Buchhandlungspreis-Debatte entlarvt linke Doppelmoral: Steuergeld für Extremisten, aber Aufschrei bei drei Ausschlüssen

Was sich am gestrigen Tag im Deutschen Bundestag abspielte, war ein Lehrstück in politischer Heuchelei – und zugleich ein Spiegelbild dessen, was in der deutschen Kulturpolitik seit Jahren schiefläuft. Eine Aktuelle Stunde zum Buchhandlungspreis geriet zur Generalabrechnung über die Frage, wem der Staat mit Steuergeld unter die Arme greifen darf und wem nicht. Die Antwort der linken Parteien fiel dabei so vorhersehbar wie entlarvend aus.

Der Stein des Anstoßes: Drei Buchläden zu viel

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, parteiloses Mitglied der Bundesregierung, hatte im Rahmen des diesjährigen Buchhandlungspreises drei linksextreme Buchhandlungen von der Prämierung ausgeschlossen. Die Geschäfte „Golden Shop", „Schwankende Weltkugel" und „Rote Straße" erhielten nach einer Überprüfung durch das sogenannte Haberverfahren – eine Anfrage beim Verfassungsschutz – keine Auszeichnung. Wohlgemerkt: Über hundert andere Buchhandlungen werden weiterhin mit insgesamt einer Million Euro Steuergeld gefördert. Darunter befinden sich nach wie vor mindestens zehn Läden, die dem linksradikalen bis linksextremen Spektrum zuzuordnen sind und zusammen rund 80.000 Euro an öffentlichen Mitteln kassieren dürften.

Doch statt diese offensichtliche Schieflage zu thematisieren, beantragte ausgerechnet die Linkspartei – Nachfolgerin der SED, jener Partei also, die ein ganzes Volk bespitzelte und einsperrte – eine Aktuelle Stunde unter dem hochtrabenden Motto „Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen". Man reibt sich die Augen.

SPD-Politikerin zitiert Antifa-Rapper – im Bundestag

Die Debatte selbst bot dann jenes Schauspiel, das man von den linken Fraktionen mittlerweile gewohnt ist. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar, die bereits hinter Antifa-Bannern gesichtet worden sei, zitierte allen Ernstes den Rapper Danger Dan mit den Worten „Das ist alles von Kunstfreiheit gedeckt". Was sie dabei verschwieg: In eben jenem Song finden sich kaum verhüllte Gewaltandrohungen und die Erklärung, „Militanz" sei ein legitimes „letztes Mittel" gegen den „Faschismus". Dass eine Bundestagsabgeordnete der Sozialdemokraten solche Texte als Referenz heranzieht, sagt mehr über den Zustand dieser Partei als jedes Wahlprogramm.

Ihr Parteikollege Holger Mann setzte noch einen drauf und zitierte die Band Tocotronic – bekannt für antideutsche Positionen und Zeilen wie „Aber hier leben, nein danke". Man fragt sich unwillkürlich: Sind das die kulturellen Leuchttürme, auf die sich die Regierungspartei SPD beruft? Politiker, die Bands zitieren, welche das eigene Land verachten?

Was die Linken verschweigen

Besonders pikant ist, was in den Reden der linken Parteien nicht vorkam. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser brachte es auf den Punkt: In keiner einzigen Rede von SPD, Grünen oder Linkspartei sei auch nur einmal das Wort „Extremismus" gefallen. Stattdessen wurde so getan, als handele es sich bei den ausgeschlossenen Buchhandlungen um harmlose Kultureinrichtungen. Die Realität sieht anders aus: An der Fassade des Bremer „Golden Shop" prangt der Spruch „Deutschland verrecke bitte". Der Linken-Abgeordnete David Schliesing verteidigte dies als Zitat einer Punk-Band und erklärte: „Wenn etwas förderwürdig ist, dann ja wohl das." Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen.

Die Doppelmoral der Grünen: Roth nutzte dasselbe Verfahren

Besonders entlarvend war der Auftritt der ehemaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Grünen-Politikerin, die eigens im Plenarsaal erschienen war, versuchte sich in einer haarspalterischen Unterscheidung: Sie habe das Haberverfahren zwar ebenfalls eingesetzt, aber anders als Weimer nicht in die „Entscheidung einer unabhängigen Jury" eingegriffen. Eine Differenzierung, die bei genauerer Betrachtung wie ein rhetorischer Taschenspielertrick wirkt. Denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung wandte das Haberverfahren 2022 sage und schreibe 329 Mal an, 2023 immerhin 95 Mal und 2024 über 160 Mal. Dieselben Grünen, die nun Sturm gegen das Verfahren laufen, nutzten es also selbst in industriellem Maßstab.

Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann legte diese Zahlen offen und machte damit die ganze Scheinheiligkeit der grünen Empörung sichtbar. Es ist eben ein gewaltiger Unterschied, ob man selbst die Instrumente des Rechtsstaats einsetzt oder ob der politische Gegner dies tut.

AfD fordert Ende der staatlichen Kulturförderung

Die schärfste Kritik kam erwartungsgemäß von der AfD. Götz Frömming, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, sprach von einem „Festival der Doppelmoral". Dasselbe politische Milieu, das sich sonst mit Verbots- und Zensurforderungen überschlage, wenn es gegen rechts gehe, laufe nun Sturm, sobald linke Projekte keine Steuergelder mehr erhielten. Frömming verwies auf die rechtskonservative Buchhändlerin Susanne Dagen, die mit ihrer Messe „Seitenwechsel" auf Anhieb über 6.000 Besucher angezogen habe – ganz ohne staatliche Förderung. Eine solche Unternehmerin hätte den Preis „wahrlich verdient", so Frömming, würde ihn aber aufgrund der „Linkslastigkeit" solcher Auszeichnungen niemals erhalten.

Sein Fraktionskollege Ronald Gläser ging noch weiter und forderte, „linksradikalen Schlägerbanden das Handwerk zu legen". Er verwies auf die Karl Marx Buchhandlung in Frankfurt, die noch immer prämiert werde, obwohl dort im vergangenen Jahr Fahrscheine für eine Solidaritätskundgebung mit der berüchtigten „Hammerbande" verkauft worden seien. Gläser stellte die grundsätzliche Frage, ob Buchhandlungen überhaupt Steuermittel erhalten sollten, und bezeichnete dies als „demokratische Zumutung".

Wenn der Staat Extremismus finanziert

Was bei dieser gesamten Debatte auffällt, ist die groteske Unverhältnismäßigkeit der linken Empörung. Unter den weiterhin geförderten Buchhandlungen befinden sich Läden wie „BiBaBuZe" aus Düsseldorf, die RAF-solidarische Veranstaltungen mit ehemaligen RAF-Mördern durchführen. „Glitch" aus München fordert die Freilassung von Antifa-Gewalttätern. Andere prämierte Geschäfte verkaufen Anleitungen, die man nur als Antifa-Terror-Tipps für Schüler bezeichnen kann. All das wird weiterhin mit Steuergeld belohnt – und niemand auf der linken Seite des Plenarsaals findet daran etwas auszusetzen.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt erklärte gar, sie glaube nicht, dass die Jury „wirklich extremistische Buchhandlungen vorgeschlagen" habe. Weimer habe wohl einfach etwas gegen Leipzig. Eine Argumentation, die an Naivität kaum zu überbieten ist – oder an bewusster Verharmlosung von Linksextremismus.

Ein Spiegel der deutschen Kulturpolitik

Diese Bundestagsdebatte offenbart ein tieferliegendes Problem der deutschen Kulturlandschaft. Seit Jahren fließen Millionen an Steuergeldern in ein Netzwerk aus linken bis linksextremen Institutionen, NGOs und Kultureinrichtungen. Wer dies hinterfragt, wird reflexhaft als Feind der Kunstfreiheit gebrandmarkt. Dabei geht es nicht um Zensur – niemand verbietet diesen Buchhandlungen, ihre Geschäfte zu betreiben. Es geht schlicht um die Frage, ob der Steuerzahler verpflichtet sein soll, Läden zu finanzieren, an deren Fassaden „Deutschland verrecke" steht.

Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig brachte es treffend auf den Punkt: Sprüche wie „Deutschland verrecke bitte", „Fick die Polizei" oder „Heimat ist Aufruf zum Mord" dürfe man alle äußern. Das heiße aber nicht, dass man sie mit Steuergeld fördern müsse. Eine Selbstverständlichkeit, die man im Jahr 2025 offenbar noch immer erklären muss.

Dass Kulturstaatsminister Weimer während der gesamten Debatte anwesend war, aber kein einziges Wort sagte, mag man als diplomatische Zurückhaltung interpretieren. Oder als Zeichen dafür, dass selbst in der neuen Bundesregierung der Mut fehlt, den linken Kulturapparat grundlegend in Frage zu stellen. Die Bürger dieses Landes hätten es verdient, dass ihre Steuergelder nicht in die Taschen jener fließen, die den Staat verachten, der sie alimentiert.