CDU bricht Tabu: Steuererhöhungen als Preis für SPD-Koalition

Die Masken fallen schneller als erwartet. Kaum sitzt die CDU wieder in der Regierung, wirft sie ihre Wahlversprechen über Bord. Was Friedrich Merz noch vor wenigen Monaten als "schockierend" bezeichnete, wird nun plötzlich salonfähig: Steuererhöhungen für die arbeitende Bevölkerung. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt prescht vor und signalisiert erstmals Bereitschaft für eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer – ein Schachzug, der die wahren Prioritäten der neuen Großen Koalition offenbart.

Der Kniefall vor der SPD

Mattfeldt erklärt gegenüber der Bild-Zeitung, er halte es "persönlich für vertretbar", die Reichensteuer zu erhöhen. Doch der Preis für diese Kapitulation vor sozialdemokratischen Umverteilungsfantasien sei hoch: Im Gegenzug müssten "notwendige Sozialreformen" umgesetzt werden. Was sich zunächst nach einem ausgewogenen Deal anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung.

Die Reichensteuer greift derzeit ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro jährlich und beträgt 45 Prozent. Betroffen sind damit keineswegs nur Superreiche, sondern auch erfolgreiche Mittelständler, Unternehmer und Fachkräfte – genau jene Leistungsträger, die den Laden am Laufen halten und bereits jetzt den Löwenanteil der Steuerlast schultern.

Die Mär von den willigen Millionären

Besonders dreist ist Mattfeldts Behauptung, er habe mit Einkommensmillionären gesprochen, die "ausnahmslos" bereit seien, höhere Steuern zu zahlen. Diese angebliche Einstimmigkeit wirkt konstruiert und dient offenbar nur dazu, den geplanten Griff in die Taschen der Leistungsträger zu legitimieren. Welcher vernünftige Mensch würde freiwillig mehr Steuern zahlen wollen, wenn er sieht, wie ineffizient der Staat mit den Milliarden umgeht?

"Ich will, dass wir weiterkommen. Damit die Mehrheit im Land merkt: Es geht voran", so Mattfeldt.

Doch wohin geht es voran? In Richtung eines noch aufgeblähteren Sozialstaats, der immer mehr Menschen in die Abhängigkeit treibt? Die versprochenen "Sozialreformen" bleiben nebulös. Strengere Regeln für Arbeitslose oder ein höheres Renteneintrittsalter mögen auf dem Papier gut klingen, doch die Erfahrung lehrt: Am Ende bleiben von solchen Ankündigungen meist nur die Steuererhöhungen übrig.

Der nächste Angriff: Die Erbschaftsteuer

Als wäre das nicht genug, kursieren in CDU-Kreisen bereits Überlegungen, auch bei der Erbschaftsteuer zuzulangen. Firmenerben sollen künftig stärker belastet werden, selbst wenn sie den Betrieb fortführen. Ein fatales Signal für den Mittelstand, der ohnehin schon unter der Bürokratie und den hohen Energiekosten ächzt. Familienunternehmen, die über Generationen aufgebaut wurden, könnten so in ihrer Existenz bedroht werden.

Diese Politik trifft nicht die wirklich Reichen, die ihr Vermögen längst in Stiftungen oder im Ausland geparkt haben. Es trifft den ehrlichen Mittelständler, der sein Lebenswerk an die nächste Generation weitergeben möchte. Die Botschaft ist klar: Leistung lohnt sich in Deutschland immer weniger.

Merz' gebrochenes Versprechen

Noch im Oktober letzten Jahres gab sich Friedrich Merz kämpferisch und erklärte, er sei "schockiert" über die Steuerpläne der SPD. Auch CSU-Chef Markus Söder beteuerte, mit der Union sei an eine Erhöhung der Reichensteuer nicht zu denken. Doch kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken, werden diese Versprechen zur Makulatur.

Die neue Große Koalition entpuppt sich als das, was viele befürchtet haben: Ein Bündnis der Umverteiler, das die produktiven Kräfte dieses Landes weiter auspressen will. Während die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst und die Energiekosten explodieren, denkt die Politik nur an eines: Wie kann man den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen?

Zeit für echte Alternativen

In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum kluge Anleger auf bewährte Werte setzen. Während der Staat immer gieriger nach dem Vermögen seiner Bürger greift, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen Schutz vor staatlicher Willkür. Sie können nicht einfach wegbesteuert oder entwertet werden und haben über Jahrhunderte ihren Wert bewahrt.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr: Wer sich auf die Versprechen der Politik verlässt, ist verlassen. Die CDU hat ihre konservativen Wurzeln endgültig gekappt und sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen sozialdemokratischer Umverteilungspolitik gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei der nächsten Gelegenheit die Quittung für diesen Verrat präsentieren werden.