Bundesbank schlägt Alarm: Merz-Regierung steuert auf Verfassungsbruch zu

Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht eine unmissverständliche Warnung an die Adresse der Bundesregierung gerichtet. Was sich dort in nüchternen Zahlen liest, gleicht einem finanzpolitischen Offenbarungseid: Das staatliche Defizit könnte bis 2028 von derzeit 2,5 auf satte 4,8 Prozent explodieren – der höchste Wert seit Mitte der 1990er-Jahre. Damit droht Deutschland nicht nur ein fiskalisches Desaster, sondern möglicherweise auch ein handfester Verfassungsverstoß.

Die Schuldenbremse als leere Worthülse?

Was Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf noch als ehernes Gesetz der Haushaltsdisziplin beschwor, scheint unter seiner Regentschaft zur bloßen Makulatur zu verkommen. Die Bundesbank prognostiziert unmissverständlich, dass der Bund ab 2028 die Kreditgrenze der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse überschreiten werde. Damit stellt die Zentralbank erstmals offen infrage, ob die Bundesregierung ihre Ausgaben überhaupt noch im verfassungsrechtlichen Rahmen halten kann.

Die Ursachen für diese bedrohliche Entwicklung sind so vielfältig wie vorhersehbar: Dauerhaft höhere Sozialausgaben, steigende Zinslasten und zusätzliche Transfers belasten die Staatskasse, während die Einnahmen nur schleppend wachsen. Hinzu kommen tarifliche Entlastungen bei der Einkommensteuer, die das Steueraufkommen zusätzlich schmälern. Ein klassisches Rezept für den finanziellen Kollaps.

Merz' Versprechen zerbröseln wie Sandburgen

Erinnern wir uns: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum im Amt, wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen – ein euphemistischer Begriff für das, was es tatsächlich ist: Schulden auf Kosten kommender Generationen. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde gar im Grundgesetz verankert, was weitere Ausgabenorgien geradezu garantiert.

In der Haushaltsdebatte im September rechtfertigte der Kanzler die höheren Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entlastungen mit der Notwendigkeit, Deutschlands Handlungsfähigkeit zu sichern. Doch die Bundesbank hält dem nun entgegen, dass ein klarer Sparkurs fehle und bislang keinerlei Maßnahmen erkennbar seien, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Die Große Koalition als Schuldenmaschine

Mit der SPD als Koalitionspartner war von Anfang an absehbar, dass fiskalische Disziplin ein Fremdwort bleiben würde. Die Sozialdemokraten rechtfertigen ihre Existenz traditionell mit dem großzügigen Verteilen von Steuergeldern an die eigene Klientel. Dass Vizekanzler Lars Klingbeil und seine Genossen bei den Ausgaben auf die Bremse treten würden, glaubte wohl nur der Naivste unter den Naiven.

„Mit Sozis in der Regierung kann man nicht sparen, vor allem, wenn deren Macht dank idiotischer Brandmauer-Politik ins Unermessliche aufgeblasen wird."

Diese Einschätzung eines kritischen Beobachters trifft den Nagel auf den Kopf. Die selbst auferlegte Abgrenzung gegenüber der AfD hat die Verhandlungsposition der SPD derart gestärkt, dass sie praktisch jeden Wunsch durchsetzen kann – auf Kosten der Steuerzahler.

Droht das Bundesverfassungsgericht einzugreifen?

Die Bundesbank deutet in ihrem Bericht an, dass die Haushaltsfrage längst zur Machtfrage geworden ist. Sollte der Bund seine Finanzplanung nicht grundlegend korrigieren, könnte letztlich das Bundesverfassungsgericht eingreifen müssen. Ein solches Szenario wäre nicht nur eine politische Blamage ersten Ranges, sondern würde auch das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Bürger in die Regierungsfähigkeit der etablierten Parteien weiter erschüttern.

Die Warnung der Bundesbank ist der unwiderlegbare Beweis dafür, dass diese Regierung keine Probleme löst, sondern neue schafft. Merz fehlt jegliche Regierungserfahrung, und sein Finanzminister scheint nicht zu verstehen, wie Staatsfinanzen funktionieren. Das Ergebnis kann nur Murks sein – teurer Murks, den die deutschen Steuerzahler werden bezahlen müssen.

Gold als Schutzschild gegen staatliche Misswirtschaft

Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen stellt sich für jeden verantwortungsbewussten Bürger die Frage, wie er sein Vermögen vor den Folgen staatlicher Misswirtschaft schützen kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Zeiten, in denen Regierungen die Druckerpresse anwerfen und die Kaufkraft des Geldes systematisch entwerten.

Während Staatsschulden explodieren und die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst, bieten Edelmetalle einen soliden Anker der Stabilität. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Anlageportfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Investitionsentscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Anlageentscheidung eine ausführliche eigene Recherche durchführen oder einen qualifizierten Finanzberater konsultieren.