CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche Christdemokraten fordern Ende der AfD-Isolation

Die Brandmauer der CDU gegen die AfD zeigt erste Risse – und das ausgerechnet dort, wo die Alternative für Deutschland ihre stärksten Bastionen hat. Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker haben sich nun offen für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD ausgesprochen und stellen damit die bisherige Isolationsstrategie ihrer Partei in Frage. Ein Schritt, der längst überfällig war, könnte man meinen.

Thüringer CDU prescht vor

Andreas Bühl, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag, brachte es auf den Punkt: Wenn ein Gesetz aus sachlichen Erwägungen für richtig befunden werde, sei es kein Grund zur Revision, nur weil es auch von den politischen Rändern Zustimmung finde. Eine bemerkenswert vernünftige Position, die zeigt, dass zumindest einige Christdemokraten begriffen haben: Wer seine Politik allein daran ausrichtet, von wem sie Zustimmung erfährt, verwechselt Moral mit Politik.

Diese Erkenntnis scheint sich in den östlichen Bundesländern durchzusetzen. Christian Hartmann, sein Amtskollege aus Sachsen, forderte die CDU auf, "jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position zu finden und dann auch konsequent umzusetzen". Eine klare Ansage, die den Finger in die Wunde legt: Die bisherige Strategie der totalen Ausgrenzung hat versagt.

Das Scheitern der Ausgrenzungspolitik

Der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger sprach aus, was viele denken, aber nur wenige zu sagen wagen: Die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen seien, habe nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden sei. Im Gegenteil – die AfD konnte sich als Opfer inszenieren und ihre Wählerbasis kontinuierlich ausbauen.

"Es geht nicht um eine Koalition, aber Mehrheiten für gute Anträge zuzulassen" – so formulierte es die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die bereits in der Kampagne gegen die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf fürs Bundesverfassungsgericht eine prominente Rolle gespielt hatte.

Ludwig forderte konkret, der AfD demokratische Rechte wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten zuzugestehen – eine Praxis, die in einigen Ländern bereits Realität ist. Ein vernünftiger Ansatz, der zeigt: Man kann mit der AfD parlamentarisch zusammenarbeiten, ohne gleich eine Koalition einzugehen.

Die Realität holt die Ideologie ein

Die Debatte ist nicht neu, gewinnt aber an Fahrt. Bereits im Januar hatte die Union im Bundestag eine Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt – mit Stimmen der AfD. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte später Bedauern geäußert, doch die Katze war aus dem Sack: Sachpolitik lässt sich nicht immer nach Parteibuch sortieren.

Dass nun auch ehemals einflussreiche Unionspolitiker wie der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Lockerung der Brandmauer plädieren, zeigt: Die Zeiten ändern sich. Die dogmatische Verweigerungshaltung, die 2018 im Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei festgeschrieben wurde, erweist sich zunehmend als politischer Ballast.

Ein notwendiger Kurswechsel

Die ostdeutschen CDU-Politiker haben erkannt, was ihre westdeutschen Kollegen noch nicht wahrhaben wollen: In einer Demokratie müssen alle gewählten Volksvertreter miteinander arbeiten können – zumindest auf parlamentarischer Ebene. Die Alternative wäre eine dauerhafte Blockade vernünftiger Sachpolitik aus rein ideologischen Gründen.

Es ist bezeichnend, dass dieser Vorstoß aus dem Osten kommt. Hier, wo die AfD teilweise stärkste Kraft ist, zeigt sich die Absurdität der Brandmauer-Politik am deutlichsten. Wie soll man regieren, wenn man mit der stärksten oder zweitstärksten Fraktion nicht einmal über Sachanträge abstimmen darf?

Die Forderungen der ostdeutschen CDU-Politiker sind ein überfälliger Realitätscheck für die Bundespartei. Es geht nicht darum, die AfD salonfähig zu machen oder gar Koalitionen einzugehen. Es geht darum, die parlamentarische Arbeit nicht länger durch ideologische Scheuklappen zu lähmen. Ein Umdenken, das nicht nur der CDU, sondern der gesamten deutschen Demokratie guttäte – bevor die Brandmauer endgültig zur Sackgasse wird.