Bundesrechnungshof deckt auf: 8,4 Millionen Euro für fragwürdige Afghanistan-NGO – Steuergeldverschwendung im großen Stil

Der Bundesrechnungshof hat einen Skandal aufgedeckt, der einmal mehr zeigt, wie leichtfertig die ehemalige Ampel-Regierung mit Steuergeldern umgegangen ist. Eine vom Staat mit satten 8,4 Millionen Euro ausgestattete NGO soll bei der Vergabe eines Software-Auftrags massiv gegen geltendes Recht verstoßen haben. Der Vorfall wirft ein grelles Licht auf die undurchsichtigen Verflechtungen zwischen Politik und sogenannten Hilfsorganisationen.

651.800 Euro für eine Software – ohne ordentliche Ausschreibung

Im Zentrum des Skandals steht das "Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte", ein Verein aus Potsdam, der von Marcus Grotian geleitet wird. Der ehemalige Bundeswehrsoldat hatte sich nach seinem Afghanistan-Einsatz medienwirksam für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte eingesetzt. Doch was als humanitäre Geste begann, entwickelte sich offenbar zu einem lukrativen Geschäftsmodell.

Der Verein vergab 2022 einen Auftrag über 651.800 Euro an ein kleines IT-Unternehmen aus Berlin – ohne die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung. Der Bundesrechnungshof spricht von einem "schweren Vergabeverstoß". Bei einem solchen Betrag wäre eine europaweite Ausschreibung zwingend erforderlich gewesen. Stattdessen wurde der Auftrag offenbar unter der Hand vergeben.

Das fragwürdige Aufnahmeprogramm von Baerbock und Faeser

Die damaligen Ministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser hatten das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan ins Leben gerufen. Ihr ehrgeiziges Ziel: Bis zu 1.000 Afghanen pro Monat nach Deutschland zu holen. Dabei ging es wohlgemerkt nicht nur um ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, sondern um alle möglichen Personen, die angeblich von den Taliban verfolgt werden könnten.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während deutsche Rentner mit Almosen abgespeist werden und die Infrastruktur verfällt, pumpt die Regierung Millionen in Programme zur Masseneinwanderung. Die Koordinierungsstelle sollte als Bindeglied zwischen privaten NGOs wie der "Kabul Luftbrücke" und deutschen Behörden fungieren – ein undurchsichtiges Geflecht, das förmlich nach Missbrauch schreit.

Die mysteriöse Software und ihre Entwickler

Besonders pikant: Die Firma Flying Spoon GmbH, die den Auftrag erhielt, ließ sich 2023 die Marke "SRS – Secure Resettlement System" schützen und warb auf ihrer Website damit, das deutsche Aufnahmeprogramm für Afghanen zu unterstützen. Mittlerweile ist dieser Hinweis von der Internetseite verschwunden – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Bei einem Auftragswert von 651.800 Euro und einem angenommenen Stundensatz von 60 Euro würde dies etwa 10.000 Arbeitsstunden entsprechen. Für ein zehnköpfiges Team wären das immer noch 1.000 Stunden pro Person – ein halbes Jahr Vollzeitarbeit. Für eine Software zur Fallbearbeitung erscheint das mehr als üppig kalkuliert.

Die Reaktion: Beschwichtigung statt Aufklärung

Marcus Grotian gibt sich unbeeindruckt. Er behauptet, alle Vorwürfe entkräftet zu haben und spricht von einer "niedrigen fünfstelligen Summe", die zurückgefordert worden sei. Diese habe der Verein aus Eigenmitteln bezahlt – darunter auch die Kosten eines Geschäftsessens mit einem 178-Euro-Steak. Man fragt sich unwillkürlich: Woher hat eine NGO solche "Eigenmittel"?

Die Tatsache, dass das Bundesinnenministerium die Zusammenarbeit nach den Warnungen des Bundesrechnungshofs stillschweigend beendet hat, spricht Bände. Offenbar war man sich der Brisanz durchaus bewusst, wollte aber keinen öffentlichen Skandal riskieren.

Ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit

Dieser Fall ist symptomatisch für ein System, in dem NGOs als verlängerter Arm einer ideologiegetriebenen Politik fungieren. Unter dem Deckmantel der Humanität werden Millionen verschleudert, während die eigentliche Kontrolle versagt. Der Bundesrechnungshof kann nur im Nachhinein mahnen – die Gelder sind dann meist schon ausgegeben.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Treiben ein Ende setzt. Die unkontrollierte Finanzierung von NGOs aus Steuergeldern muss gestoppt werden. Jeder Euro, der in solche dubiosen Kanäle fließt, fehlt bei der Sanierung unserer Schulen, beim Ausbau der Infrastruktur oder bei der Unterstützung bedürftiger deutscher Rentner.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Transparenz und Rechenschaftspflicht müssen wieder in den Mittelpunkt rücken. Nur so kann das verlorene Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden. Der Fall des "Patenschaftsnetzwerks Ortskräfte" zeigt einmal mehr: Es ist Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland.