Das Ende des „Habeck'schen Heizungsgesetzes": Schwarz-Rot kippt die grüne Bevormundung

Es war eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Legislaturperiode, ein Symbol für ideologiegetriebene Klimapolitik auf Kosten der Bürger – und nun wird es endlich entsorgt. Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf Eckpunkte für eine grundlegende Reform des sogenannten Heizungsgesetzes geeinigt. Was Unionsfraktionschef Jens Spahn mit den Worten „Wir schaffen das Habeck'sche Heizungsgesetz ab" zusammenfasste, dürfte Millionen von Eigenheimbesitzern aufatmen lassen.

Öl- und Gasheizungen: Rehabilitation nach dem grünen Feldzug

Die Kernbotschaft ist so simpel wie überfällig: Öl- und Gasheizungen dürfen weiterhin in Wohnhäusern eingebaut werden. Alle Heizungsarten seien künftig wieder möglich, so Spahn. Damit wird die unter der Ampelregierung eingeführte De-facto-Bevormundung der Hausbesitzer zurückgedreht, die viele Bürger als massiven Eingriff in ihre Eigentumsrechte empfanden. Man erinnere sich: Das von Robert Habeck und seinen Grünen maßgeblich vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz war Anfang 2024 in Kraft getreten und hatte für einen beispiellosen Aufschrei in der Bevölkerung gesorgt. Handwerker wurden mit Anfragen überrannt, verunsicherte Hauseigentümer wussten nicht mehr, ob sie ihre funktionierende Gasheizung noch reparieren lassen durften – ein bürokratisches Chaos sondergleichen.

Die 65-Prozent-Regel fällt – und damit ein ideologisches Kernstück

Besonders bemerkenswert ist die Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Vorgabe. Diese Regelung hatte vorgeschrieben, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müsse. Was auf dem Papier nach Klimaschutz klang, war in der Praxis nichts anderes als eine einseitige Bevorzugung elektrisch betriebener Wärmepumpen – so sah es jedenfalls die Union, und sie hatte damit recht. Die SPD hatte zwar dafür gekämpft, dieses Ziel beizubehalten, musste sich am Ende aber dem Koalitionspartner beugen. Ein seltener Moment der Vernunft in der deutschen Energiepolitik.

Denn was nützt die schönste Wärmepumpe, wenn der Strom dafür aus Kohle- und Gaskraftwerken stammt, weil die Ampelregierung gleichzeitig den Atomausstieg zementiert hat? Diese fundamentale Widersprüchlichkeit der grünen Energiepolitik wurde von den Verantwortlichen stets geflissentlich ignoriert. Nun räumt die neue Regierung zumindest bei den Heizungen auf.

Neuer Name, neuer Geist?

Auch symbolisch setzt die Koalition ein Zeichen: Das Gesetz soll künftig „Gebäudemodernisierungsgesetz" heißen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einer „Chance auf große Akzeptanz" in der Bevölkerung. Die beteiligten Ministerien sollen bis Ostern einen Gesetzentwurf erarbeiten, das Gesetz solle noch vor Jahresmitte in Kraft treten. Ob dieser ambitionierte Zeitplan eingehalten wird, bleibt abzuwarten – die Erfahrung lehrt, dass in Berlin selten etwas so schnell geht wie angekündigt.

Ein überfälliger Kurswechsel – aber reicht er aus?

So erfreulich diese Kehrtwende auch sein mag, sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, welchen Schaden das ursprüngliche Gesetz bereits angerichtet hat. Unzählige Hausbesitzer haben in panischer Reaktion auf die Habeck'schen Vorgaben überstürzt investiert, Handwerksbetriebe wurden mit unsinnigen bürokratischen Anforderungen belastet, und das Vertrauen der Bürger in eine verlässliche Energiepolitik wurde nachhaltig erschüttert. Die psychologischen und wirtschaftlichen Kosten dieser ideologischen Irrfahrt lassen sich kaum beziffern.

Dass die Förderung für klimafreundliche Heizungen offenbar bestehen bleibt, ist dabei ein kluger Kompromiss. Wer freiwillig auf eine Wärmepumpe oder andere erneuerbare Heizsysteme umsteigen möchte, soll dies weiterhin tun können – und dafür auch staatliche Unterstützung erhalten. Der entscheidende Unterschied: Es geschieht auf freiwilliger Basis, nicht unter dem Damoklesschwert staatlicher Verbote. Anreize statt Zwang – ein Prinzip, das in einer freiheitlichen Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Für die Bürger dieses Landes bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung auch in anderen Politikfeldern den Mut aufbringt, die ideologischen Hinterlassenschaften der Ampel-Ära konsequent zu beseitigen. Das Heizungsgesetz war nur das sichtbarste Symbol einer Politik, die den Menschen vorschreiben wollte, wie sie zu leben haben. Dass dieses Kapitel nun geschlossen wird, ist ein gutes Zeichen. Aber es darf nicht das letzte sein.