Chemieindustrie am Abgrund: Während Berlin sich selbst feiert, schlägt die Branche Alarm

Es gibt diese Momente in der deutschen Politik, in denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Wenn die Bundeswirtschaftsministerin eine "positive Zwischenbilanz" verkündet, während die betroffene Industrie genau im selben Raum die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, dann ist genau ein solcher Moment erreicht. Am Montag empfing Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Vertreter aus Chemieindustrie, Ländern, Gewerkschaften und Verbänden zum Folgetreffen der sogenannten Chemieagenda. Das Ergebnis: zwei völlig konträre Wahrnehmungen ein und derselben Realität.

Selbstlob aus dem Ministerium, blankes Entsetzen in der Branche

Die im März vorgestellte Agenda werde, so Reiche, derzeit umgesetzt. Erste Erfolge seien sichtbar – etwa beim Gesetzespaket für bezahlbare Energie und bei der gemeinsamen Position zur EU-Chemikalienverordnung "Reach". Angesichts der angespannten Lage der Branche sei eine konsequente Fortsetzung der Arbeiten nötig. So weit die Worte aus dem Ministerium, die sich anhören, als befände sich die Chemiebranche auf einem soliden Weg der Genesung.

Doch wer den Vertretern der Industrie zuhörte, der bekam ein gänzlich anderes Bild gezeichnet. Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, brachte es auf eine Formel, die hängen bleibt:

"Die Chemie hält Deutschland am Laufen – steht selbst aber massiv unter Druck."

Weitere Belastungen seien ein "No-Go", warnte Steilemann unmissverständlich. Man muss diese Aussage einmal sacken lassen. Eine der tragenden Säulen der deutschen Industrie, ein Wirtschaftszweig, ohne den hierzulande buchstäblich die Lichter ausgingen, steht mit dem Rücken zur Wand. Und in Berlin verteilt man Schulterklopfen.

Wenn "Entlastung" nur bedeutet, dass es nicht schlimmer wird

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte, die EU-Kommission folge den deutschen Empfehlungen und wolle "Reach" in der jetzigen Form nicht ändern. Auch beim Emissionshandel habe man gezielte Entlastungen erreicht. Man darf an dieser Stelle die ketzerische Frage stellen: Ist es bereits ein politischer Erfolg, wenn man eine ohnehin überbordende Bürokratielast lediglich nicht noch weiter erhöht? In einem gesunden Industrieland wäre dies die schlichte Selbstverständlichkeit. In Deutschland feiert man es als Errungenschaft.

Jahrelang wurde die Chemiebranche mit explodierenden Energiekosten, einem Dickicht aus Regulierungen und ideologisch getriebener Klimapolitik bis an die Schmerzgrenze belastet. Wer sich wundert, dass Konzerne ihre Produktion ins Ausland verlagern oder Standorte schließen, der hat die letzten Jahre verschlafen. Energie ist hierzulande ein Luxusgut geworden – und ohne bezahlbare Energie ist eine energieintensive Industrie wie die Chemie schlicht nicht überlebensfähig.

Konsolidierung – ein freundliches Wort für Stellenabbau

Besonders aufhorchen ließ die Aussage von IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Dieser plädierte für eine "strukturpolitisch begleitete Konsolidierung der Chemiestandorte". So könnten die Überkapazitäten auch volkswirtschaftlich am sinnvollsten angepasst werden, hieß es. Übersetzt man diese diplomatische Sprache ins Deutsche, so bedeutet sie nichts anderes als: Werksschließungen, Standortaufgaben und der Verlust gut bezahlter Industriearbeitsplätze. Dass selbst die Gewerkschaftsseite bereits über das geordnete Schrumpfen einer Schlüsselindustrie nachdenkt, sollte jeden in diesem Land alarmieren.

Ein Steuerungskreis als Antwort auf existenzielle Probleme

Und was ist die Antwort der Politik auf diese existenzbedrohende Lage? Ein halbjährlicher Steuerungskreis unter Leitung von Staatssekretär Frank Wetzel soll den Prozess fortsetzen. Während ganze Werke um ihre Zukunft ringen und tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, gründet man in Berlin einen weiteren Gesprächskreis. Man möchte fast meinen, der deutsche Reflex auf jede Krise bestünde inzwischen darin, ein neues Gremium ins Leben zu rufen.

Die bittere Wahrheit ist: Die Probleme der deutschen Industrie sind hausgemacht. Sie sind das Resultat einer jahrelangen Politik, die Wohlstand für selbstverständlich hielt und die Grundlagen unseres industriellen Erfolgs Stück für Stück untergrub. Ein bisschen Kosmetik bei "Reach" und ein paar Trostpflaster beim Emissionshandel werden diesen Trend nicht umkehren.

Was bleibt dem Bürger? Sachwerte als Anker in der Krise

Die Geschichte der Chemieagenda ist letztlich ein Lehrstück über den Zustand des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Wenn selbst tragende Industriezweige ins Wanken geraten und die Politik zwischen Selbstlob und Untätigkeit pendelt, dann stellt sich für jeden vernünftigen Bürger die Frage nach der eigenen Vermögenssicherung. In einem Umfeld aus drohender Deindustrialisierung, steigender Inflation durch immer neue Schuldenpakete und politischer Unsicherheit haben physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie als wertstabiler Anker dienen können. Als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie das, was Papierversprechen und staatliche Beteuerungen nicht leisten: einen realen, greifbaren Wert.

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