Ceuta brennt, Berlin schweigt: Wie der Kanzler die entscheidende Frage unserer Zeit verschläft

Es gibt Bilder, die brennen sich ein. Bilder, die keine Talkshow, kein Faktencheck und keine noch so geschmeidige Regierungserklärung mehr wegwischen kann. Die Bilder aus Ceuta gehören dazu: Zehntausende – manche Schätzungen sprechen von bis zu hunderttausend Menschen – stürmen den Grenzzaun einer europäischen Stadt, die seit dem 15. Jahrhundert zu Spanien gehört. Tagelang bricht die öffentliche Ordnung zusammen. Die Einwohner? Sich selbst überlassen. Und was macht der deutsche Bundeskanzler? Er setzt einen Tweet ab, löscht ihn wieder, formuliert leicht um – und wendet sich anderen Dingen zu.

Ein Kanzler, der lieber Grußadressen verschickt

Man muss sich diese Prioritätensetzung auf der Zunge zergehen lassen. Während andere Regierungschefs in Europa laut über Grenzschließungen zu Spanien nachdenken und damit schlicht das aussprechen, was ihre Bevölkerungen empfinden, übt sich Friedrich Merz in Vertrauen. Vertrauen ausgerechnet in eine sozialistische Regierung in Madrid, die in Migrationsfragen bislang vor allem durch Legalisierungsfantasien aufgefallen ist. Der Raum, den das Thema im außenpolitischen Auftritt des Kanzlers einnimmt, entspricht ungefähr dem einer höflichen Gratulation an den neugewählten Regierungschef eines pazifischen Kleinstaates.

Das ist keine Nachlässigkeit. Das ist eine politische Fehleinschätzung historischen Ausmaßes.

Wenn Verschwörungstheorien die Debatte ersetzen

Bezeichnend ist auch, worüber stattdessen geredet wird. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin lautet die drängendste Frage in Teilen der SPD und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk offenbar nicht, wie so etwas verhindert werden könne – sondern warum ausgerechnet jetzt, so kurz vor Wahlen. Als sei das eigentliche Unglück nicht der Anschlag, sondern die Sorge, er könne der falschen Partei nützen. Und beim Ansturm auf Ceuta? Da wird spekuliert, ob Trump oder Israel dahinterstecken könnten. Dass die marokkanische Regierung den Ansturm mindestens duldete und die Verwundbarkeit des links regierten Spaniens kalkuliert ausnutzte, wirkt da fast wie eine Randnotiz.

Migration ist kein Provinzthema. Sie ist die Schicksalsfrage, an der sich politisch alles entscheiden wird.

Das einfachste aller schweren Themen

Das Absurde daran: Ausgerechnet bei der Migration wären Mehrheiten mühelos zu haben. Vergleichen wir das doch einmal mit anderen Großbaustellen. Hält eine Mehrheit in Deutschland wirtschaftsliberale Vernunft in Krisenzeiten durch? Zweifelhaft. Gelingt eine harte, unpopuläre Sozialstaatsreform? Kaum vorstellbar. Ist eine nüchterne Außenpolitik in einem zerfallenden Parteiensystem noch machbar? Ungewiss.

Bei der Migration hingegen liegt der Weg offen vor aller Augen: Zäune, die niemand überwindet. Konsequente Ausreise aller Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die Zerschlagung des politischen Islams und seiner ausländischen Geldkanäle. Ein Rechtsstaat, der in Parallelgesellschaften so hart auftritt, wie es nötig ist. Wer nach Europa kommt, hat sich der europäischen Zivilisation zu beugen – nicht umgekehrt. Das ist keine Raketenwissenschaft, das ist gesunder Menschenverstand.

Die Ausrede vom "rechtsstaatlich Unmöglichen"

Und dann kommt sie wieder, die abgegriffene Ausrede: zu kompliziert, rechtlich unmöglich, europarechtlich schwierig. Wer so argumentiert, verhöhnt in Wahrheit das eigene System. Derselbe Verfassungsstaat, der die deutsche Einheit gestemmt hat, soll unfähig sein, seine Außengrenzen zu sichern? Das Grundgesetz erlaubt selbstverständlich eine Politik, die jene Gesellschaft schützt, auf deren zivilisatorischem Fundament es überhaupt erst steht. Was fehlt, ist kein Paragraph. Was fehlt, ist der Wille.

Die Rechnung kommt – für alle

Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, wohin die Reise geht. Ein Kontinent, der seine Grenzen nicht mehr kontrolliert, verliert am Ende auch die Kontrolle über seine Währung, seine Sozialsysteme und seinen inneren Frieden. Milliardenschwere Sondervermögen, immer neue Schulden, eine Regierung, die vor der Wahl Sparsamkeit versprach und danach den Geldhahn aufdrehte – all das trifft auf eine Gesellschaft, die zunehmend das Vertrauen in ihre Institutionen verliert. Wer in solchen Zeiten Vermögen bewahren will, denkt zwangsläufig darüber nach, welche Werte politischen Fehlentscheidungen standhalten. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie sich von keiner Regierung wegdrucken lassen.

Die Emotionalität dieser Frage prägt längst den Alltag der Deutschen wie kein anderes Thema. Man kann sie ignorieren – aber nur um den Preis der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit. Die Bilder aus Ceuta werden nicht verschwinden. Berlin diskutiert derweil über Nebensächlichkeiten. Diese Haltung teilt nach unserer Überzeugung nicht nur unsere Redaktion, sondern ein sehr großer Teil der Bevölkerung dieses Landes: Es braucht endlich Politiker, die für Deutschland regieren statt gegen es.

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