Brüssel kippt die Brandmauer: Wie eine rechte Mehrheit Europas Migrationspolitik umschreibt

Es ist ein Vorgang, den die selbsternannten Hüter des politischen Anstands in Berlin und Brüssel am liebsten verschweigen würden. Im Europäischen Parlament ist geschehen, was hierzulande als undenkbar galt: Die berühmt-berüchtigte „Brandmauer“ gegen die AfD ist gefallen – und zwar dort, wo es um nichts Geringeres geht als um die Zukunft der europäischen Migrationspolitik.

Wenn die EVP plötzlich rechts abbiegt

Was war passiert? Bei der Abstimmung über die geplante EU-Rückführungsverordnung im März stimmten die Europäische Volkspartei (EVP) und mehrere rechte Fraktionen gemeinsam für eine deutlich härtere Gangart bei Abschiebungen. Darunter befand sich auch die Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“, die vom AfD-Politiker René Aust geführt wird. Eine Mehrheit jenseits der bisherigen politischen Mitte – ein Novum, das die etablierten Kräfte ins Schwitzen bringt.

Und diese Linie verpuffte nicht etwa nach der Abstimmung im symbolischen Nichts. Sie wirkte handfest weiter: In den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission mussten die Unterhändler des Parlaments genau jene verschärfte Position vertreten, die durch die rechte Mehrheit zustande gekommen war. Mit anderen Worten: Die Stimmen, die in Berlin als „unberührbar“ gelten, prägten am Ende ein europäisches Gesetzgebungsverfahren.

Worum es bei der Rückführungsverordnung geht

Im Kern soll die Verordnung ein gemeinsames europäisches System schaffen, um illegal aufhältige Drittstaatsangehörige schneller und konsequenter zurückzuführen. Ein Anliegen, das in der breiten Bevölkerung längst Mehrheiten findet – auch wenn man das in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Anstalten kaum vermuten würde.

Ohne die Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen gebe es keine glaubwürdige Migrationspolitik, ließ die EVP nach der Abstimmung verlauten.

Eine Erkenntnis, für die man eigentlich keinen Doktortitel braucht. Wer Jahr für Jahr die Zahl ausreisepflichtiger Personen anwachsen lässt, ohne sie tatsächlich zurückzuführen, der treibt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats gegen die Wand, sondern auch die Geduld der Bürger.

Aufschrei links der Mitte – wie erwartet

Die Reaktionen der üblichen Verdächtigen ließen nicht lange auf sich warten. Linke, Grüne und diverse Migranten-NGOs überboten sich mit Warnungen vor angeblichen Einschnitten bei den Grundrechten und sahen europäische Rechtsstandards in akuter Gefahr. Man kennt das Ritual: Sobald es um eine konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts geht, wird reflexartig der Untergang des Abendlandes beschworen – freilich nur, wenn er aus der falschen politischen Ecke droht.

Die AfD selbst feierte das Ergebnis als Bestätigung ihrer Linie. Mit der Einigung sei „ein wichtiger Schritt zur Beendigung der verheerenden Migrationspolitik“ getan, hieß es seitens der Partei. Für sie ist der Vorgang ein Beleg dafür, dass sich im Europaparlament erstmals eine migrationspolitische Mehrheit rechts der bisherigen Mitte formieren könne.

Noch nicht in trockenen Tüchern

Bei aller Euphorie sei festgehalten: Endgültig beschlossen ist die Verordnung trotz der Einigung im Trilog noch nicht. Rat und Europaparlament müssten den Text noch formell annehmen, ehe er in Kraft treten könne. Es bleibt also abzuwarten, ob die Brüsseler Apparate am Ende doch noch zurückrudern. Doch eines hat dieser Vorgang bereits eindrucksvoll gezeigt: Die Zeiten, in denen man missliebige politische Kräfte mit dem Bannfluch der „Brandmauer“ ins Abseits stellen konnte, neigen sich dem Ende zu. Und vielleicht ist das der eigentliche Paukenschlag, der Berlin so nervös macht.

Was bedeutet das für den verunsicherten Bürger?

In Zeiten, in denen politische Gewissheiten ins Wanken geraten, in denen Inflation, ausufernde Staatsschulden und gesellschaftliche Spannungen den Alltag prägen, suchen viele Menschen nach Stabilität. Genau hier zeigt sich seit Jahrhunderten der Wert physischer Edelmetalle. Gold und Silber kennen keine politischen Brandmauern und keine Brüsseler Trilogverhandlungen – sie sind seit jeher ein Anker der Beständigkeit, wenn das Vertrauen in Politik und Papiergeld bröckelt.

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