Bundestag unter linker Führung: Gysi und Klöckner markieren politischen Systemwandel

Ein historischer Moment im deutschen Parlamentarismus markiert einen besorgniserregenden Wendepunkt: Der 21. Deutsche Bundestag wurde ausgerechnet von Gregor Gysi, einem ehemaligen SED-Funktionär, eröffnet. Diese Personalie ist mehr als nur eine protokollarische Randnotiz - sie steht symbolhaft für einen tiefgreifenden Systemwandel in der deutschen Politik.

Die fragwürdige Rolle der Union beim linken Machtkartell

Besonders erschreckend ist dabei die Rolle der CDU/CSU, die sich bereitwillig in ein linkes "Parteienkartell" einbinden lässt. Statt dem eigentlich nach alter Regelung vorgesehenen AfD-Politiker Alexander Gauland wurde durch eine gezielte Regeländerung der SED-Kader Gysi zum Alterspräsidenten gemacht. Die Union, einst Bollwerk gegen den Sozialismus, macht sich damit zum Steigbügelhalter einer bedenklichen Entwicklung.

Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin - Kapitulation vor den Grünen

Mit der Wahl von Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin setzt sich dieser Trend fort. Die designierte Parlamentschefin knickte bereits vor ihrer Wahl vor grünen Forderungen ein und sagte Gespräche mit der größten Oppositionspartei ab. Ein demokratiepolitisch höchst fragwürdiger Vorgang, der die wahren Machtverhältnisse offenlegt.

Systematische Ausgrenzung der Opposition

Was sich hier manifestiert, ist nichts weniger als die systematische Ausgrenzung der einzigen echten Opposition im Parlament. Während alle anderen Parteien beim verfassungsändernden Aufweichen der Schuldenbremse an einem Strang ziehen, wird die AfD gezielt isoliert. Eine Entwicklung, die unserer Demokratie schweren Schaden zufügt.

Die historische Dimension

Dass ausgerechnet ein ehemaliger SED-Funktionär in seiner Eröffnungsrede ungeniert eine Marx-Universität fordert und die "guten Seiten der DDR" beschwört, ist ein Alarmsignal. Die etablierten Parteien scheinen in ihrer ideologischen Verblendung nicht zu erkennen, dass sie damit genau jene Entwicklung befördern, vor der sie offiziell warnen.

"Es beginnt heute etwas Neues", verkündete der CDU-Politiker Thorsten Frei - und hat damit auf erschreckende Weise Recht. Die Frage ist nur, ob dieses "Neue" mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist.

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