Comeys Anwälte fordern Einstellung der Anklage – Ein Lehrstück amerikanischer Justizpolitik

Die amerikanische Justiz erlebt erneut ein Schauspiel, das symptomatisch für die tiefe politische Spaltung des Landes steht. James Comey, der ehemalige FBI-Direktor, der einst im Zentrum der Clinton-E-Mail-Affäre stand, wehrt sich nun gegen eine Anklage wegen angeblicher Falschaussagen vor dem Kongress. Seine Anwälte argumentieren, die Fragen des republikanischen Senators Ted Cruz seien derart verworren gewesen, dass eine klare Antwort schlichtweg unmöglich gewesen sei.

Die Kunst der politischen Fragestellung

Was sich hier abspielt, könnte man als Meisterklasse in juristischer Haarspalterei bezeichnen. Comeys Verteidiger behaupten, Cruz habe über eine Minute lang monologisiert, bevor er überhaupt zu seiner eigentlichen Frage kam. Der Senator habe dabei Aussagen vermischt, die Comey drei Jahre zuvor getätigt haben soll, mit Behauptungen über Andrew McCabe, den ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktor – und das alles in einem einzigen, verworrenen Fragenkonstrukt.

Die zentrale Verteidigungsstrategie lautet: Wenn die Frage unklar ist, kann die Antwort nicht falsch sein. Ein Argument, das in seiner Einfachheit bestechend wirkt, aber gleichzeitig die Absurdität politischer Verhöre vor dem Kongress offenlegt.

Trump, die Rache und die Verfassung

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch Comeys zusätzliche Anträge vom 20. Oktober. Hier wirft der Ex-FBI-Chef der Trump-Administration vor, aus reiner Rachsucht gehandelt zu haben. Die Anklage sei politisch motiviert und verstoße gegen mehrere Verfassungsgrundsätze, einschließlich des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.

"Grundlegende Prinzipien des Strafrechts verlangen, dass der Fragesteller seine Fragen klar formuliert, damit ein Zeuge nicht raten muss", argumentieren Comeys Anwälte.

Diese Aussage trifft den Kern eines Problems, das weit über diesen Einzelfall hinausgeht. In einer Zeit, in der politische Anhörungen mehr Theater als Wahrheitsfindung sind, werden Zeugen zu Gladiatoren in einer Arena, in der die Regeln je nach politischer Windrichtung neu geschrieben werden.

Die Ironie der Geschichte

Man kann die Ironie kaum übersehen: Derselbe James Comey, der 2016 mit seiner Entscheidung, kurz vor der Wahl die Untersuchung gegen Hillary Clinton wieder aufzunehmen, möglicherweise den Wahlausgang beeinflusste, sieht sich nun selbst als Opfer politischer Verfolgung. Die Schlange beißt sich in den eigenen Schwanz.

Das Justizministerium hat Comey im September wegen einer Falschaussage vor dem Kongress und wegen Behinderung der Justiz angeklagt – Vorwürfe, die bei einer Verurteilung zu Gefängnisstrafen führen könnten. Doch die Verteidigung argumentiert geschickt: Wie kann man jemanden für eine falsche Antwort verurteilen, wenn die Frage selbst "fundamental mehrdeutig" war?

Ein Spiegel der amerikanischen Politik

Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie sehr sich die amerikanische Politik in einen Kampf der Narrative verwandelt hat. Es geht längst nicht mehr um Wahrheit oder Gerechtigkeit, sondern darum, wer die bessere Geschichte erzählt. Comeys Anwälte spielen dieses Spiel meisterhaft, indem sie die Komplexität und Verworrenheit von Cruz' Fragestellung als Verteidigungsstrategie nutzen.

Die Tatsache, dass das Justizministerium auf eine Stellungnahme verzichtete, spricht Bände. Möglicherweise erkennt man dort bereits, dass dieser Fall auf wackligen Beinen steht. Oder man bereitet sich auf einen langwierigen Rechtsstreit vor, der mehr politisches Theater als juristische Aufarbeitung verspricht.

Was bleibt?

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass die amerikanische Justiz zunehmend zum Spielball politischer Interessen wird. Während sich Anwälte und Politiker in semantischen Spielereien verlieren, geht das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen weiter verloren. Ein Vertrauen, das einst das Fundament der amerikanischen Demokratie bildete.

Comeys Fall mag juristisch komplex sein, doch die Botschaft ist einfach: In Washington geht es nicht um Recht oder Unrecht, sondern darum, auf welcher Seite des politischen Grabens man steht. Eine Entwicklung, die nicht nur für Amerika, sondern für alle westlichen Demokratien eine Warnung sein sollte.