Bundestag streicht Sitzungswoche: Haushaltschaos der Ampel lähmt Parlamentsarbeit

In einer überraschenden Wendung hat der Deutsche Bundestag seine für Ende November geplante Sitzungswoche komplett abgesagt. Diese drastische Maßnahme ist eine direkte Folge des dramatischen Scheiterns der Ampelkoalition bei den Haushaltsverhandlungen. Mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP wurde am Freitag beschlossen, die ursprünglich für Haushaltsberatungen vorgesehene Woche vom 25. November ersatzlos zu streichen.

Totalversagen der Ampel bei Haushaltsplanung

Die Absage der Sitzungswoche offenbart das völlige Versagen der Ampelkoalition bei einer ihrer wichtigsten Aufgaben - der Haushaltsplanung für das kommende Jahr. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel versuchte die Situation mit den Worten "Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche" zu rechtfertigen. Diese vereinfachende Darstellung könnte jedoch nicht deutlicher zeigen, wie die Regierung an ihren grundlegenden Aufgaben scheitert.

CDU-Chef Merz zeigt klare Kante

Friedrich Merz, Oppositionsführer und CDU-Vorsitzender, bezog in dieser prekären Situation klar Stellung. Er schloss gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 kategorisch aus. Seine Position verdeutlicht, dass erst die Vertrauensfrage gestellt und beantwortet werden müsse, bevor über weitere Schritte gesprochen werden könne.

Dramatische Folgen für die Staatsfinanzen

Die Konsequenzen dieser politischen Lähmung sind weitreichend. Deutschland steht vor einer Phase der vorläufigen Haushaltsführung, die erhebliche Einschränkungen mit sich bringt. Bereits Anfang 2024 mussten wichtige Förderprogramme temporär gestoppt werden. Die aktuelle Situation könnte sich jedoch als noch schwerwiegender erweisen.

"Diese Situation zeigt deutlich das Versagen der aktuellen Regierungskoalition. Eine handlungsfähige Regierung muss in der Lage sein, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen", so die einhellige Meinung vieler Experten.

Kritik von Opposition und Experten

Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam von AfD und Linken. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann warf den Regierungsparteien vor, das Parlament faktisch "auszuschalten". Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sprach von einer "großen Koalition der Verantwortungslosigkeit".

Ausblick auf turbulente Zeiten

Die politische Hängepartie dürfte sich noch länger hinziehen. Nach der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 stehen zunächst Koalitionsverhandlungen an. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass dieser Prozess sich über mehrere Monate erstrecken kann - 2021 dauerte er 73 Tage, die vorherige Regierungsbildung sogar über fünf Monate.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine handlungsfähige Regierung braucht, die sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert, anstatt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren.