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30.09.2025
21:18 Uhr

Bürgergeld vor dem Aus: Merz-Regierung plant drastische Verschärfungen für Arbeitslose

Die Tage des umstrittenen Bürgergelds sind gezählt. Kaum fünf Monate im Amt, macht die Merz-Regierung Ernst mit ihrem Versprechen einer grundlegenden Sozialreform. Was als "neue Grundsicherung" angepriesen wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als knallharte Kehrtwende in der deutschen Sozialpolitik. Die ersten durchgesickerten Details lassen aufhorchen: Härtere Sanktionen, gekürzte Schonfristen und ein rigoroseres Vorgehen gegen vermeintliche "Totalverweigerer" stehen auf der Agenda.

Bas verspricht Reform "mit Augenmaß" – doch die Details sprechen eine andere Sprache

Arbeitsministerin Bärbel Bas präsentierte am Montag vor Jobcenter-Führungskräften ihre Vision der neuen Grundsicherung. Die SPD-Chefin sprach dabei von einer Reform "mit Augenmaß" und betonte, man wolle das System "konsequenter auf Vermittlung und Mitwirkung" ausrichten. Doch was sich hinter diesen wohlklingenden Formulierungen verbirgt, dürfte viele Betroffene hart treffen.

Besonders pikant: Bas rechtfertigte die geplanten Verschärfungen mit gerade einmal 421 Fällen von "Totalverweigerern" im vergangenen Jahr. Eine verschwindend geringe Zahl bei Millionen von Leistungsempfängern. Dennoch soll wegen dieser Minderheit das gesamte System umgekrempelt werden. Ein klassisches Beispiel dafür, wie Einzelfälle instrumentalisiert werden, um härtere Maßnahmen gegen alle durchzusetzen.

Jobcenter erhalten mehr Macht: Sanktionen werden zur Regel

Die geplanten Änderungen lesen sich wie eine Wunschliste der Hardliner: Jobcenter sollen künftig ohne Umwege bis zum Maximum von 30 Prozent kürzen können. Das bisherige Stufensystem, das bei Pflichtverletzungen zunächst mit zehn Prozent Kürzung beginnt, wird offenbar über Bord geworfen. Wer einen Termin versäumt, muss sofort mit drastischen finanziellen Einbußen rechnen.

Noch besorgniserregender: Die Behörden sollen Leistungen komplett einstellen können, wenn Betroffene "dauerhaft nicht auf Briefe reagieren und nicht an ihrer Meldeadresse anzutreffen sind". Was nach gesundem Menschenverstand klingt, öffnet in der Praxis Tür und Tor für Willkür. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht reagieren kann oder wessen Post verloren geht, steht plötzlich ohne jegliche Unterstützung da.

Karenzzeit und Schonvermögen: Die letzten Sicherheitsnetze fallen

Besonders perfide sind die geplanten Einschnitte bei Karenzzeit und Schonvermögen. Die bisherige Regelung, dass im ersten Jahr auch höhere Mietkosten übernommen werden, soll ersatzlos gestrichen werden. Betroffene müssen damit rechnen, sofort aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden, wenn diese über den kommunalen Obergrenzen liegen. In Zeiten explodierender Mieten und akutem Wohnungsmangel gleicht das einer sozialpolitischen Bankrotterklärung.

Auch beim Schonvermögen wird der Rotstift angesetzt. Die bisherigen Grenzen von 40.000 Euro für die erste Person sollen deutlich reduziert werden. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben, werden gezwungen, ihre letzten Rücklagen aufzubrauchen, bevor sie Hilfe erhalten. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die vorgesorgt haben.

EU-Bürger im Visier: Der Kampf gegen vermeintlichen Missbrauch

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte, dass EU-Bürger künftig nur noch nach "Vollzeittätigkeit" Anspruch auf Sozialleistungen haben sollen. Die Begründung: Man wolle gegen "bandenmäßigen Bürgergeld-Betrug" vorgehen. Doch auch hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wegen einiger krimineller Netzwerke sollen alle EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Ironie dabei: Während man bei Sozialleistungen jeden Euro umdreht und Bedürftige schikaniert, versickern andernorts Milliarden in fragwürdigen Prestigeprojekten und Beraterverträgen. Die Prioritäten der Merz-Regierung könnten deutlicher nicht sein.

Ein Rückschritt in die sozialpolitische Steinzeit?

Was die Große Koalition als "neue Grundsicherung" verkauft, erinnert fatal an die Zeiten vor der Agenda 2010. Nur diesmal mit umgekehrten Vorzeichen: Statt Menschen zu fördern und zu unterstützen, setzt man auf Druck, Sanktionen und Schikane. Die wenigen positiven Aspekte des Bürgergelds werden über Bord geworfen, die problematischen Elemente hingegen verschärft.

Besonders zynisch: Kanzler Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen spart man nun bei den Schwächsten der Gesellschaft. Gleichzeitig pumpt die Regierung 500 Milliarden Euro in ein "Sondervermögen für Infrastruktur" und verankert die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz – Maßnahmen, die die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinslasten belasten werden.

Die geplante Reform zeigt einmal mehr: In Deutschland wird nach oben buckelt und nach unten getreten. Während Konzerne und Vermögende geschont werden, müssen Arbeitslose und Bedürftige die Zeche zahlen. Ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als Sozialstaat bezeichnet. Die "neue Grundsicherung" droht zu einem sozialpolitischen Desaster zu werden – auf dem Rücken derer, die ohnehin schon am wenigsten haben.

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