Brüssels voreilige Freude: Warum Orbáns Abwahl die konservative Wende in Europa nicht aufhalten wird

Man stelle sich die Szene vor: Ursula von der Leyen, das Mobiltelefon in der Hand, fieberhaft auf die Wahlergebnisse aus Budapest starrend. Kaum hatte Viktor Orbán seine Niederlage eingestanden, dauerte es gerade einmal siebzehn Minuten, bis die EU-Kommissionspräsidentin dem Wahlsieger Péter Magyar ihre überschwänglichen Glückwünsche übermittelte. Siebzehn Minuten. So lange braucht mancher nicht einmal für einen Espresso. Die Hast verrät mehr als jede diplomatische Note.

Das Establishment feiert – doch worüber eigentlich?

Die europäische Politprominenz drängte sich förmlich, um mit dem neuen starken Mann Ungarns zu telefonieren. Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Manfred Weber – sie alle wollten zu den Ersten gehören, die Magyar gratulierten. Bei Ungarns künftigem Premierminister dürfte das Telefon regelrecht geglüht haben. Doch hinter dieser demonstrativen Euphorie verbirgt sich eine Wahrheit, die Brüssel nur ungern ausspricht: Die panische Angst, dass es Orbán noch einmal hätte schaffen können, war offenbar größer als die Freude über den tatsächlichen Ausgang.

Und hier wird es interessant. Denn wer genauer hinschaut, erkennt schnell, dass die Jubelstürme in den Brüsseler Amtsstuben auf einem fundamentalen Missverständnis beruhen. Péter Magyar steht selbst rechts der politischen Mitte. Er ist kein linker Hoffnungsträger, kein grüner Messias, kein Verfechter jener progressiven Agenda, die man in den Glaspalästen der EU so gerne als alternativlos verkauft. Die ungarischen Linken, die ihn mitgewählt haben, dürften sich noch verwundert die Augen reiben, wenn sie feststellen, dass ihr vermeintlicher Befreier in vielen Fragen ganz ähnlich tickt wie sein Vorgänger.

Die eigentliche Ironie: Demokratie funktioniert – aber nur wenn das Ergebnis passt

Besonders entlarvend ist die Reaktion der westeuropäischen Medienlandschaft. Dieselben Kommentatoren, die jahrelang behaupteten, in Ungarn sei die Demokratie am Ende, feiern nun ausgerechnet eine demokratische Abwahl als Beweis dafür, dass die Demokratie wiederhergestellt werden müsse. Ein logischer Kurzschluss, der seinesgleichen sucht. Denn wenn Orbán tatsächlich ein Autokrat gewesen wäre – wie hätte er dann abgewählt werden können? Die Wahrheit ist unbequem: Die ungarische Demokratie hat funktioniert. Besser vielleicht als in manchem westeuropäischen Land, wo die Bürger wählen können, wen sie wollen, und am Ende doch immer dieselbe Politik bekommen.

Man denke nur an Österreich, wo die stimmenstärkste Partei FPÖ zunächst keinen Regierungsauftrag erhielt. Oder an Deutschland, wo die Große Koalition unter Merz trotz vollmundiger Wahlversprechen bereits ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket geschnürt hat, das kommende Generationen belasten wird – entgegen aller Beteuerungen, keine neuen Schulden zu machen.

17 Milliarden gegen einen unbequemen Premier?

Bemerkenswert sind die Vorwürfe, die im Umfeld der Wahl laut wurden. Eine EU-Abgeordnete bezifferte die Summe, die für den Sturz Orbáns aufgewendet worden sei, auf sage und schreibe 17 Milliarden Euro. Ob diese Zahl in vollem Umfang zutrifft, sei dahingestellt. Fest steht jedoch, dass Brüssel Ungarn über Jahre hinweg berechtigte Fördergelder vorenthielt – ein Druckmittel, das man bei willfährigeren Regierungen niemals eingesetzt hätte. Wenn Eliten frohlocken und den „Sieg der Demokratie" feiern, nur weil das Ergebnis ihnen in den Kram passt, sollte man dies mit größter Vorsicht genießen.

Die konservative Welle rollt weiter

Doch der entscheidende Punkt, den die Brüsseler Champagner-Fraktion geflissentlich übersieht, ist folgender: Orbáns Abwahl ändert an der tektonischen Verschiebung der europäischen Politik rein gar nichts. Die Slowakei unter Robert Fico, Slowenien, Tschechien – sie alle tanzen nicht nach Brüssels Pfeife. In Frankreich steht Marine Le Pen bereit, in Deutschland gewinnt die AfD weiter an Zuspruch, und in Italien regiert mit Giorgia Meloni bereits eine Politikerin, die man getrost als Orbáns Seelenverwandte bezeichnen darf. Über 25 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Kräften besetzt – Tendenz steigend.

Die Euphorie in Brüssel gleicht dem Jubel eines Fußballteams, das in der 89. Minute ein Tor erzielt, während es mit 1:5 zurückliegt. Schön für den Moment, aber am Gesamtergebnis ändert es herzlich wenig. Die Bürger Europas haben die unkontrollierte Migration, die Bevormundung durch Brüsseler Bürokraten, die ideologiegetriebene Energiepolitik und die schleichende Entmündigung ihrer Nationalstaaten satt. Daran wird auch ein Regierungswechsel in Budapest nichts ändern.

Wahlsieg ist Show – Regieren ist Substanz

Es bleibt abzuwarten, wie sich Péter Magyar in der Regierungsverantwortung schlagen wird. Die Wahlversprechen sind das eine, die Realität des Regierens das andere. Magyar hat bereits angekündigt, keine Waffen an die Ukraine liefern zu wollen – eine Position, die in Kiew und Brüssel gleichermaßen für Stirnrunzeln sorgen dürfte. Die Ungarn sind Patrioten, und wer glaubt, der neue Premier werde sich widerstandslos in die Rolle einer Brüsseler Verwaltungsfiliale fügen, der kennt die ungarische Mentalität schlecht.

Die Geschichte lehrt uns, dass voreilige Freude selten von Dauer ist. Brüssel sollte den Champagner wieder kalt stellen. Die konservative Wende in Europa ist kein Strohfeuer – sie ist ein Flächenbrand, den auch Orbáns Abwahl nicht löschen wird. Und vielleicht, nur vielleicht, werden die Brüsseler Eliten eines Tages erkennen, dass nicht die konservativen Kräfte das Problem sind, sondern jene Politik, die Millionen europäischer Bürger in die Arme eben dieser Kräfte treibt.