Bürokratiewahnsinn ohne Ende: Normenkontrollrat zerlegt Merz-Regierung

Die deutsche Verwaltung erstickt in ihrem eigenen Regelwerk – und was macht die neue Große Koalition? Sie präsentiert halbherzige Reförmchen, die der Nationale Normenkontrollrat (NKR) jetzt genüsslich in der Luft zerreißt. Das unabhängige Gremium habe die aktuellen Bund-Länder-Pläne zum Bürokratieabbau als völlig unzureichend kritisiert, heißt es in einem aktuellen Positionspapier. Ein vernichtendes Urteil für eine Regierung, die mit großen Versprechen angetreten war.

Merz' gebrochene Versprechen

Erinnern wir uns: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig verkündet, Deutschland von seinen bürokratischen Fesseln zu befreien. Die Realität nach einem halben Jahr Großer Koalition? Ein zahnloser Tiger, der nicht einmal mehr fauchen kann. Der Normenkontrollrat fordere nun "effektivere Verfahren" und eine "stärkere Bündelung von Aufgaben" – Beamtendeutsch für: Die bisherigen Pläne sind Makulatur.

Besonders pikant: Die Kritik kommt just vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz. Ein Timing, das durchaus als Ohrfeige für die neue Bundesregierung verstanden werden dürfte. Während Unternehmen unter der Last sinnloser Formulare ächzen und Bürger stundenlang in Behördenfluren versauern, diskutiert Berlin über Marginalien.

Der deutsche Sonderweg ins Chaos

Was der Normenkontrollrat besonders bemängelt? Die fehlende Bereitschaft zu radikalen Schnitten. Statt endlich die Axt an den Wurzelstock der Überregulierung zu legen, doktern Bund und Länder an Symptomen herum. Ein Vorschlag zur "einmaligen Einkommensprüfung" soll angeblich den Verwaltungsaufwand verringern – als ob damit auch nur ansatzweise die strukturellen Probleme gelöst wären.

Die deutsche Bürokratie gleicht mittlerweile einem Krebsgeschwür, das sich durch alle Lebensbereiche frisst. Während andere Länder ihre Verwaltungen digitalisieren und verschlanken, versinkt Deutschland in einem Meer aus Vorschriften, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Ein Zustand, der nicht nur Unternehmen zur Verzweiflung treibt, sondern auch den Standort Deutschland international zur Lachnummer macht.

Zeit für echte Reformen statt Kosmetik

Immerhin: Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz bleibe noch Zeit für Nachbesserungen der sogenannten "Modernisierungsagenda". Doch wer glaubt ernsthaft daran, dass die Große Koalition plötzlich den Mut zu wirklichen Reformen findet? Die SPD blockiert aus ideologischen Gründen jeden substantiellen Abbau von Regulierungen, während die CDU/CSU ihre konservativen Prinzipien längst über Bord geworfen hat.

Der Verwaltungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Behörden müsse "deutlich verringert" werden, fordert der Normenkontrollrat. Eine Forderung, die in Berlin offenbar auf taube Ohren stößt.

Die Wahrheit ist bitter: Solange in Berlin Politiker regieren, die mehr Angst vor Veränderung als vor wirtschaftlichem Niedergang haben, wird sich nichts ändern. Der Bürokratieabbau bleibt eine leere Worthülse, während Deutschland weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit trudelt. Es bräuchte eine Regierung mit Rückgrat, die bereit wäre, heilige Kühe zu schlachten und den Beamtenapparat radikal zu entschlacken.

Ein Hoffnungsschimmer?

Vielleicht – und das ist die einzige Hoffnung – führt der öffentliche Druck durch Gremien wie den Normenkontrollrat doch noch zu einem Umdenken. Die deutsche Wirtschaft kann sich den Luxus einer aufgeblähten Verwaltung schlicht nicht mehr leisten. Jeder Tag, an dem nichts passiert, ist ein verlorener Tag im globalen Wettbewerb.

Die neue Bundesregierung unter Merz steht vor einer Bewährungsprobe. Entweder sie findet den Mut zu echten Reformen – oder sie wird als die Koalition in die Geschichte eingehen, die Deutschland endgültig in die bürokratische Handlungsunfähigkeit geführt hat. Die Uhr tickt, und der Normenkontrollrat hat gerade den Wecker gestellt.