CDU begrüßt Kontokündigungen bei AfD-Politikern: Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie

Was sich am Donnerstagabend im Bundestag abspielte, hätte man sich in der alten Bundesrepublik nicht vorstellen können. Die CDU, einst stolze Volkspartei und Hüterin konservativer Werte, applaudierte frenetisch für die systematische Ausgrenzung politischer Gegner vom Wirtschaftsleben. Der Unionspolitiker Carsten Brodesser verkündete gleich dreimal, man habe "größtes Verständnis" für Kontokündigungen bei AfD-Politikern. Ein demokratischer Tiefpunkt, der zeigt, wie weit sich die einstige Partei Konrad Adenauers von ihren Grundwerten entfernt hat.

Wenn Moral über Recht gestellt wird

Besonders entlarvend war Brodessers Aussage, neben der juristischen Betrachtung dränge sich "eine viel wichtigere Betrachtung auf, nämlich eine moralische". Hier offenbart sich das gefährliche Denkmuster der heutigen Politik: Nicht mehr das Recht zählt, sondern die vermeintlich richtige Gesinnung. Wer definiert diese Moral? Die selbsternannten Gralshüter der politischen Korrektheit in Berlin?

Der CDU-Mann führte weiter aus, man verstehe, wenn Banken einer Partei die Geschäftsbeziehung verweigerten, deren Vertreter kontroverse Aussagen zur deutschen Geschichte tätigten. Dabei vergisst er offenbar, dass in einem Rechtsstaat nicht die moralische Empörung, sondern allein das Gesetz maßgeblich sein sollte. Oder haben wir die Lehren aus der deutschen Geschichte bereits wieder vergessen?

Die schleichende Entdemokratisierung

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die schleichende Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien. Ein Bankkonto ist heute keine Luxusdienstleistung mehr, sondern existenzielle Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wer kein Konto hat, kann weder Gehalt empfangen noch Miete zahlen. In Zeiten, in denen das Bargeld systematisch zurückgedrängt wird, kommt eine Kontokündigung einem wirtschaftlichen Todesurteil gleich.

Die AfD hatte in ihrem Antrag lediglich gefordert, dass die Finanzdienstleistungsaufsicht klarstellen solle, dass Bankdienstleistungen nicht aufgrund politischer Meinungen verweigert werden dürfen. Ein Antrag, der in jeder funktionierenden Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Doch die Reaktion der CDU zeigt: In Deutschland des Jahres 2025 ist nichts mehr selbstverständlich.

Die Heuchelei der Union

Besonders perfide ist die Argumentation, man wolle die Vertragsfreiheit der Banken schützen. Dieselbe CDU, die bei jeder Gelegenheit neue Regulierungen und Vorschriften für die Wirtschaft mitträgt, entdeckt plötzlich ihr Herz für die unternehmerische Freiheit - aber nur, wenn es darum geht, politische Gegner zu diskriminieren.

Dabei zeigen zahlreiche Gerichtsurteile, dass politisch motivierte Kontokündigungen rechtswidrig sind. Doch das scheint die Union nicht zu interessieren. Hauptsache, man kann der verhassten Opposition schaden. Dass man damit die Axt an die Wurzeln der Demokratie legt, scheint den Verantwortlichen nicht bewusst zu sein - oder es ist ihnen schlicht egal.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was heute die AfD trifft, kann morgen jeden treffen, der nicht auf Linie ist. Schon jetzt erleben wir, wie Journalisten, die kritisch über die Regierung berichten, plötzlich ohne Konto dastehen. Wie Geschäftsleute, die mit der "falschen" Partei sympathisieren, von Banken als Kunden abgelehnt werden. Wie eine Petition der "Omas gegen Rechts" ausreicht, um einer demokratisch gewählten Partei das Spendenkonto zu kündigen.

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen werden. Es ist beschämend, dass ausgerechnet deutsche Politiker diese Lektion vergessen zu haben scheinen.

Die wahre Spaltung der Gesellschaft

Während die etablierten Parteien ständig von der "Spaltung der Gesellschaft" sprechen, sind sie es selbst, die diese Spaltung vorantreiben. Nicht die AfD spaltet das Land, sondern diejenigen, die einem Drittel der Wählerschaft die demokratische Legitimation absprechen wollen. Die CDU, die sich einst als Volkspartei verstand, hat sich zur Partei der moralischen Überheblichkeit entwickelt.

Beatrix von Storch brachte es auf den Punkt: "Die CDU klatscht frenetisch FÜR die Kontokündigungen für AfD'ler. Und spricht sich auch ganz explizit DAFÜR aus. Es ist nur noch armselig." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zeit für echte Alternativen

Die Reaktion auf diese skandalöse Haltung der Union kann nur eine sein: Die Bürger müssen bei der nächsten Wahl deutlich machen, dass sie diese Form der politischen Diskriminierung nicht akzeptieren. Wer Grundrechte mit Füßen tritt, verdient kein Vertrauen.

Gleichzeitig zeigt sich: Deutschland braucht dringend alternative Strukturen. Wenn etablierte Banken zu politischen Kampfinstrumenten werden, ist es Zeit für neue, unabhängige Finanzdienstleister. Eine Bank, die sich der Neutralität verpflichtet und jeden Kunden gleich behandelt, hätte vermutlich Millionen potenzielle Kunden.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sollten kluge Anleger ohnehin über Alternativen nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten nicht nur Schutz vor Inflation, sondern auch Unabhängigkeit vom zunehmend politisierten Bankensystem. Sie können nicht per Mausklick gelöscht oder aus politischen Gründen konfisziert werden. Ein kluger Baustein für jedes diversifizierte Portfolio.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.