt gestritten wird.

Edelmetalle als Fels in der politischen Brandung

In Zeiten, in denen Regierungen sich öffentlich zerfleischen, Reformen auf der Strecke bleiben und die Schuldenlast der kommenden Generationen ins Unermessliche wächst, gewinnt ein Gedanke an Bedeutung: Die Sicherung des eigenen Vermögens darf nicht allein in den Händen von Politikern liegen, die sich nicht einmal untereinander einig werden. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie politische Turbulenzen, Währungskrisen und Regierungskrisen überdauern. Als Beimischung in einem breit gestreuten Anlage-Portfolio bieten sie genau jene Stabilität, die die hohe Politik derzeit so schmerzlich vermissen lässt.

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